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Corona-Lockdown vor Weihnachten: Neue Sorge für Merkel und Länder? Vertrauter erklärt umstrittene Regel

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  • Kathrin Reikowski
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  • Florian Naumann
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    Cindy Boden

Der harte Lockdown in Deutschland kommt ab Mittwoch. Damit einigten sich Bund und Länder auf neue Corona-Maßnahmen. An Weihnachten gibt es Sonderregelungen, an Silvester und Neujahr nicht.

  • Einheitliche Regeln werden verlangt, deshalb fand am Sonntag ein weitere Corona-Gipfel statt.
  • An den Weihnachtstagen gibt es nun noch einmal eine neue Regeln - ein Hausstand darf vier weitere Personen einladen, die zur Kernfamilie gehören (siehe Update vom 13. Dezember, 14.40 Uhr).
  • Alle Ministerpräsidenten und die Kanzlerin Angela Merkel* appellieren an die Menschen, so wenig Personen wie möglich zu treffen.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 13. Dezember, 22.23 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) warnt eindringlich vor ausgiebigem Weihnachts-Shopping in den verbleibenden zwei Tagen vor dem Lockdown. Die Corona-Infektionszahlen seien jetzt so
hoch, „dass wir unmittelbar die Kontakte reduzieren müssen“, sagte Braun am Sonntagabend in der ARD. „Übervolle Innenstädte müssen unbedingt vermieden werden.“

Warum aber gelten die Verschärfungen noch nicht am Montag? „Manche Länder brauchen eben diese zwei Tage noch. Deshalb haben wir uns auf den Mittwoch geeinigt, um die Maßnahmen vorzubereiten“, sagte Braun auf diese Frage.

Nach dem Gipfel: Corona-Einigkeit zwischen den Ländern könnte juristische Folgen haben

Update vom 13. Dezember, 20.30 Uhr: Beim Corona-Gipfel waren sich Bundesländer und Kanzlerin am Sonntag weitestgehend einig - Sonderregeln gibt es zwar, sie bleiben aber Ausnahmen - meist geht es um regionale Verschärfungen. Doch genau das könnte nach Ansicht eines Staatsrechtlers bald zu einem Problem werden.

Trotz des neuen Infektionsschutzgesetzes* bleibe für Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Maßnahme immer die konkrete Anordnung des Landes oder der Gemeinde ausschlaggebend, sagte der Experte Ulrich Battis dem Handelsblatt. Er räumte Klagen eine Aussicht auf Erfolg ein: Ein einsamer Landstrich mit vergleichsweise niedriger Inzidenz* in Schleswig-Holstein könne nicht genauso behandelt werden wie das Berchtesgadener Land oder Berlin-Kreuzberg.

Bund und Länder sehen das anders. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grunde erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die „Frage der Gleichbehandlung“ ging, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Angesichts der aktuell steigenden Zahl der Corona-Toten und des exponentiellen Anstiegs der Neuerkrankungen seien die ab Mittwoch beschlossenen harten Maßnahmen zudem „geboten“

Deutschland im Corona-Lockdown: Söder sieht „gute Balance“ bei neuen Regeln - und schließt Impfpflicht aus

Update vom 13. Dezember, 19.13 Uhr: Sind die Gesundheitsämter am 10. Januar fit genug, die Infektionszahlen nachzuverfolgen? Auch das wird Markus Söder (CSU) im BR gefragt. „Die Zahlen müssen runter“, antwortet Söder. Mit Blick auf das kommende Jahr fordert er, die Impfbereitschaft der Menschen müsse steigen. „Eine Impflicht wird es aber nicht geben.“

Update vom 13. Dezember, 19.04 Uhr: Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben Bund und Länder mit dem harten Lockdown vor Weihnachten und den Lockerungen über die Feiertage eine gute Balance gefunden „Am einfachsten wäre, wenn wir alle alleine wären. Wir leben aber in Familien und brauchen den Austausch. Aber auch an Weihnachten in der Familie kann man Abstand halten“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk vor wenigen Minuten. Die kommenden Tage seien eine nationale Kraftanstrengung.

Corona-Lockdown im Dezember: Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Verlängerung über den 10. Januar hinaus

Update vom 13. Dezember, 18.03 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet nicht mit einem kurzen Lockdown. Er glaubt nicht, dass bis zum 10. Januar die Ziel-Inzidenz von 50 erreicht werden kann. In einem Interview sagte er: „Die nächsten drei Monate werden die härtesten werden.“

An die Zeit vor dem Lockdown denkt dagegen FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er befürchtet vor allem, dass die Infektionsgefahr in den Läden ansteigt, weil diese nur noch zwei Tage geöffnet sein dürfen. Daher fordert er, die Einkaufszeiten zu entzerren - und die Geschäfte am besten gar nicht mehr zu schließen. „Eine 48-Stunden-Öffnung verhindert Schlangenbildung, wozu es aus infektiologischer Sicht keinesfalls kommen darf.“

Corona-Lockdown im Dezember: Familienministerin Giffey (SPD) will Schulen schnell wieder öffnen

Update vom 13. Dezember, 16.27 Uhr: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält die neu beschlossenen Maßnahmen für „vernünftig, verantwortungsvoll und notwendig, um dem massiven Infektionsgeschehen in Deutschland einheitlich entgegenzuwirken“. Doch sie fordert gleichzeitig, dass Schulen und Kitas rasch wieder geöffnet werden, sobald die Infektionslage dies zulässt. Explizit richtet sie sich dann an Eltern: „Wir tragen dafür Sorge, dass Familien in dieser sehr angespannten und schwierigen Situation nicht alleine sind und wir die Krise solidarisch bewältigen.“

Weihnachts-Lockdown: Ordnungsämter und Polizei sollen nicht die Wohnungen kontrollieren dürfen

Update vom 13. Dezember, 16.18 Uhr: Der verschärfte Weihnachts-Lockdown kommt - doch wird er kontrolliert werden? Erste Politiker bemühen sich, Befürchtungen zu entkräften.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Sonntag an die Bürger appelliert, die beschlossenen Kontaktbeschränkungen im privaten Kreis eigenverantwortlich umzusetzen. In Hessen werde dies nicht die Polizei kontrollieren, sagte Bouffier am Sonntag in Wiesbaden. Der vom Grundgesetz gesicherte Schutz der eigenen Wohnung gelte selbstverständlich. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Polizei unter dem Weihnachtsbaum Verordnungen durchsetzen müssen“, sagte Bouffier. „Es wird keine Stichproben unter Weihnachtsbäumen geben. Die normale Familie kennt jetzt klar die Regeln“, betonte auch NRW-Amtskollege Armin Laschet.

„Die eigentliche Bewährungsprobe in der Pandemie kommt an den Weihnachtstagen“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Alle wissen, dass Polizei und Ordnungsamt nicht hinter die Wohnungstür schauen können und wollen.“ Vor einigen Wochen hatte es eine teils hitzige Debatte über mögliche Polizei-Kontrollen an privaten Wohnungen gegeben - im Blickpunkt stand damals auch Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU).

Lockdown in Deutschland: Sorgen um die Wirtschaft - Linke fordert schnelle Unterstützung

Update vom 13. Dezember, 15.49 Uhr: Der Einzelhandel muss ab Mittwoch schließen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass es Überbrückungshilfen geben wird (siehe Update vom 13. Dezember, 12.01 Uhr) - beispielsweise sollen Teilabschreibungen für Waren möglich sein. Doch aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) ist das immer noch viel zu wenig: „Die bisher vorgesehenen Gelder reichen bei weitem nicht aus, um eine Pleitewelle in den Innenstädten zu verhindern“, kritisierte er am Sonntag. Der Verband fordert für den Dezember die gleiche Unterstützung, die bereits die seit Anfang November geschlossene Gastronomie erhält.

Auch Dietmar Bartsch von den Linken fordert schnelle, staatliche Unterstützung. Man müsse entschlossen bei der Umsetzung der Maßnahmen vorgehen, es brauche auch entsprechende Kontrollen. „Es ist nicht geholfen, wenn viele Maßnahmen auf dem Papier stehen.“ Bartsch erwartet außerdem mehr Schutz und Engagement für Kinder, die durch eventuelle Schließungen der Kitas und Schulen, wo kein Fernunterricht möglich ist, zuhause bleiben müssen. Eine Notfallbetreuung reiche da nicht aus, sondern man „muss sich mehr Gedanken machen“. Da sei trotz Zuständigkeit der Länder auch der Bund gefordert.

Corona-Gipfel mit Merkel: Hofreiter unterstützt Lockdown - und stellt weitere Forderungen

Update vom 13. Dezember, 14.40 Uhr: Anton Hofreiter (Grüne) von der Opposition unterstützt die Maßnahmen des harten Lockdowns. Die Alternative wäre ein Kontrollverlust gewesen - „und am Ende: Sterben“. Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Selbstverständlich sind diese Maßnahmen jetzt ein harter Einschnitt für viele.“ Doch in der verbleibenden Zeit, etwa bis ein Impfstoff kommt, müssten alle weiter solidarisch sein.

Hofreiter erwartet nun mehrere Dinge von den Regierungen:

  • Nach Einschränkungen in Schulen und Kitas müsse digital aufgerüstet werden und es brauche unkomplizierte Notbetreuung.
  • Bei den Wirtschaftshilfen dürfe nicht gespart werden: „Es ist jetzt falsch von Sparbemühungen zu sprechen.“
  • In Alten- und Pflegeheimen brauche es funktionierende Schutzkonzepte.

Vor allem die Weihnachtsregeln kamen überraschend, mehrere Ministerpräsidenten haben sie nun noch einmal aufgegriffen und erklärt: Normalerweise dürfen sich aktuell nur zwei Hausstände, maximal aber fünf Personen treffen. An den Feiertagen, also vom 24. bis 26. Dezember, wird diese Regelung etwas gelockert. Ein Hausstand, also beispielsweise zwei Erwachsene, darf vier weitere Personen einladen, die aus der Kernfamilie kommen. Dazu gehören beispielsweise Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Kinder oder Eltern. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Rechnung ausgenommen. Eine fixe Personenobergrenze gibt es nicht. Damit ist es also möglich, dass sich mehr als zwei Hausstände und mehr als fünf Personen treffen.

Was die Ausgangsbeschränkungen angeht, erklärte Markus Söder in einem Gespräch mit n-tv noch einmal die Lage: Man solle so oft es geht zuhause bleiben. Dringende Erledigungen, etwa der Gang zur Arbeit oder zum Arzt, auch der Spaziergang, um frische Luft zu schnappen, seien weiter möglich.

Verschärfung der Corona-Regeln: Regierungen ziehen Notbremse - doch Lindner fordert langfristige Strategie

Update vom 13. Dezember, 13.46 Uhr: Man sei sich einig gewesen, dass es den „Shutdown“ brauche, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz nach dem Corona-Gipfel am Sonntag. Doch niemand hätte die Entscheidung leichtfertig getroffen. Die Zeit um Weihnachten sei ohnehin erst einmal eine stillere Zeit, das scheint einigen Politikern Hoffnung zu geben.

FDP-Chef Christian Lindner gab ebenfalls ein Statement ab. Die Notbremse zu ziehen sei nachvollziehbar, doch Lindner erkenne immer noch keine dauerhafte Strategie. Insbesondere Risikogruppen müssten besonders geschützt werden. „Die jetzige Notbremse wird irgendwann gelöst werden müssen“, die sozialen und wirtschaftlichen Folgeschäden seien „enorm“. Es sei nicht klar, wann der Lockdown unter welchen Bedingungen zurückgenommen werde. Lindner äußert deshalb die Sorge, dass sich das Land von einem Lockdown zum nächsten hangelt.

Welche Regeln ab Mittwoch in Bayern gelten werden, können Sie in dieser Übersicht nachlesen.

Corona-Lockdown in Deutschland ab Mittwoch: „Einzig richtige Antwort“, findet Laschet

Update vom 13. Dezember, 12.58 Uhr: Es sei eine gemeinsame, die „einzig richtige Antwort“ gefunden worden, sagt Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, nach dem Corona-Gipfel: „den schnellstmöglich Lockdown deutschlandweit“. Es müsse eine „nationale Gesundheitsnotlage“ verhindert werden. Laschet geht auch darauf ein, dass ältere Menschen und Pflegebedürftige nicht abgeschottet werden dürfen. Deshalb gebe es neue Regeln, etwa in Altenheimen:

  • Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für das Personal
  • Anordnung von Tests für jegliches Personal mehrmals wöchentlich
  • In Regionen mit erhöhten Inzidenzen brauchen Besucher einen negativen Test, der maximal 24 Stunden alt ist

Laschet wünscht sich für die nächste Zeit, dass jeder selbst überlegt, wo er noch Kontakte reduzieren kann.

Update vom 13. Dezember, 12.27 Uhr: Nach der Pressekonferenz meldet sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu Wort. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht richtig gewirkt. Die Situation in Klinken sei angespannt, deshalb seien weitere Maßnahmen nötig. Bouffier geht auch noch einmal auf die Sonderregelung zu Weihnachten ein: Man dürfe mit dem eigenen Hausstand zusammenkommen und bis zu vier weitere Personen einladen (Kinder unter 14 Jahren ausgenommen), die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Doch diese Personen müssen aus dem engsten Familienkreis kommen, also etwa eigene Kinder, Eltern oder Geschwister sein. Diese Regelung für 24. bis 26. Dezember.

An Silvester gelten die gleichen Regeln wie jetzt auch: Es darf sich ein Hausstand mit einem weitern treffen, aber maximal fünf Personen. Bouffier appelliert: „Versuchen Sie so gut Sie können, nur im kleine Kreis zusammenzukommen.“

Lockdown in Deutschland ab Mittwoch: Corona-Zahlen werden vermutlich erst in ein paar Tagen sinken

Update vom 13. Dezember, 12.16 Uhr: Merkel spricht auch kurz das Thema Impfen an: „Wenige Tage nach der Zulassung“ solle damit in Deutschland begonnen werden. Eine Journalistin möchte wissen, was Merkel davon überzeugt, dass die jetzigen Beschlüsse nun die Corona-Zahlen nach unten bringen. Dazu greift Merkel die Erfahrungen aus dem Frühjahr und von anderen Staaten in der Welt auf. Aber weitere etwa zehn Tage werden die Zahlen laut Merkel noch hoch gehen. „Dann erst wird eine Verbesserung der Lage überhaupt sichtbar. Wir haben jetzt schon einen recht langen Weg vor uns.“

Corona-Gipfel mit Merkel: Die Kanzlerin zeigt sich „sehr einverstanden“ mit den Beschlüssen

Update vom 13. Dezember, 12.08 Uhr: Nach den Statements der vier Anwesenden beantworten die Politiker noch Fragen der Journalisten. Dabei macht Merkel noch einmal deutlich: „Es ist der Tag, das Notwendige zu tun.“ Sie sei „sehr einverstanden“ mit den getroffenen Maßnahmen, die „in großer Ernsthaftigkeit vorbereitet“ worden seien. „Das zeigt, dass unser Staat, bestehend aus Bund und Ländern, handlungsfähig ist, wenn es notwendig ist.“

Update vom 13. Dezember, 12.01 Uhr: Bei dieser Pressekonferenz ist dieses Mal auch Finanzminister Olaf Scholz dabei. Ihm ist wichtig, dass zügig eine Entscheidung gefällt wird. Es wäre nicht richtig gewesen, „wenn wir heute über Kommas und andere Fragen diskutiert hätten“. Die Beschlüsse seinen gemeinsame Entscheidungen, die gut abgewogen seien.

Scholz spricht auch über die Corona-Hilfen: Steuerliche Erleichterungen würden weiter möglich gemacht. Es soll Abschreibungsmöglichkeiten für Waren gehen, die jetzt nicht verkauft werden können - „schnell und unbürokratisch“. Außerdem kündigt Scholz „umfassende Überbrückungshilfen“ an. Es solle weiter auch denen geholfen werden, die indirekt betroffen sind, also zum Beispiel nicht selbst schließen müssen, aber von dem geringen Handelsgeschehen berührt sind. Bei einer kompletten Schließung für einen Monat rechnet Scholz mit Kosten von elf Milliarden Euro.

Corona-Lockdown in Deutschland: Dürfe keine Diskussion über Ausnahmen mehr geben

Update vom 13. Dezember, 11.53 Uhr: Wichtig ist Söder, dass sich alle miteinander auf einen Beschluss geeinigt haben und eine Richtung einschlagen. Es dürfe nicht wieder „Diskussionen über Ausnahmen“ geben, denn die hätten die Akzeptanz geschwächt. Für die Maßnahmen werden nun auch noch die Parlamente einbezogen.

Zum Defacto-Böllerverbot erklärt Söder, dass aus Krankenhäusern der dringende Wunsch kam, etwas zu tun. Denn bei den normalen Verletzungen, die an Silvester hinzukommen, seien die Stationen nicht mehr aufnahmefähig. „Es wird ein stilles Silvester“, so Söder. „Das ist schade, wirklich schade. Aber ich glaube, es ist dringend geboten.“

Es falle niemandem leicht, diese Beschlüsse zu fällen. „Wir tun das nicht, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen - aus Verantwortung für Menschen, Eltern und Großeltern und für ganze Land.“ Das wichtigste Geschenk an Weihnachten sei nicht das teuerste, „sondern es ist die gemeinsame Zeit, die verbracht werden kann in der Familie.“

Merkel und Co. verkünden Corona-Lockdown: „Corona ist außer Kontrolle geraten“

Update vom 13. Dezember, 11.42 Uhr: Markus Söder beginnt sein Statement mit diesen Worten: „Das ist heute keine normale Ministerpräsidentenkonferenz, wie wir sie die letzten Monate hatten. Heute ist die Lage anders, denn Corona ist außer Kontrolle geraten.“ Er beschreibt die Beschlüsse so: „ Wir wollen keine halben Sachen mehr machen, sondern konsequent handeln.“ Es brauche eine nationale Kraftanstrengung von allen.

Der Lockdown Light hatte laut Söder eine Wirkung, „aber sie hat nicht gereicht“. „Wir waren nicht mit der nötigen Therapiekonsequenz dabei“, sagt er.

Lockdown in Deutschland: Ab 16. Dezember macht Deutschland dicht

Update vom 13. Dezember, 11.35 Uhr: „Es hat schnellen Abstimmungsprozess gegeben“, sagt Michael Müller. Er spricht von einschneidenden Maßnahmen für eigentlich alle Beteiligten, so Müller. „Wir haben sehr schnell und entschlossen gehandelt“, sagt Müller in Bezug auf die Diskussion, ob die Politik nicht hätte eher reagieren müssen. Denn es gehe nicht immer „von heute auf morgen“ - Eltern, Schulen und Einzelhandel müssen sich „wenigstens ein, zwei Tage“ auf die Regeln einstellen.

Die Maßnahmen seien hoch und runter diskutiert worden, die Ministerpräsidenten hätten ihre unterschiedliche Erwartungen hervorgebracht. „Letztendlich bleibt der Maßstab der Gesundheitsschutz“, sagte Müller. Er bitte darum, dass alle den Weg mittragen.

Corona-Gipfel: Merkel verkündet rigorose Weihnachtsregeln

Update vom 13. Dezember, 11.29 Uhr: Merkel sagt: „Wir haben damit ein umfassendes Maßnahmenpaket verabredet, dass die Lebenssituation vieler Menschen beeinflusst.“ Sie danke den Menschen, dass sie in einer großen Zahl bislang die Regeln eingehalten haben. Und sie bittet weiter „eindringlich“, in den nächsten Tagen keine Kontakte, die nicht dringend notwendig sind, wahrzunehmen.

Update vom 13. Dezember, 11.20 Uhr: Die Verordnungen der Länder sollen erst einmal bis 10. Januar gelten. „Wie es Anfang Januar weitergeht, können wir noch nicht sagen“, stellt Merkel aber auch klar. Die Zahlen müssten runter.

Weiterhin dürfen sich nur fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Nur über die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember gibt es eine Ausnahme: Über den eigenen Hausstand hinaus können vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis eingeladen werden. An Silvester und Neujahr gibt es keine Ausnahmen.

Ab dem 16. Dezember wird der Einzelhandel geschlossen. Nur noch Lebensmittelgeschäfte und Läden für den Grundbedarf sollen offen bleiben. Schließen müssen auch beispielsweise Friseure. Es gibt ein Verbot des Verkaufs von Pyrotechnik vor Silvester.

An den Schulen und Kitas sollen die Kontakte eingeschränkt werden. Wenn möglich sollen Kinder zuhause betreut werden. Ab Mittwoch werden Schulen „grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt“, sagt Merkel. Es soll Notangebote geben. Womöglich wird auch Wechselunterricht eingerichtet. Vom 16. Dezember bis 10. Januar sollen Arbeitgeber soweit es geht Homeoffice anbieten.

Corona-Gipfel: Merkel sieht dringenden Handlungsbedarf in Deutschland

Update vom 13. Dezember, 11.12 Uhr: Bereits gut eine Stunde nach Beginn des Corona-Gipfels treten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor die Presse. Merkel steigt damit ein, dass es wieder einen exponentiellen Verlauf bei den Corona-Zahlen gibt. Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf.

Update vom 13. Dezember, 10.57 Uhr: Das ging schnell an diesem Sonntag: Laut Bild-Informationen haben die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel den harten Lockdown ab Mittwoch beschlossen. Details sollen in einer Pressekonferenz gegen 11 Uhr erläutert werden - also womöglich in wenigen Minuten schon!

Update vom 13. Dezember, 10.11 Uhr: Seit zehn Uhr beraten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel über den Lockdown. Die Corona-Zahlen in Deutschland sind weiter hoch. Eine Entscheidung könnte an diesem Sonntag vergleichsweise schnell stehen, da einige Punkte bereits abgesprochen scheinen. Erste Pressekonferenzen der Länder-Chefs sind wohl schon am frühen Nachmittag geplant.

Doch die Politik hätte schon viel eher reagieren müssen und soll jetzt zügig handeln, findet unser Kommentator in diesem Kommentar auf Merkur.de*.

Corona-Lockdown in Deutschland: Ausnahmeregelungen bei den Ladenschließungen möglich

Update vom 13. Dezember, 9.26 Uhr: Gespanntes Warten auf den Corona-Gipfel ab 10 Uhr. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt (siehe Update vom 13. Dezember, 9.07 Uhr) liegt auch der Nachrichtenagentur AFP vor. Demnach soll es eine Reihe von Ausnahmen bei den Ladenschließungen geben. So sollen Geschäfte für Lebensmittel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken, Sparkassen und Poststellen geöffnet bleiben. Für Silvester sei ein Feuerwerksverbot an „publikumsträchtigen Plätzen“ vorgesehen.

In der Beschlussvorlage steht laut dpa auch Näheres zu möglichen Corona-Hilfen: Der Bund plane deutliche Ausweitungen der Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Dieser maximale Zuschuss ist laut Papier geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Für diese Firmen soll es außerdem Abschlagszahlungen, also Vorschüsse für spätere Zahlungen, ähnlich wie bei November- und Dezemberhilfen geben.

Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel: Zeitraum bis 10. Januar vorgesehen

Update vom 13. Dezember, 9.07 Uhr: Der Deutschen Presse-Agentur liegt nun ein Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel vor. Darin wird vorgeschlagen, den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen. Nach dpa-Informationen ist der Entwurf nach Beratungen im Bund-Länder-Kreis vom Samstag mit einzelnen Ländern abgestimmt.

Für den gleichen Zeitraum empfiehlt der Entwurf deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas. „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.“ In Kindertagesstätten solle analog verfahren werden. Für Eltern sollten nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können.

Für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember wird in dem Papier vorgeschlagen, dass die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen „Treffen mit fünf Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis“ zulassen können. Zum engsten Familienkreis zählen dem Papier zufolge sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet.

Corona-Lockdown in Deutschland: Ausgangsbeschränkungen und Kitaregelungen werden noch diskutiert

Update vom 13. Dezember, 8.51 Uhr: Der Lockdown in Deutschland* kommt spätestens ab Mittwoch (16. Dezember), das scheint nun klar (siehe Update vom 13. Dezember, 7.57 Uhr). Offiziell beschließen will die Bund-Länder-Konferenz das weitere Vorgehen ab 10 Uhr. Normalerweise war das Treffen als Video-Schalte angesetzt, Informationen von n-tv zufolge will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten doch lieber am Telefon verhandeln. Das soll die Beratung diskreter gestalten und es erschweren, dass schon vor der Pressekonferenz Informationen nach außen dringen.

Knackpunkt der Verhandlungen dürften unter anderem Schulen und Kitas werden. So war laut Business Insider am Samstagabend noch nicht klar, ob Kitas schließen. Auch über Ausgangssperren wird der Bild zufolge weiter verhandelt: Sie seien nachts von 21 Uhr bis 5 Uhr im Gespräch, ob sie aber nur in Hotspots mit sehr hohen Inzidenzen gelten werden, ist noch unklar.

Auch konkrete Weihnachtsregelungen für die Feiertagen dürften noch besprochen werden - da gibt es bisher in den Bundesländern große Unterschiede*. Außerdem sind Maßnahmen für Gottesdienste und Messen* derzeit Thema in der öffentlichen Debatte.

Corona-Gipfel mit Merkel: Kontaktbeschränkungen mit fünf Personen - Ausnahmen an Weihnachten

Update vom 13. Dezember, 07.57: Das Magazin Business Insider berichtet nun, dass die Chefs der Staatskanzleien sich mit dem Kanzleramt bereits am Samstagabend auf einen Lockdown-Start am Mittwoch (16. Dezember) verständigt hätten.

Demnach sei deutschlandweit eine Obergrenze der privaten Kontakte beschlossen. Diese sollen sich auf fünf Personen über 14 Jahren aus maximal zwei Haushalten beschränken. Lediglich vom 24. bis 26. Dezember, also an den Weihnachtsfeiertagen, seien Ausnahmen mit maximal zehn Personen aus mehr Haushalten erlaubt - Voraussetzung sei, dass diese in einem direkten Verwandtschaftsverhältnis stehen. 

Großer Zoffpunkt sind nach wie vor Schulen und Kitas, sowie der Einzelhandel.

Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Zeig Abstand - Halt Abstand“ hängt auf dem Breitscheidplatz an einem Weihnachtsmarktstand.

Corona-Gipfel am Sonntag: Söder will Lockdown noch vor der Wochenmitte

Update vom 12. Dezember, 22.33 Uhr: Wie sich der neue Lockdown in seinen Einzelheiten auch gestalten wird, bei einem Punkt sind sich die deutschen Politiker einig: Eine rasche Entscheidung soll gefällt werden.

Bayerns Ministerpräsident Söder drückt auf einen schnellen Lockdown und will nicht bis Wochenmitte warten. Dieser Meinung scheint sich auch das Bundeskanzleramt angeschlossen zu haben. Laut einem Bericht des Magazins Business Insider befürwortet es nun einen harten Lockdown ab Dienstag.

Unter anderem soll der Einzelhandel dann schließen, private Treffen auf zwei Hausstände und maximal fünf Personen reduziert werden. Das angedachte Ende am 10. Januar bestätigt das Blatt ebenfalls. Allerdings sei für den 4. Januar die Bund-Länder-Beratung über eine mögliche Verlängerung angedacht.

Corona-Gipfel mit Merkel: Harter Lockdown in Deutschland droht

Update vom 12. Dezember, 19.37 Uhr: Am morgigen Sonntag entscheiden Bund und Länder über die neuen Corona-Regeln. Ein harter Lockdown gilt mehr oder weniger als unumstößlich. Das Kanzleramt will ihn wohl ab Mittwoch verhängen, während Bayerns Ministerpräsident Söder offenbar am liebsten schon Montag nichts mehr öffnen würde.

Leichten Gegenwind gibt es erwartungsgemäß vonseiten der Opposition. Die Linke* fordert einen „solidarischen Lockdown“. In einem Positionspapier, unter anderem unterschriebenen von Katja Kipping und Bernd Reixinger, beschreibt die Partei, wie sie sich die Verschärfungen vorstellt. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Schreiben vor.

„Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown“, halten die Politiker fest, „aber dieser Lockdown muss genau so sozial sein.“ Um sich selbst und andere nicht zu gefährden, gehe es nun für jeden einzelnen darum, sich freiwillig einzuschränken.

Der zweite Lockdown dürfe niemanden in eine existenzielle Not stürzen, mahnen sie. „Wer sich solidarisch einschränken will, muss das auch können.“ Ganz konkret fordert die Partei deshalb unter anderem ein Überbrückungsgeld für Selbstständige, die Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent und ein Kündigungsmoratorium für Mieter wie Vermieter.

Weiter sollen Kommunen leerstehende Hotels anmieten und den Raum Wohnungslosen verfügbar machen. Im Fall von Schulschließungen müsse der Verdienstausfall der Eltern aufgefangen werden und Pflegepersonal regelmäßig auf eine Corona-Infektion getestet werden sowie kostenfreie FFP2-Masken erhalten.

„Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden“, schließen die Linken mahnend. Bei zentralen Entscheidungen müssten die Parlamente unbedingt einbezogen werden.

Corona-Gipfel mit Merkel: Harter Lockdown in Deutschland droht - Diese neuen Regeln stehen nun im Raum

Erstmeldung vom 12. Dezember, 14.57 Uhr: Berlin - Irgendwie scheinen gerade nahezu alle unzufrieden: Eltern bangen, ob sie demnächst wieder Homeschooling betreiben müssen, Mitarbeiter im Einzelhandel sehen das Weihnachtsgeschäft in die Brüche gehen, Gastronomen und Hoteliers haben weiterhin geschlossen, Intensivmediziner haben alle Hände voll zu tun, Virologen warnen weiter, Politiker suchen verzweifelt nach Lösungen.

Die soll der nächste Corona-Gipfel am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Chefs bringen. Um auf die aktuell hohen Corona-Zahlen zu reagieren, brauche es härtere Regelungen als jetzt, das betonten zuletzt mehrere Ministerpräsidenten.

Maßnahmen für einen harten Lockdown in Deutschland, die am Sonntag beschlossen werden könnten:

  • Schulschließungen, womöglich auch die Schließung von Kindergärten und Kitas
  • Schließung des Einzelhandels, ausgenommen Lebensmittelgeschäfte und Läden des Grundbedarfs
  • Allgemeine Ausgangsbeschränkungen und nächtliche Ausgangssperren
  • Kontaktbeschränkungen an Weihnachten und Silvester - bisher planten einige Bundesländer, die Beschränkungen an den Feiertagen zu lockern, viele nahmen diese Regelung bereits zurück

Die Corona-Pandemie wird wohl auch durch einen harten Lockdown um die Weihnachts- und Neujahrszeit nicht beendet. Aber die Inzidenzwerte, in manchen Landkreisen teils bei über 500, sollen wieder auf 50 Corona-Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sinken. Dieser Wert sei entscheidend, wie Merkel immer wieder betont, damit die Gesundheitsämter in der Lage sind, möglichst alle Kontakte von Infizierten nachverfolgen zu können.

Lockdown noch vor Weihnachten: Videoschalte Sonntagvormittag - „Jeder Tag zählt“

Es braucht also Klarheit, was nun in Deutschland geschieht. Für Sonntagvormittag 10 Uhr ist daher der Termin für die Video-Schalte der Regierungschefs angesetzt. „Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, sagte Armin Laschet (CDU), NRW-Ministerpräsident am Freitag. Dem schließt sich Markus Söder, CSU-Chef, an. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht ebenfalls keinen anderen Ausweg mehr: „Das Weihnachtsgeschäft kann so nicht fortgeführt werden.“ Und: „Jeder Tag zählt“ betonten Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein zuletzt.

Einige Bundesländer kündigten schon vorher Corona-Maßnahmen an: So gilt seit Samstag in Baden-Württemberg eine allgemeine Ausgangsbeschränkungen, in Sachsen schließen am Montag Schulen, Kitas und der Einzelhandel, ausgenommen Lebensmittelgeschäfte und Läden für den Grundbedarf.

Corona-Gipfel für Regeln in Deutschland: Schließungen des Einzelhandels und der Schulen möglich

Besonders wenn es um die Schließung des Einzelhandels geht, sind einheitliche Regelungen umso wichtiger. Denn kurz vor Weihnachten suchen viele noch Geschenke. Wenn ein Bundesland schließt, die Nachbarregion aber Läden offen hält, liegt es nahe, dass einige zum Nachbarn fahren. Dieses Problem erkennt auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD): „Ein vollständiger Lockdown muss bundesweit gelten.“ Denn: „Es darf nicht passieren, dass der Einzelhandel im Land A geschlossen und im Land B geöffnet ist“, sagte er der Rheinischen Post.

Doch bei bundesweiten Schließungen bricht den Geschäften ein entscheidender Teil des Jahresumsatzes weg. Forderungen, der Bund müsse dann Hilfen gewähren, gibt es bereits, etwa vom Handelsverband Deutschland. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag für den Fall eines harten Lockdowns eine Ausweitung von Corona-Hilfen für Firmen in Aussicht gestellt. Nachdem bereits zuletzt mehrfach über die Finanzierung der Corona-Krise diskutiert wurde, könnte dies noch einmal ein neuer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern am Sonntag werden.

Merkel will Lockdown ab Mittwoch - Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Maßnahmen beschließen

Sollten sich die Regierungschefs tatsächlich auf einen harten Lockdown - womöglich sogar noch für die Vorweihnachtszeit - verständen, ist ein Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel* durchgesickert, diesen am kommenden Mittwoch (16. Dezember) zu beginnen. Schließungen schon ab Montag scheinen unwahrscheinlich, da die Vorlaufzeit der Ankündigung sehr kurz wäre. Bei den vergangenen Corona-Gipfeln berieten sich die Regierungschefs bis spät in den Abend - auch wenn die Konferenzen da meist erst 14 Uhr begannen. Außerdem könnten solche kurzfristen Entscheidungen zu massenhaften Anstürmen auf die Geschäfte führen, wie in Sachsen teilweise zu beobachten. Das erhöht eher die Infektionsgefahr.

Auch eventuelle Schulschließungen schon ab Montag sind unwahrscheinlich. Eltern müssten dann im Eiltempo Möglichkeiten finden, ihre Kinder zu betreuen.

Einheitliche Maßnahmen sind beim Thema Schule und Einzelhandel denkbar. Unsicher ist, ob alle Bundesländer die Ausnahmeregelungen, die sogenannten triftigen Gründe zum Rausgehen, gleich gestalten. Und unklar ist, wie lange die Regeln überhaupt gelten werden. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/rtr

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