Merkel: "Europa ist unsere Zukunft"
Berlin - Angela Merkel hat die EU-Mitgliedsstaaten gewarnt, den Stabilitätspakt ähnlich wie Griechenland bewusst zu unterlaufen. Fehler einzelner Staaten hätten Folgen für alle.
“Wir können uns eine Verwässerung des Stabilitätspaktes nicht leisten. Hier darf nicht getrickst werden.“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Auf ein “bewusstes Unterlaufen“ sei der Stabilitätspakt noch nicht eingestellt, sagte Merkel. Diese Möglichkeit müsse künftig verhindert werden können. Die Mitgliedsstaaten dürften mit der Stabilität Europas “nicht spielen“. Merkel forderte die EU-Partner auf, ihre Haushaltsdefizite wieder am Stabilitätspakt auszurichten.
Bilaterale Hilfe für Griechenland als "ultima ratio"
Griechenland könne laut Merkel im Notfall auf bilaterale Hilfen von EU-Partnern und Unterstützung des Internationalen Währungsfonds bauen. Dies sei aber nur die “ultima ratio“ (letztes Mittel), wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Europäische Kritik, Berlin sei in der Griechenland-Krise zu zögerlich, wies sie zurück. “Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft“, sagte Merkel. Sie betonte, düstere Vorhersagen für Athen seien bisher nicht eingetroffen. Das Land sei nicht zahlungsunfähig.
Kein EU-Staat könne die außerordentlichen Herausforderungen der Finanzkrise alleine meistern. “Gemeinsam sind wir stärker“, sagte Merkel. Die Wachstumsstrategie der EU bis zum Jahr 2020 sei der richtige Weg. “Europa ist unsere Zukunft. (...) Dafür setze ich mich in den nächsten beiden Tagen ganz persönlich ein“, schloss Merkel ihre Rede. Am Nachmittag kommen in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um über die griechische Schuldenkrise zu beraten. Die Euro-Länder streiten heftig über einen Milliarden-Notfallplan.
Zudem wies sie Kritik anderer EU-Staaten zurück, Deutschland belaste mit seiner erfolgreichen Exportwirtschaft andere Staaten. Es sei “geradezu absurd“, Deutschland mit seiner starken Wirtschaft “zum Sündenbock“ der Situation zu machen, “die wir jetzt bewältigen müssen“. Es trage damit vielmehr zur Stabilität Europas bei.
Die SPD-Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren warf Merkel eine “opportunistische Verhaltensweise“ in der Griechenland-Krise vor. “Sie isolieren Deutschland in Europa“, sagte sie zu Merkel mit Hinweis auf die wochenlangen Diskussionen über die Form der Hilfen für Griechenland.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Merkel, sie habe die Krise in der EU mit ihrem Vorschlag verschärft, im Notfall Euro- Mitglieder aus der Währungsunion herauszuwerfen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte direkte Griechenland-Hilfen von der EU und nicht vom IWF.
dpa