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Angela Merkel und Francois Hollande

Wohl mehr Politiker ausgespäht

Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären

Berlin - Die vermutete Überwachung des Handys von Angela Merkel war offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Deutschland und Frankreich sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären.

Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Beim Dezember-Gipfel der EU sollen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande Bericht erstatten. Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA offenbar bei zahlreichen Spitzenpolitiker mithörte.

„Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit“, sagte die amtierende Kanzlerin in Richtung Washington. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht gefordert worden, erklärte sie. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht.

Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden, sagte Merkel. „Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend.“ So müsse das Thema Datenschutz vorrangig behandelt werden.

Die NSA überwachte nach einem Zeitungsbericht die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006, schrieb der „Guardian“. Namen seien darin nicht genannt. Die Telefone der 35 Top-Politiker seien unter insgesamt 200 Nummern gewesen, die der Beamte dem Abhördienst übergeben habe. Diese Informationen hätten auch den Zugang zu weiteren Telefonnummern ermöglicht, hieß es. Die Überwachung habe allerdings wenig berichtenswerte Informationen gebracht.

US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Bericht der „Washington Post“ befreundete Geheimdienste vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Snowden-Dokumenten. Er habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb das Blatt in der Nacht zum Freitag. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien.

Die beteiligten ausländischen Dienste würden jetzt nacheinander vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper informiert, hieß es. In einem der Fälle gehe es zum Beispiel um eine Spionage-Aktion gegen Russland, die von einem NATO-Land aus laufe. „Wenn die Russen davon wüssten, wäre es für sie nicht schwer, dem ein Ende zu setzen.“

„Die Vereinigten Staaten nehmen die Bedenken der internationalen Gemeinschaft sehr ernst“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend (Ortszeit). Es gebe regelmäßig Gespräche mit „betroffenen Partnern“. Laufende diplomatische Diskussionen wolle sie aber nicht kommentieren. Auch die NSA äußerte sich auf dpa-Nachfrage nicht zu dem Bericht der „Washington Post“.

An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich, wie die „Süddeutsche Zeitung“ erfuhr, aus Unterlagen von Snowden ergeben. Auch die „Welt“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin von dem Verdacht.

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte US-Botschafter John B. Emerson zum Rapport - ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten.

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft wurde. In Dokumenten, die Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt rasche Aufklärung von den USA. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) forderte Friedrich Emerson zur Herausgabe von Informationen auf. Es sei klar, dass das „Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch“ ist. Die USA müssten sich bewusst werden, „dass unsere Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der USA massiv, wenn sie so auftreten. Ich erwarte eine Entschuldigung der USA.“

Seehofer "richtig sauer"

CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. „Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde.

„Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte Seehofer weiter. „Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mit relativ unplausibel.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

Leutheusser-Schnarrenberger: „Vertrauen wird zersetzt“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat den vermuteten Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Durch die neuen Vorwürfe wird das Vertrauen in die heutigen Kommunikationsmittel immer stärker zersetzt. Präsident Obama hat den Wert der freien Kommunikation aus dem Blick verloren“, sagte die amtierende Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

„Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, dass sich ihre staatlichen Institutionen an Recht und Ordnung halten“, forderte sie. „Die NSA ist nicht Staat im Staate und darf sich nicht über gesetzliche Regelungen und internationales Recht hinwegsetzen.“ Um den Zugriff auf persönliche Daten zu begrenzen, sei die Datenschutzgrundverordnung eine wichtige Antwort der EU.

CDU schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Die CDU schließt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre nicht aus. „Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit Blick auf eine entsprechende Forderung der Linkspartei der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). „Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden.“

Zunächst seien jedoch die USA am Zug. „Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auch die amerikanische Regierung haben aber als erstes die Verpflichtung, rasch und umfassend klar zu machen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen stattgefunden haben.“ Er habe Zweifel, ob es dann „Aufgabe des Bundestages ist, den US-Geheimdienst zu kontrollieren“, so Grosse-Brömer. Dazu müsse man sich den möglichen Untersuchungsauftrag der Linken genau ansehen.

Obama-Beraterin: "Erhebliche Herausforderungen" wegen Spähaffäre

Die Beraterin von US-Präsident Barack Obama in Fragen des Heimatschutzes und der Terrorismusabwehr, Lisa Monaco, sieht ihr Land angesichts der Geheimdienstaffäre vor "erheblichen Herausforderungen". Dies betreffe "unsere Beziehungen zu einigen unserer engsten ausländischen Partner", schrieb Monaco in der Tageszeitung "USA Today" vom Freitag. Zugleich verteidigte sie die Arbeit der US-Geheimdienste, die arbeiteten wie in "allen Ländern" auch. Sie unterlägen dabei sogar "mehr Einschränkungen und Aufsicht als in jedem anderen Land".

In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Enthüllungen über Spionageaktivitäten der USA in Europa gegeben. Zu Wochenbeginn berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde", der US-Geheimdienst NSA überwache massenhaft Telefonate in Frankreich. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung die US-Geheimdienste verdächtigt, ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht zu haben. Merkel beschwerte sich telefonisch bei Obama, zudem wurde der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, einbestellt.

dpa/AFP

 

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

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