+
„Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag.

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"

Merkel: Griechenland-Einigung noch möglich

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, den Weg für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern freizumachen.

„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Dies wäre die Grundlage für Entscheidungen der Euro-Gruppe und im Bundestag.

„Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, bekräftigte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass die Euro-Zone inzwischen gestärkt sei. Europa werde heute ganz anders mit der Lage in Griechenland fertig, als es vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre: „Europa ist also unstrittig robuster geworden.“

Dies liege auch daran, dass man immer das Ganze im Blick habe - die Währungsunion. Es müsse beachtet werden, was den Euro robuster gegen Krisen gemacht habe: Reformen nach dem Prinzip Leistungen gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung. Zudem sei der Euro immer weit mehr als nur eine Währung. Alle Schritte müssten daher stets sehr genau überlegt werden, mahnte Merkel.

Griechenland habe in den vergangenen fünf Jahren ein beispielloses Maß europäischer Solidarität erfahren. Spanien, Irland und Portugal hätten ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen und stünden wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. „Diese Länder haben ihre Chancen genutzt.“ Auch Griechenland sei auf einem gutem Weg gewesen, habe aber Reformen immer wieder verschleppt.

Linke provoziert mit Transparenten

Die Linksfraktion hat nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel Griechenland-Transparente hochgehalten und dafür eine Verwarnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert kassiert. Lammert mahnte die Linke-Abgeordneten am Donnerstag mit einem Verweis auf die Parlamentsregeln, die Schilder mit der Aufschrift „Solidarität mit Griechenland“ wieder herunterzunehmen. Er kündigte eine unverzügliche Befassung des Ältestenrats an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Solidarität mit Griechenland kann ich nur unterstützen. Wer noch klar im Kopf ist, kann doch nicht behaupten, dass wir keine Solidarität geübt hätten.“ Der CDU-Politiker warf dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Versagen in der Kommunikation mit seiner Bevölkerung vor.

Die Griechenland-Krise in Bildern

Die Griechenland-Krise in Bildern

In Deutschland werbe die Koalition bei den Bürgern um Verständnis für die Nöte der Griechen. „Wir wollen dieses Europa zusammenhalten und wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt - auch im Interesse unseres eigenen Landes und unserer eigenen Bevölkerung.“ Es gehöre viel dazu, immer wieder bei der deutschen Bevölkerung dafür zu werben, die zu 70 Prozent sage: „Jetzt ist mal Schluss“. Tsipras hingegen gebe dem Populismus in seinem Land nach und erpresse die EU. Das habe mit den Interessen der griechischen Bürger nichts zu tun.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Die USA stehen vor einer Zeitenwende: Der liberale Demokrat Barack Obama übergibt den Stab an den ungestümen Republikaner Donald Trump. Am Freitag ist es so weit - ein …
Spannung vor dem Eid: Trump übernimmt die Macht
Trump kommt - und mit ihm der Protest
Washington - Die USA kurz vor Trumps Amtsantritt. Seine Vereidigungs-Feierlichkeiten werden nicht ohne Proteste stattfinden. Hunderttausende Demonstranten haben sich …
Trump kommt - und mit ihm der Protest
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Palm Beach - Kurz vor seiner Vereidigung am Freitag twittert Donald Trump wieder mal ein Foto. Es zeigt ihm beim Schreiben seiner Antrittsrede - und sorgt für Spott.
„Ich schreibe meine Antrittsrede“ - Hohn und Spott für diesen Trump-Tweet
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos
In Davos wirbt Premierministerin May für Großbritannien als Wirtschaftsstandort mit guten Handelsbeziehungen in alle Welt. Doch für ihren Brexit-Kurs gibt es auch …
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos

Kommentare