+
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den Giftgasangriff für den Wendepunkt in der Syrienkrise.

Kanzlerin: Flüchtlinge freundlich aufnehmen

Merkel hält Giftgaseinsatz in Syrien für „Zäsur“

Berlin - In der Syrien-Krise laufen die Drähte heiß - auch in Berlin. Merkel spricht mit Cameron, de Maizière mit seinem US-Kollegen. Klar ist: Der Giftgasangriff gilt auch für die Bundesregierung als Wendepunkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien für „unabdingbar“. Merkel sprach am Mittwochabend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in Syrien. Beide seien sich einig gewesen: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Welche Konsequenzen infrage kommen, lässt die Bundesregierung jedoch weiterhin offen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) telefonierte am Mittwoch mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Es sei um eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien gegangen, teilte das Pentagon mit. Einzelheiten wurden nicht genannt, das Bundesverteidigungsministerium in Berlin wollte sich nicht äußern.

Merkel hat immer wieder betont, dass sie weiter auf eine politische Lösung hofft. Einen internationalen Militäreinsatz mit Beteiligung der Bundeswehr sieht die schwarz-gelbe Koalition mit größter Zurückhaltung. Die britische Regierung hatte hingegen zu den ersten gehört, die an der Seite der USA einen Militärschlag gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad forderten. Inzwischen will Cameron der Diplomatie jedoch wieder mehr Zeit geben.

Merkel begrüßte in ihrem Telefonat mit Cameron die britische Initiative für eine Syrien-Resolution. „Beide hoffen, dass kein Mitglied des Sicherheitsrates vor diesem Verbrechen an der Menschheit die Augen verschließen wird und dass entsprechende Konsequenzen beschlossen werden“, erklärte Seibert. Am Mittwoch ging eine Sitzung des Weltsicherheitsrates jedoch ohne Beratungen über die von London vorgeschlagene Syrien-Resolution zu Ende.

Aus Sicht von Merkel und Cameron ist der „flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung“ inzwischen hinreichend belegt. „Und: Das syrische Regime verfügt über die entsprechenden Kampfstoffe, das Know-how zu dessen Einsatz und die Träger für dessen Ausbringung.“

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Giftgasangriff ein „zivilisatorisches Verbrechen“. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf einen unerträglichen Tabubruch müsse man aber von dem Bürgerkrieg in Syrien und dem anhaltenden Einsatz für eine politische Lösung trennen, sagte er der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Donnerstag).

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Merkel im „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag) auf, Druck auf Russland auszuüben, um zu einer gemeinsamen Position im Weltsicherheitsrat zu kommen.

Eventuelle Militärschläge gegen Syrien könnten auch die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, befürchten die Behörden, dass von den rund tausend in Syrien kämpfenden Islamisten aus europäischen Ländern viele in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, um dort Anschläge auf amerikanische, britische und französische Einrichtungen zu verüben. Aus Deutschland seien 120 Islamisten in Syrien. Deshalb seien die Behörden nach den Angaben in Bund und Ländern bereits sensibilisiert.

Kanzlerin fordert freundliche Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Bundeskanzlerin appellierte an die Bürger, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland willkommen zu heißen. „Denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben“, sagte Merkel der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Donnerstag). Deutschland werde den Flüchtlingen beistehe, so gut es gehe. Insgesamt hat sich die Bundesregierung zur Aufnahme von 5000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland bereiterklärt. Die ersten Charterflugzeuge mit syrischen Flüchtlingen werden Anfang September erwartet. Merkel erklärte, seit 2012 habe Deutschland den Opfern des syrischen Konflikts humanitäre Hilfe im Wert von 340 Millionen Euro geleistet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Horst Seehofer hat die Kehrtwende vollzogen. Plötzlich rückt der CSU-Chef im Wahlkampf von seiner erst propagierten Obergrenze für Flüchtlinge ab. Doch was steckt …
Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Als Reaktion auf die Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert, um den …
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen
Während Barcelona um die Anschlagsopfer trauert, sucht die Polizei noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors. Sind sie möglicherweise schon tot? Es soll eine neue …
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?

Kommentare