Deutschlands schlecht vorbereitete Corona-Politik könnte zum Fanal werden, kommentiert Florian Naumann.
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Deutschlands schlecht vorbereitete Corona-Politik könnte zum Fanal werden, kommentiert Florian Naumann.

Kommentar

„Brücke“ in den Abgrund: Merkels Absage und Laschets Scheitern - verheerende Signale an Lockdown-Deutschland

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Der Konzept-Notstand in der Corona-Krise wird immer frappierender: Nun können sich die Regierungschefs nicht einmal mehr einigen, wann sie sich nicht einigen können. Die Lage ist gefährlich.

Als „Wissensgesellschaft“ wird die moderne westliche Welt manchmal in den Sozialwissenschaften noch bezeichnet. Das Schlagwort meint: Erkenntnisse und geteiltes Wissen werden zur Grundlage gesellschaftlichen Handelns. Das Konzept ist etwas außer Mode, hat aber gewissen Charme. Nur auf Deutschlands Politik in der Corona-Krise scheint es so gar nicht zu passen. Hier gilt offenbar mit jeder Woche ein wenig mehr ein geflügeltes Wort aus der Antike: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“

Während die dritte Pandemie-Welle durch das Land braust, schwinden selbst die letzten Gewissheiten: Kanzlerin und Regierungschefs können sich nicht einmal mehr einigen, an welchem Gipfel-Termin sie sich nicht werden einigen können. Stattdessen soll in letzter Sekunde der Bundestag übernehmen. Schmerzhafterweise spielt einmal mehr das Wort „Vorbereitung“ eine tragende Rolle: Worthülsen wie „Brücken-Lockdown“ werden durchs Land posaunt. Doch was damit gemeint ist - es bleibt unklar.

Corona-Gipfel abgesagt: „Vorbereitung“ bleibt Mangelware - und Laschets „Brücke“ endet im Nichts

Insofern haben Ministerpräsidenten, die Armin Laschets vorgezogenen Gipfel-Termin ablehnten, durchaus Argumente auf ihrer Seite. Doch warum es anscheinend nicht einmal möglich war, bis zum seit Wochen angesetzten Datum 12. April Konzepte auszuarbeiten, vorzustellen und beschlussreif zu machen: Es bleibt ein Mysterium.

Zwar hat die „Oster-Ruhe“ ihre trügerischen Spuren in den Corona-Statistiken hinterlassen - ein Problem für sich. Doch die Prognosen der Virologen sind ungeachtet dessen eigentlich glasklar: Die Zahlen werden steigen. Das Wissen ist also da. Und die Zeit drängt. Deutschland braucht einen Plan, der damit umgeht - und zwar einen, der die Geduld der Menschen und die letzten wirtschaftlichen Reserven vieler Betriebe nicht mit einer Salami-Taktik des Lockdown-Verlängerns vollends überstrapaziert.

Besonders verheerend wirkt deshalb Laschets Versuch, sich mit neuen Namen für alte Ideen als Corona-Durchgreifer zu profilieren. Zwei bis drei Wochen „Brücken-Lockdown“? „Diese Brücke endet über Wasser“ - also im Nichts - konstatierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kürzlich bitter im ZDF-Talk „Markus Lanz“. Sie ist also ein gefährliches Versprechen. Unterdessen blickt die Politik ratlos auf ihren Werkzeugkasten aus Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Tests - und wendet ihn teils noch nicht einmal konsequent an, von landesweiten Modellversuchen bis zu „Larifari“ beim Home-Office.

Corona-Lockdown in Deutschland: Planlosigkeit könnte zum Fanal werden - letzte Hoffnung Bundestag

Nun muss die Politik wirklich liefern. Ein wenig Hoffnung macht womöglich tatsächlich die Initiative aus dem Bundestag, nun mehr Verantwortung zu übernehmen. Abzuwarten bleibt, ob eine Bundestags-Notbremse reicht - und ob nicht mehr Themen an das Parlament übergeben werden müssen. Die Bundesregierung, gerade die CDU-Ressorts, sind offenbar nicht in der Lage, Konzepte zu ersinnen und über den nächsten Monat hinauszudenken - in den Bundestagsfraktionen, auch in jener der Union, steckt aber einiges an Know-How. Und selbst im schlimmsten Falle werden wenigstens einmal Ideen, Pläne und Kritik öffentlich diskutiert und ausverhandelt.

Zu hoffen bleibt nicht nur, dass Deutschland trotz allem halbwegs unbeschadet aus der Krise hervorgeht - und nicht etwa eine neue Mutation die Impfkampagne durchkreuzt und die Ideenlosigkeit und mangelnde Vorbereitung auf eine fortgesetzte Pandemie endgültig zum Fanal werden lässt. Sondern auch, dass ein „Wissen“ bleibt: In der Politik, dass eine globale Welt Vorbereitung und Konzepte verlangt und ein bloßes Reagieren nach Merkel‘scher Facon nicht mehr reicht. Darüber kann schließlich auch ein Lockdown-Gesetz nicht hinwegtäuschen. Und beim Wähler, wie es um die Führungskraft weiter Teile der CDU-Spitze wirklich bestellt ist.

„Wir wissen, dass sie nichts wissen wollen“ darf nicht das Urteil über das Handeln der Spitzenpolitik bleiben. Das gilt nicht nur für den Lockdown, sondern etwa auch für die virulent werdende Frage des Umgangs mit den Grundrechten von Geimpften. Und für allerhand Miseren außerhalb des täglichen Blickfelds - vom Klimawandel bis zum Umgang mit Krisen am Rande Europas. Die Politik ist gefragt.

Florian Naumann

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