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Telefonat mit Diktator: Merkel scharf in der Kritik - „Lukaschenko hat erreicht, was er wollte“

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Von: Florian Naumann

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179. Sitzung des Deutschen Bundestag mit Haushaltsdebatte in Berlin Aktuell, 30.09.2020, Berlin, Angela Merkel die Bund
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Angela Merkel hat im Bemühen um Deeskalation in der Belarus-Krise mit Alexander Lukaschenko telefoniert. Die Reaktionen fallen teils heftig aus.

Minsk/Berlin - Die angespannte Lage an der belarussisch-polnischen Grenze eskalierte am Dienstag Berichten zufolge in handfeste Gewalt: Nach Angaben der beiden Staaten warfen Migranten Steine in Richtung der polnischen Kräfte. Polen setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Land beschuldigte Belarus, Geflüchtete mit Knallgranaten ausgestattet zu haben, Belarus wollte Schüsse in Richtung des eigenen Staatsgebietes wahrgenommen haben.

Urheber der dramatischen Situation ist wohl der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko: Er soll Migranten gezielt ins Land geholt und an die EU-Außengrenze gebracht haben - aus politischen Motiven. Teile des Kalküls scheinen für das Regime in Minsk nun aufzugehen. Anlass für eine entsprechende Experteneinschätzung ist ausgerechnet ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Lukaschenko. Unter anderem die Grünen zeigten sich entsetzt.

Belarus-Konflikt: Kanzlerin Merkel in der Kritik - „Lukaschenko hat erreicht, was er wollte.“

Der belarussische Politologe Waleri Karbelewitsch erklärte nach dem Telefonat, dass Lukaschenko damit praktisch wieder anerkannt sei als Präsident. „Lukaschenko hat erreicht, was er wollte.“ Es sei ein Erfolg für das System, dass die EU und Merkel das Gespräch mit dem Machtapparat gesucht hätten.

Tatsächlich kündigte der autoritäre Regierungschef auch schon ein zweites Gespräch mit Merkel an - nach geplanten Gesprächen der Kanzlerin auf EU-Ebene. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, der Austausch solle fortgesetzt werden. Die EU erkennt Lukaschenko wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nach der wohl manipulierten Wahl 2020 eigentlich nicht mehr als Präsidenten an.

Die Deutungen zum Vorgehen der Kanzlerin gingen am Dienstag weit auseinander. Im In-, wie im Ausland. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte Merkel scharf für ihr Telefonat mit Lukaschenko. Er finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat“, sagte Nouripour am Dienstag im Deutschlandfunk.

Merkel und Belarus: Grüne erheben Vorwürfe - Dobrindt verteidigt Kanzlerin

Nouripour, der auch als möglicher neuer Grünen-Chef gilt, sagte: „Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im Europäischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime Präsident ist von Belarus - und das hat Frau Merkel gestern damit komplett konterkariert.“ Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Merkel. Es sei „notwendig, gerade auch in Krisenzeiten die Gesprächsdiplomatie zu suchen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er gehe, ohne es zu wissen, davon aus, dass Merkel „Lukaschenko auch klar die möglichen Konsequenzen seines Handelns in diesem Telefongespräch aufgezeigt hat“. Dies sei der Sinn eines solches Gesprächs.

Skepsis war auch aus Polen zu vernehmen. „Man muss bedenken, dass eine Internationalisierung sicher nötig ist, aber nicht so, dass man über unsere Köpfe hinweg redet, und solche Vorschläge werden gemacht“, sagte Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski im öffentlich-rechtlichen polnischen Radio. Sollten die internationalen Bemühungen fehlschlagen, müsse Polen mit einer Vertiefung der Krise und „noch größerer Dreistigkeit unserer Gegner“ rechnen, sagte Kaczynski weiter. (dpa/fn)

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