VW ruft 700.000 Autos zurück - Diese beiden Modelle sind betroffen

VW ruft 700.000 Autos zurück - Diese beiden Modelle sind betroffen
+
Die Bundesregierung will prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat. Foto: Hannibal Hanschke

"Nicht gerechtfertigt"

Merkel lehnt US-Einreiseverbot klar ab

In einer ersten Stellungnahme zu dem mit Spannung erwarteten Telefonat Merkel-Trump betonen beide Regierungschefs Gemeinsamkeiten wie die "fundamentale Bedeutung" der Nato. Über das US-Einreiseverbot für Muslime gehen die Ansichten aber wohl weit auseinander.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten eindeutig für falsch.

"Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten". Wie Seibert weiter mitteilte, "bedauert" Merkel die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump und drückte diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus aus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", erklärte Merkels Sprecher.

Trump und Merkel hatten am späten Samstagnachmittag mitteleuropäischer Zeit erstmals seit Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten am 20. Januar miteinander telefoniert. Dabei hoben sie als gemeinsamen Nenner die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität hervor. Sie bekräftigten zudem die Absicht, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen", wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstagabend heißt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
Wenn sich die Lage in einem Land deutlich verbessert, endet der Schutz für Flüchtlinge, die einst von dort nach Deutschland gekommen waren. Das hatten einst viele …
Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen
„Niemand hört uns, niemand glaubt uns“: Jesidin trifft ihren IS-Peiniger in Schwäbisch Gmünd
Der unglaublich klingende Fall einer jungen verschleppten Jesidin beschäftigt Behörden und Politik in Baden-Württemberg. In Deutschland erkannte sie ihren Peiniger von …
„Niemand hört uns, niemand glaubt uns“: Jesidin trifft ihren IS-Peiniger in Schwäbisch Gmünd
CDU-Spitze lehnt Spurwechsel im Asylrecht weiterhin ab
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze lehnt einen Wechsel für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt strikt ab.
CDU-Spitze lehnt Spurwechsel im Asylrecht weiterhin ab
Außenminister Maas in Auschwitz: „Hölle auf Erden war eine deutsche Schöpfung“
Außenminister Heiko Mass hat das ehemals größte Vernichtungslager der Nazis in Auschwitz besucht. Für das Gedenkbuch der Gedenkstätte fand er bewegende Worte.
Außenminister Maas in Auschwitz: „Hölle auf Erden war eine deutsche Schöpfung“

Kommentare