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Angela Merkel (CDU) beim ARD-"Sommerinterview.

Kanzlerin erteilt Obergrenze für Flüchtlinge erneut Absage 

Merkel: Habe feste Absicht, vier Jahre im Amt zu bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Vorhaben bekräftigt, im Fall ihrer Wiederwahl die gesamte kommende Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Dies unterstrich die Kanzlerin beim ARD-“Sommerinterview“.

"Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" mit Blick auf frühere Äußerungen, wonach sie für vier Jahre antrete. Allerdings gelte natürlich, dass wir "alle über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt haben".

Eine Absage erteilte Merkel ein weiteres Mal den Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. "Also zur Obergrenze ist meine Haltung klar, ich werde sie nicht akzeptieren", hob die CDU-Chefin hervor. Es gebe jedoch mit der CSU das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu verringern. Die Forderung nach der Obergrenze dürfte im CSU-"Bayernplan" zur Bundestagswahl enthalten sein, über den die CSU-Spitze am Montag in München berät.

Merkel pocht auf Besuchsrecht für türkischen Nato-Stützpunkt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach der Absage der Türkei auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Auf die Frage nach einem möglichen politischen Handel mit Ankara stellte Merkel am Sonntag in Berlin klar, dies würde die Bundesregierung „rundweg“ ablehnen. „Es gibt keine Verhandlungssache“, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Hintergrund der Absage eines bereits geplanten Besuchs deutscher Parlamentarier durch die Türkei sind die aktuell stark belasteten bilateralen Beziehungen. „Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich“, sagte Merkel. Sie betonte, das Besuchsrecht gelte unbeschadet irgendwelcher Nebenforderungen: „Das ist vollkommen klar.“ Man müsse die Gesamtsituation sehen. Der - auch von Konya aus geführte - Kampf gegen die Terrormiliz IS sei in einer entscheidenden Phase. Da müsse man Verlässlichkeit gegen dieses Recht abwägen: „Aber Randbedingungen wird es da mit Sicherheit mit uns nicht geben.“

Merkel betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden.

Merkel rechnet bei Steuerplänen mit Rückendeckung aus Unionsländern

Merkel rechnet bei den versprochenen Steuerentlastungen mit der Rückendeckung unionsgeführter Bundesländer. „Wir haben das mit unseren Ländern sehr genau besprochen“, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Dabei seien die Entlastungspläne von allen mitgetragen worden.

Hintergrund ist, dass bei den von den Parteien in Aussicht gestellten Steuersenkungen auch die Länder mitziehen müssen. Denn sie müssen zusammen mit den Kommunen mehr als die Hälfte der entsprechenden Einnahmeausfälle schultern. Der Bund trägt etwa 43 Prozent der Kosten von Entlastungen bei der Einkommensteuer. Die Union hat hier Entlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt.

Kanzlerin spricht sich für Braunkohle-Ausstieg aus 

Merkel hat sich für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten. „Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Ein Zieldatum nannte sie nicht.

Merkel steht zur Wahl Hamburgs für G20-Gipfel und stützt Scholz

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Und von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts, betonte die Kanzlerin.

AFP/dpa

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