Die Finanzbeziehungen stehen beim Bund-Länder-Treffen im Mittelpunkt.
1 von 1
Die Finanzbeziehungen stehen beim Bund-Länder-Treffen im Mittelpunkt.

Spitzentreffen im Kanzleramt

Merkel und Länderchefs suchen Einigung zu Bund-Länder-Finanzen

Berlin - Seit Monaten treten Bund und Länder bei den Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf der Stelle. Ein aktuelles Spitzentreffen im Kanzleramt könnte den Durchbruch bringen.

Bund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen an diesem Dienstag in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Nachmittag mehrere Ministerpräsidenten zu möglicherweise entscheidenden Gesprächen ins Kanzleramt geladen. Es bestünden durchaus Chancen für eine Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2019, hieß es.

An den Gesprächen im Kanzleramt nimmt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte erst kürzlich für diese Woche eine „finale Debatte“ angekündigt. Für diesen Donnerstag ist zudem ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in Berlin angesetzt.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Wird der Länderfinanzausgleich abgeschafft?

Schäuble lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell bisher ab. Es geht ihm aber weniger ums Geld als vielmehr um eine wirkliche Neuordnung der föderalen Strukturen. Schäuble beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht darauf, dass die Kompetenzen der Länder gestärkt werden müssten. Auch würde die im Länder-Konzept bisher vorgesehene Dynamisierung der Leistungen des Bundes zu weiteren hohen Milliardenlasten des Bundes führen und sei daher nicht hinnehmbar.

Um noch in dieser Legislaturperiode bis September 2017 zu einer Einigung zu kommen, müssten die Länder aus Sicht Schäubles zu Verhandlungen über strukturelle Änderungen an ihrem Modell bereit sein. Für Bayern wiederum ist wichtig, dass die Zahlungen des Freistaates in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden. Bayern steuert mit Abstand den größten Beitrag bei.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Notleidende Länder würden sich künftig weniger auf die Solidarität untereinander verlassen können und stärker auf Hilfen des Bundes angewiesen sein. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse.

Auch interessant

Meistgesehene Fotostrecken

Trump sagt Nordkorea-Gipfel ab und droht mit Atomwaffen
Der historische Gipfel zwischen Nordkorea und den USA kommt nicht zustande. Donald Trump zieht den Stecker, Nordkorea sei Schuld. Kurz darauf rasselt der Amerikaner …
Trump sagt Nordkorea-Gipfel ab und droht mit Atomwaffen
Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück
Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen "geräuschlos" prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das …
Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück
Umstrittene Präsidentenwahl in Venezuela hat begonnen
In dem südamerikanischen Land öffnen die Wahllokale ihre Türen, die Beteiligung an der Abstimmung läuft zunächst schleppend. Amtsinhaber Maduro gibt seine Stimme ab - …
Umstrittene Präsidentenwahl in Venezuela hat begonnen
Vergifteter Ex-Doppelagent Skripal verlässt Krankenhaus
Er kämpfte nach einem Giftanschlag wochenlang um sein Leben. Nun ist Sergej Skripal aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wird er Hinweise auf den Täter geben können?
Vergifteter Ex-Doppelagent Skripal verlässt Krankenhaus

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.