+
Angela Merkel will mit der türkischen Führung darüber sprechen, wie das Land die Flüchtlingsbewegung in die EU stärker bremsen kann.

Vor Ankara-Reise

Merkel glaubt an Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge

Berlin - Die Kanzlerin äußert sich nicht zu den sinkenden Zustimmungswerten für ihre Flüchtlingspolitik. Stattdessen macht sie deutlich, dass vieles von einem Waffenstillstand in Syrien abhängt. Denn so lange getötet wird, werden Menschen fliehen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der türkischen Führung darüber sprechen, wie das Land die Flüchtlingsbewegung in die EU stärker bremsen kann. Sie trifft am Montag in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und mit Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammen. Dabei geht es um die Umsetzung des Ende vorigen Jahres vereinbarten EU-Türkei-Aktionsplans, für den die Europäische Union Ankara drei Milliarden Euro zugesagt hat, wie Merkel am Freitag in Berlin ankündigte. Ziel sei unter anderem, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern, um auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Auf den - laut Umfragen - sinkenden Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für ihre Flüchtlingspolitik reagierte sie nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsident António Costa im Kanzleramt auf Nachfrage nur indirekt. Sie machte deutlich, dass sie Forderungen nach einer Obergrenze weiter nicht nachkommen wolle.

Absprachen mit der Türkei

So sprach sie von Absprachen mit der Türkei über die „Teilung der Aufgabe und der Herausforderungen aus der Beherbergung von Flüchtlingen“. Sie betonte, das richte sich auch nach der Situation in Syrien. „Wenn wir morgen einen Waffenstillstand hätten, ist die Situation eine andere, als wenn es noch einmal 100.000 oder 200.000 Flüchtlinge mehr gibt. Das ist das Vorgehen, das mich leitet.“ In der Türkei leben bereits gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge. Immer mehr Menschen kommen nach.

Merkel sagte weiter: „Es gibt eine sehr große Zahl in Deutschland, die der Meinung ist, dass wir Menschen in Not helfen müssen. (...) Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte bei einem EU-Ministertreffen in Amsterdam: „Es kommt jetzt darauf an, dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt, sprich den Arbeitsmarkt öffnet für Flüchtlinge, dafür sorgt, dass die Grenzen der Türkei tatsächlich kontrolliert werden.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Schlepper-Unwesen vor der türkischen Küste funktioniere noch.

Die Türkei hatte Mitte Januar ihr generelles Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt: Sie können seither eine Arbeitserlaubnis beantragen. Voraussetzung ist, dass Ausländer, die „vorübergehenden Schutz“ in der Türkei genießen, mindestens sechs Monate im Land registriert sind. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge galt als ein Grund dafür, dass viele Syrer in die EU weiterzogen.

Syrien wird auchbei der Münchner Sicherheitskonferenz das vorherrschende Thema sein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kirchen verlieren wieder gut halbe Million Mitglieder
Etwa 55 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt kontinuierlich. …
Kirchen verlieren wieder gut halbe Million Mitglieder
BKA-Chef sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder
Die größte Terrorgefahr geht in Deutschland dem Bundeskriminalamt zufolge weiter von islamistischen Gefährdern aus. Auch bei Rechtsextremisten bestehe die Gefahr der …
BKA-Chef sieht geringe Gefahr durch linke Gefährder
Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu
Zehntausende hatten am Donnerstag vor dem Warschauer Präsidentenpalast gegen die geplanten Justizreformen demonstriert. Die EU droht Warschau Sanktionen an. Jetzt ist …
Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu
Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein
Der Streit um den Tempelberg in Jerusalem ist am Freitag heftig eskaliert und hat mindestens drei Menschenleben gefordert. Mehrere Verletzte schweben in Lebensgefahr.
Palästinenser frieren Beziehungen zu Israel wegen Tempelberg-Krise ein

Kommentare