+
Kämpften 2012 gemeinsam für eine gute Sache: Jetzt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach dessen Steuer-Selsbanzeige enttäuscht.

Nach Steuer-Selbstanzeige

Merkel von Hoeneß enttäuscht

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach dessen Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung distanziert.

Die Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs schlägt in der Politik immer höhere Wellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich am Montag von dem Fußball-Manager und Unternehmer. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.“ Diese Enttäuschung sei umso größer, da Hoeneß auch für viel Positives über den Fußball hinaus stehe. Die Steueraffäre beflügelt den Wahlkampf. SPD und Grüne werfen der Koalition den Schutz von Steuerbetrügern vor. Union und FDP wiesen dies empört zurück.

Angesichts des höheren Entdeckungsrisikos legen inzwischen immer mehr reuige Steuerbetrüger die Karten auf den Tisch. Eine neue Welle strafbefreiender Selbstanzeigen nach dem starken Zuwachs 2010 zeichnet sich aber noch nicht ab, wie eine dpa-Umfrage in den Ländern ergab. Danach meldeten sich seit Anfang des Jahres mehrere hundert Steuerbetrüger beim Fiskus. Die Mehreinnahmen der vergangenen Jahre beliefen sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Seibert: Bei Hoeneß ist jetzt eine "

Seibert sagte, es gebe bleibende Verdienste von Hoeneß: „Aber es ist jetzt durch die Tatsache der Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs eine andere, traurige Facette hinzu gekommen.“ Steuerhinterziehung sei ohne jeden Zweifel ein schweres Delikt. Die Kanzlerin bleibe davon überzeugt, dass ein Steuerabkommen mit der Schweiz nötig sei: „Eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen.“

Dagmar Freitag, die Sportausschuss-Vorsitzende im Bundestag, ging sogar noch weiter. „Bisher hat er mit seinen vielfältigen gesellschaftlichen und sozialen Engagements ein durchaus positives Image gehabt, dieses Bild ist weitgehend zerstört“, sagte die SPD-Politikerin der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Dienstag). „Sein Verhalten kann ich nicht nachvollziehen, Steuern zu zahlen ist Pflicht und nicht Kür.“

Das Finanzministerium hält die wieder aufflammende Kritik am Steuerabkommen für unberechtigt. Es sei nicht zu erkennen, warum ein Einzelfall die Sinnhaftigkeit des Abkommens infrage stelle, sagte Sprecher Martin Kotthaus: „Es wäre gelungen, nicht nur die Einzelfische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.“ Länder und Gemeinden hätten substanzielle Einnahmen verbucht. Nach dem Scheitern verjährten immer mehr Betrugsfälle.

"Der Fall Hoeneß ist in Wahrheit ein Fall Merkel und Schäuble"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ließ klarstellen, dass er nicht über Details der Steuerermittlungen gegen Uli Hoeneß informiert gewesen sei. Er habe nach Hoeneß' Selbstanzeige „aus der Staatsregierung heraus“ lediglich Kenntnis darüber erlangt, dass gegen den Präsidenten des deutschen Fußball-Meisters FC Bayern ermittelt werde. Einzelheiten über den Fall hätten nicht dazugehört, teilte die Staatskanzlei mit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte die Bundesregierung verantwortlich: „Der Fall Hoeneß ist in Wahrheit ein Fall Merkel und Schäuble, denn es geht nicht um den Einzelfall, sondern um das System, das dahinter steht“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Der Fall Hoeneß beweise, wie richtig es gewesen sei, dass SPD und Grüne das Schweizer Steuerabkommen verhinderten: „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen.“

"Steuerhinterziehung kann immer noch nicht systematisch verfolgt werden"

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warf der Opposition vor: „Nach der Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens durch Rot-Rot-Grün kann Steuerhinterziehung immer noch nicht systematisch verfolgt werden.“ Zur Verfolgung von Steuerstraftaten seien Behörden auf Zufallsfunde oder Selbstanzeigen angewiesen. Die SPD verschweige, dass die Finanzbehörden ohne das Steuerabkommen an die Schwarzgelder zahlreicher anderer Steuerhinterzieher nicht herankommen: „Da bleibt viel unversteuert in der Schweiz liegen.“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß konterte, Union und FDP wüssten genau, dass das Abkommen vor allem das Ziel gehabt habe, „alte“ Steuerhinterzieher im Dunkeln der Anonymität zu lassen und dies auch für künftige Fälle zu sichern. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, die Helfer von Steuerdieben säßen auf der Regierungsbank. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte in der „Rhein-Zeitung“ (Dienstag) eine lückenlose Aufklärung und einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Bis zum Wahltag will der SPD-Kanzlerkandidat Schulz unverzagt kämpfen, das hatte er angekündigt. Eine Umfrage dürfte ihm wenig Freude bereiten.
ZDF-„Politbarometer“: SPD verliert weiter an Zustimmung
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
Hinter dem U-Bahn-Anschlag in London könnte ein ganzes Netzwerk stecken. Die Polizei nahm einen weiteren Verdächtigen fest.
Weitere Festnahme nach Londoner U-Bahn-Anschlag
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gefunden und die Politik des US-Präsidenten Donald Trump …
UN-Versammlung: Gabriel wettert gegen Trumps „nationalen Egoismus“
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden.
175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Kommentare