+
Soll Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs werden: Kanzleramtschef Altmaier. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Merkel bündelt Koordination der Flüchtlingshilfe im Kanzleramt

Innenminister de Maizière musste sich viel Kritik am Umgang mit den hilfesuchenden Menschen in Deutschland anhören. Nun wird Kanzleramtschef Altmaier zum Oberkoordinator der Hilfsaktionen.

Update vom 7. Oktober 2015: Kanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch den Fragen von ARD-Talkmasterin Anne Will. Als einziger Gast steht sie in der Flüchtlingskrise Rede und Antwort. Man darf vermuten, dass die Kanzlerin bei Anne Will nach der heftigen Kritik der CSU und aus Reihen der CDU Klartext reden wird.   

Merkel bündelt Koordination der Flüchtlingshilfe im Kanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zur Chefsache. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher koordinieren.

Das geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Zuerst hatte "Spiegel Online" ("Spon") über den Vorstoß berichtet.

Während "Spon" von einer "Ohrfeige" für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach, hieß es in Regierungskreisen, es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ministerium auch personell zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort gar nicht alleine entscheiden könne. Die Verantwortlichkeiten der übrigen Ministerien sollten verstärkt werden.

In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der Flüchtlingslage besser genutzt werden. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein eigener Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet. Bis auf weiteres werde das Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.

In der Vorlage heißt es, das Innenministerium bleibe für die "operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage" zuständig. Mit der Neuregelung solle "die verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt" werden, schreibt Altmaier. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss "Bewältigung der Flüchtlingslage" werde weiterhin von Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber unter anderem Braun ständiger Vertreter sein.

Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete Verantwortlichkeiten zugeteilt. So soll das Innenministerium unter anderem federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie die Integration in die Gesellschaft zuständig sein. Das Finanzministerium ist demnach hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der Flüchtlingshilfe.

Das Verteidigungsministerium ist nach der Vorlage federführend bei der Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften, das Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge. Das Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern. Außenamt und Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.

Lebenslauf von Helge Braun

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gipfel zwischen Trump und Kim gerät in Gefahr
Nach Nordkorea setzt jetzt auch Donald Trump ein Fragezeichen hinter das erst kürzlich terminierte Gipfeltreffen in Singapur. Der US-Präsident zeichnet jedoch weiter die …
Gipfel zwischen Trump und Kim gerät in Gefahr
Facebook-Datenskandal: Zuckerberg weicht im Europaparlament harten Fragen aus 
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bei seiner Anhörung im EU-Parlament zur Affäre um die Weitergabe der Daten von Millionen Nutzern entschuldigt. Harten Fragen wich …
Facebook-Datenskandal: Zuckerberg weicht im Europaparlament harten Fragen aus 
Angeblich dutzende Gewehre und Pistolen bei der Bundeswehr verschwunden
Offenbar sollen bei der Bundeswehr dutzende Gewehre und Pistolen seit dem Jahr 2010 verschwunden sein - das besagt ein aktueller Medienbericht. 
Angeblich dutzende Gewehre und Pistolen bei der Bundeswehr verschwunden
Staatsanwalt ermittelt offenbar gegen Bamf-Chefin - Weitere brisante Mail geleakt
Der Bamf-Skandal beschäftigt nun auch die Ermittler: Bamf-Chefin Cordt gerät weiter unter Druck. Unterdessen ist weiteres internes Material an die Öffentlichkeit …
Staatsanwalt ermittelt offenbar gegen Bamf-Chefin - Weitere brisante Mail geleakt

Kommentare