+
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Seitenhieb gegen Seehofer

Merkel mahnt Union: Wegen AfD nicht Prinzipien aufgeben

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag mit dem türkischen Staatschef Erdogan. In einem Interview bekräftigt sie zuvor ihren Kurs und teilt gegen Seehofer aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz aller Probleme bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts auf einen langfristigen Erfolg ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Kanzlerin reist an diesem Sonntag zu einem Kurzbesuch nach Istanbul, um an einem UN-Nothilfegipfel teilzunehmen. Am Montag ist auch ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geplant. Thema dürfte vor allem die Flüchtlingskrise sein, insbesondere das Umsetzen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei.

Für Unruhe in Berlin und Brüssel sorgt aber auch der Umgang Erdogans mit Grundrechten, Demokratie und Pressefreiheit. Erst am Freitag hatte das Parlament in Ankara auf Betreiben Erdogans die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Ihnen drohen nun Strafverfolgung und Mandatsverlust. Betroffen sind vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP.

Seitenhieb auf Seehofer: "Freude am Scheitern"

Merkel äußerte Verständnis für Kritik an den Verhältnissen in der Türkei. Sie wandte sich aber gegen Kritik, die immer wieder das Scheitern des Flüchtlingspaktes vorhersage. „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte“, sagte sie der „FAS“. Ihr Politikverständnis sei anders: „Ich will etwas zum Gelingen beitragen.“ Unter anderem hat sich CSU-Chef Horst Seehofer skeptisch über das Abkommen geäußert.

Die Union darf aus Sicht von Angela Merkel in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht ihre Prinzipien aufweichen. Der Satz des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, sei „einerseits richtig“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Union müsse „zur Mitte hin integrieren“, auch indem sie als Partei der Sicherheit Lösungen anbiete. Der Satz gelte für sie aber nicht, wenn er so verstanden werden könne, dass „Prinzipien relativiert oder gar aufgegeben werden müssten, damit Menschen sich nicht von der Union abwenden“.

Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD hat CSU-Chef Horst Seehofer wiederholt den Anspruch formuliert, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Was machen die Spitzen-Politiker eigentlich am Wahltag?
Seit Monaten arbeiten, hoffen und zittern die Parteien diesem einen Sonntag entgegen. Am Wahltag selbst müssen die Politiker jedoch machtlos zusehen, ob ihr Volk sie …
Was machen die Spitzen-Politiker eigentlich am Wahltag?
Merkel plädiert für friedliche Lösung im Nordkoreakonflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts zunehmend scharfer Töne im Streit um Atomtests Nordkoreas strengstens davon abgeraten, den Konflikt weiter zu befeuern. 
Merkel plädiert für friedliche Lösung im Nordkoreakonflikt
Sorgen vor der Wahl über "Wut und Hass" vor allem im Osten
Gut 61 Millionen Bürger haben am Sonntag die Wahl: Wer soll die Politik der kommenden Jahre bestimmen? Forscher und Politikexperten machen sich Sorgen über die …
Sorgen vor der Wahl über "Wut und Hass" vor allem im Osten
Wahlkampf-Endspurt: Merkels Vorsprung schmilzt
Am letzten Tag vor der Wahl geht es um alles - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre CDU deshalb vor allem zum Werben um unentschlossene Bürger aufgerufen. Schulz holt …
Wahlkampf-Endspurt: Merkels Vorsprung schmilzt

Kommentare