+
Kanzlerin Merkel kritisiert NRW beim Kampf gegen den Terror.

„Unterschiedliches Niveau von Gesetzen“

Kampf gegen Terror: Merkel kritisiert NRW 

Kanzlerin Merkel hat eine einheitliche Linie der Bundesländer bei der Terrorbekämpfung angemahnt. Es gebe "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern."

Das sagte Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritik übte die Kanzlerin vor allem am SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, das "bedauerlicherweise" keine Schleierfahndung einsetze.

"Es wäre sehr sinnvoll, diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in allen Bundesländern durchzuführen", sagte die Kanzlerin den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Auch präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien "zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet". In Nordrhein-Westfalen wird Mitte Mai ein neuer Landtag gewählt, Merkel hatte sich zuletzt verstärkt in den Wahlkampf im größten deutschen Bundesland eingemischt.

Merkel: Finden uns nicht mit Terror ab

"Abfinden werden wir uns mit Terror nie", sagte die Kanzlerin weiter. "Wir wissen, dass wir wie viele andere Länder bedroht sind und tun alles in unserer Macht stehende, um für die Bürger Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten - auch in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern." Den Sicherheitsbehörden seien bereits mehr Personal und weitere Sachmittel gegeben worden, "und wo nötig passen wir auch die Gesetze an", fügte sie hinzu.

Auch der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte eine Vereinheitlichung der Sicherheitsgesetze in den Ländern. Der Anschlag auf den Mannschaftsbus von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund zeige "auf dramatische Weise, in welcher Dimension Deutschland einer terroristischen Bedrohung ausgesetzt ist", erklärte er. Es sei "nicht länger hinnehmbar, dass je nach Bundesland unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr bestehen".

„Umgang mit Gefährdern neu organisieren“

Im Interesse der Sicherheit der Bürger müssten Schleierfahndung und andere präventive Instrumente überall möglich sein und dürften "nicht von der Farbe der Landesregierung" abhängen, fügte Binninger hinzu. Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Gefährdern in Deutschland müsse neu organisiert werden und der Bund mehr Kompetenzen und Weisungsbefugnis erhalten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt
AfD-Chef Jörg Meuthen hat in einer Botschaft an Parteianhänger betont, dass die AfD sich als Rechtsstaatspartei begreift und gewaltsame Veränderungen in Deutschland …
Meuthen wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt
Biden attackiert Trump-Regierung: Versagen beim Kampf gegen Krebs
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump ein Versagen beim Kampf gegen Krebs vorgeworfen.
Biden attackiert Trump-Regierung: Versagen beim Kampf gegen Krebs
Merkel will Nachfolger von Generalsekretär Tauber benennen
Peter Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager der CDU, nun räumt er seinen Posten. In der Partei wird erwartet, dass Kanzlerin Merkel mit seinem Nachfolger ein …
Merkel will Nachfolger von Generalsekretär Tauber benennen
Mysteriöses Krankheitsbild: Was passierte mit US-Diplomaten auf Kuba?
War es eine Attacke mit einer unbekannten Schallwaffe? Ein Chemie-Angriff? Die plötzlichen neurologischen Beschwerden von US-Diplomaten auf Kuba bleiben auch nach …
Mysteriöses Krankheitsbild: Was passierte mit US-Diplomaten auf Kuba?

Kommentare