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Nach der Kanzlerschaft: Merkel plant Büro mit massig Mitarbeitern – und üppigem Gehalt für diese

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Von: Kai Hartwig

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Die Kanzler-Zeit von Angela Merkel geht zu Ende. Doch die CDU-Politikerin bekommt auch als Altkanzlerin ein Büro. Und plant offenbar mit üppigem Mitarbeiterstab.

Berlin – Mit dem nahenden Regierungswechsel endet im Berliner Bundeskanzleramt eine Ära. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nach 16 Jahren ab. Ihr Nachfolger wird voraussichtlich Olaf Scholz von der SPD, sollten die Sozialdemokraten die Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP wie erwartet auf die Beine stellen.

Für die künftige Altkanzlerin Merkel ist nach vier Legislaturperioden als Regierungschefin aber nicht ganz Schluss mit der politischen Arbeit. Wie üblich steht auch der Christdemokratin ein Büro im Regierungsviertel zu. Und das will Merkel mit einer erstaunlich üppigen Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestücken.



Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut zurück und lächelt
Angela Merkel will als Altkanzlerin einen großen Mitarbeiterstab haben. © Kay Nietfeld/dpa

Bundestag-Vorlage enthüllt: Merkel wünscht sich neun Mitarbeiter für Altkanzlerin-Büro

Wie aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervorgeht, plant die Kanzlerin nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt mit insgesamt neun Bürokräften. Demzufolge formulierte das Bundeskanzleramt die Bitte, Merkel einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen. Dabei ist für die beiden leitenden Stellen eine Besoldung von B6 vorgesehen, das entspricht einem Monatsgehalt von etwa 10.400 Euro. Für alle neun Mitarbeiter könnten – je nach Berufserfahrung – zwischen 46.000 und 56.000 Euro monatlich anfallen.

„Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren“, lautet die Begründung der Vorlage, warum Merkel so viele Mitarbeiter brauche. Da sich im Verteidigungsministerium Stellen eingespart würden, seien die neuen Stellen gedeckt, hieß es weiter. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder hatte sich nach dpa-Informationen 2005 etwas bescheidener gezeigt. Der SPD-Altkanzler bekam für sein staatlich finanziertes Büro zwei Mitarbeiter weniger als seine Nachfolgerin nun anstrebt.

Am Mittwoch (17. November) äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zu Merkels Büro-Plänen und verteidigte diese: „Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen“, sagte Seibert. „Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, bekräftigte Merkels Sprecher.

Altkanzler-Büro: Merkel profitiert von Regelung – Scholz träfe es härter

Einen derart großen Mitarbeiterstab dürfte ein möglicher Kanzler Scholz, der gerade die Pläne der Ampel-Parteien konkretisiert, zum Ende seiner Amtszeit allerdings nicht mehr zugewiesen bekommen. Denn schon 2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass man zukünftigen Kanzlern und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft sowie einen Fahrer bezahlen werde. Merkel liegt mit ihrem Wunsch ganze vier Mitarbeiter über dieser Grenze. Doch dürfte diesen wahrscheinlich erfüllt bekommen. Der Grund: Der Beschluss greift erst bei künftigen Bundeskanzlern und Bundespräsidenten.

Bezüglich ihrer Büroräumlichkeiten tritt Merkel unterdessen in große Fußstapfen. Wie der Business Insider erfahren haben will, wird die CDU-Politikerin das frühere Büro ihres einstigen Förderers Helmut Kohl übernehmen. Merkels inzwischen verstorbener Parteikollege hatte ebenfalls 16 Jahre regiert, ehe der „Kanzler der Einheit“ bei der Bundestagswahl 1998 abgewählt wurde. (kh)

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