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Architektin der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht auch in ihrem dritten Kabinett unaufgeregt im Hintergrund die Strippen.

Merkel und Minister

100 Tage Große Koalition: Die Bilanz

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    Mike Schier
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Es war eine schwere Geburt – und auch danach kein einfacher Start. 100 Tage ist die Große Koalition heute im Amt. Zeit für eine erste Bilanz der 15 Bundesminister. Und der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel (CDU): Die Kanzlerin bleibt sich treu: Wie in den Legislaturperioden zuvor präsentiert sich die 59-Jährige als Architektin der Macht: Merkel hat keine Agenda, für die sie kämpft – was vor allem während der Koalitionsverhandlungen in der Union für Ärger sorgte. Stattdessen hält sie den Betrieb am Laufen und räumt Hindernisse aus dem Weg: beispielsweise den Agrarminister Hans-Peter Friedrich, der im Zuge der Edathy-Affäre zur Gefahr zu werden drohte. Ansonsten kümmert sie sich weiter um die Außenpolitik: aktuell die Krim-Krise und Russland.

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Sigmar Gabriel (SPD): Kaum ein Minister dürfte in den ersten 100 Tagen einem solchen Wechselbad der Gefühle ausgesetzt gewesen sein. Nach den Koalitionsverhandlungen galt der SPD-Chef als heimlicher Kanzler. Seine Plaudereien in der Edathy-Affäre holten ihn wieder auf die Ebene der Normalsterblichen zurück. Seine erste große Bewährungsprobe als Wirtschaftsminister steht noch bevor: Beim Erneuerbare-Energiengesetz muss er höchst unterschiedliche parteipolitische, aber auch regionale Interessen unter einen Hut bekommen. Eine harte Nuss . . .

Merkel und ihre Minister: Das Kabinett der Großen Koalition trifft sich am 17. Dezember 2013 erstmals im Kabinettssaal in Berlin.

Frank-Walter Steinmeier (SPD): Deutschland hat wieder einen Außenminister! Unter Guido Westerwelle (FDP) hatten die Diplomaten massiv darunter gelitten, dass ihr Haus von den Debatten um die Euro-Rettung vollständig abgekoppelt worden war. Unter Steinmeier gewinnt das Auswärtige Amt wieder an Bedeutung: In die Verhandlungen um die Ukraine und die Krim war der Außenminister federführend eingebunden. Auch sein Vorstoß mit Bundespräsident Joachim Gauck und Ministerin Ursula von der Leyen für eine selbstbewusstere deutsche Außenpolitik signalisierte Tatendrang. Ein vielversprechender Anfang.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Peter Altmaier (CDU): Er ist die Allzweckwaffe von Angela Merkel. Als Chef des Kanzleramtes ist der 55-Jährige nun aber deutlich aus dem Rampenlicht gerückt. Selbst seinen „Twitter“-Account bedient der Vorreiter in sozialen Netzwerken kaum noch. Für die Mitarbeiter in der Machtzentrale hat sich der Ton mit ihm deutlich geändert – auf den mal arroganten, mal polternden Ronald Pofalla folgt der umgängliche Saarländer. Was er als Stratege hinter den Kulissen bewegt, muss sich erst zeigen.

De Maizière: Mäßige Bilanz in Großer Koalition

Thomas de Maizière (CDU): Die größte Aufmerksamkeit bekam der alte und neue Innenminister, als er den Weg für Ermittlungen gegen seinen zeitweiligen Nachfolger Hans-Peter Friedrich freimachte. Das ist eine eher mäßige Bilanz für die ersten 100 Tage. Die Ausgestaltung des Doppelpasses könnte ihm in den nächsten Wochen einigen Ärger bescheren.

Heiko Maas (SPD): Justizminister stehen generell eher selten im Rampenlicht. Der Saarländer Maas, der als Überraschung ins Kabinett rutschte, hat schon verhältnismäßig viel Aufmerksamkeit bekommen. Nach dem Schwabinger Kunstfund wurde er zur Raubkunst befragt, nach der Edathy-Affäre zu den Grenzen von Kinderpornographie. Spannend wird sein, wie er mittelfristig den neu hinzugekommenen Verbraucherschutz ins Haus integriert. Beim Mieterschutz legte er erste Vorschläge vor – die sind noch ausbaufähig.

Große Koalition will 2015 ausgeglichenen Haushalt

Wolfgang Schäuble (CDU): Die Euro-Krise legt eine kleine Pause ein – da kann sich der Finanzminister wieder um den deutschen Haushalt kümmern. Immerhin: 2015 will der Bund erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Angesichts jahrelanger Rekordeinnahmen wird’s dafür auch Zeit, zumal Schäuble noch einiger Tricks anwendet. Beispielsweise bedient sich der 71-jährige Kabinetts-Senior in der Rücklage der Krankenkassen. Die im Wahlkampf versprochene Minderung der sogenannten kalten Progression ist aufgeschoben. Vielen Dank.

Nahles: Wichtige Themen für Große Koalition

Andrea Nahles (SPD): Die Arbeitsministerin verantwortet zwei zentrale – und besonders umstrittene – Projekte  der Koalition. Im Rentenpaket droht bei der Ausgestaltung der Rente mit 63 noch massiver Ärger. Beim Mindestlohn mussten in der vergangenen Woche die drei Parteichefs Merkel, Gabriel, Seehofer ran – am Ende stand eine Regelung mit nur einer Hand voll Ausnahmen. Aus der SPD gibt es deshalb viel Anerkennung für die ehemalige Generalsekretärin.

Christian Schmidt (CSU): Nichts mit 100: Schmidt hat als Agrarminister gerade mal einen Monat auf dem Buckel. Nach Friedrichs Rücktritt rutschte der Verteidigungsexperte – die Wege des Herrn Seehofer sind unergründlich – ins Agrarressort. Der 56-jährige Franke ist ein Mann leiser Töne. Er positioniert sich im neuen Amt brav gegen Genmais und Welpentransporte, lobt den Wert heimischer Lebensmittel und rügt Dumpingpreise. Schmidt will sich wie Friedrich als „Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum“ positionieren.

Von der Leyen setzt sich in Großer Koalition durch

Ursula von der Leyen (CDU): Eine Frau führt die Bundeswehr – das war die Sensation der Kabinettsbildung. Bislang erfüllt die Verteidigungsministerin alle Erwartungen. Sie flog nach Afrika oder Afghanistan. Fast wöchentlich kommen neue Ankündigungen, zuweilen rührt die Ministerin auch an Tabus. Die Neuordnung des Rüstungssektors ist umstritten. Über mangelnde Durchsetzungsfähigkeit muss man sich bei ihr aber nicht sorgen.

Barbara Hendricks (SPD): Tja. Bislang hat man von der Umweltministerin wenig gehört. Demnächst sind Pläne im Baubereich geplant, bei denen auch ihr bayerischer Staatssekretär Florian Pronold mitreden darf.

Große Koalition kassiert Schwesigs 32-Stunden-Woche

Manuela Schwesig (SPD): Familienminister hatten es noch nie leicht – auch wenn Merkel das Thema anders als Vorgänger Gerhard Schröder nicht als „Gedöns“ sieht. Schwesigs in erster Euphorie vorgetragener Vorschlag einer 32-Stunden-Woche für Arbeitnehmer mit kleinen Kindern wurde in Windeseile wieder einkassiert. Jetzt verfolgt die 39-Jährige die Einführung des „Elterngeld Plus“, das auch eine Teilzeitarbeit besser berücksichtigt.

Hermann Gröhe (CDU): Früher waren Gesundheitsminister täglich in den Schlagzeilen. Gröhe, schon als CDU-General verhältnismäßig ruhig, ist fast abgetaucht. Die Union hat die Gestaltungskraft in der Gesundheitspolitik weitgehend an die SPD abgetreten, nur auf das Ministerium bestand sie. Die Leipziger Beschlüsse? Die so umstrittene Kopfpauschale? Vergessen. Das liegt vor allem an der guten Finanzlage der Kassen, mit der sich derzeit sogar der Bundeshaushalt subventionieren lässt. Die Lage könnte sich ändern – und auch das ruhige Leben des Hermann Gröhe.

Alexander Dobrindt (CSU): Er fühlt sich als „Minister für Mobilität und Modernität“. Was einen Tick schicker klingt als „Verkehr und digitale Infrastruktur“. Dobrindt ist jedenfalls dafür zuständig. Er hat die ersten 100 Tage für seine Verhältnisse eher still verbracht. Er arbeite sich gründlich ein, heißt es in der CSU. Ohne Häme. Vorstöße gab es noch nicht zur Pkw-Maut, sondern zu Digital-Themen wie dem Internetanschluss in der Bahn. „Geschrumpft“ sei er, spottet der „Spiegel“, weil für den neuen Bereich Internet nur 14 Beamte aus dem Wirtschaftsressort zu ihm rüberwechselten. Erster großer Aufschlag in Bayern: Dobrindt gelang der Durchbruch für die 170 Millionen Euro teure Ortsumfahrung von Oberau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Johanna Wanka (CDU): Die Schavan-Nachfolgerin hatte ihr Amt kurz vor der Wahl recht lautlos angetreten – und danach lautlos weiter gemacht. Entscheidende Finanzfragen sind ungelöst, die Bafög-Reform dauert noch.

Gerd Müller (CSU): Von außen betrachtet ist es einfach, Müller zum kleinen Licht runterzuschreiben. Im Internet kursiert die Szene, wie er neulich Togos Außenminister begrüßte („Welcome to uns“). In den Archiven lauern Geschichten wie von 1987, als der Oberallgäuer die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Seit der unauffällige Agrarpolitiker zum Entwicklungshilfe-Minister aufstieg, überraschte er aber viele Beobachter. Vor allem in die Afrikastrategie investiert er viel Energie, verstärkt Hilfen, erhält Lob sogar von Grünen. Mittwochfrüh startet Müller wieder nach Mali und in den Südsudan. Wird er neben von der Leyen und Steinmeier der dritte wichtige Außenpolitiker? Das verlangt seine CSU von ihm und ist inzwischen sehr zuversichtlich.

Mike Schier und Christian Deutschländer

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