Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten
+
Angela Merkel will einen allgemeinen Mindeslohn, der keine bestehenden Jobs gefährdet. 

Wichtig für Gesetzgebung

Merkel: Mindestlohn nur ohne Job-Verluste

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes geworben, der allerdings bestehende Jobs nicht gefährden dürfe. In ihrem Video-Podcast räumte sie am Samstag ein, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung habe die Sorge, „dass wir durch die Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verlieren könnten“.

Deshalb diskutiere die schwarz-rote Bundesregierung „jetzt auch sehr intensiv bei der Gesetzgebung, wie wir genau dieses verhindern können. Denn wir wollen natürlich nicht, dass durch die Einführung von Mindestlohn die Menschen, die heute eine Arbeit haben, dann vielleicht arbeitslos werden.“

Tauber spricht von "Schreckensmarke zehn Euro"

Merkel trifft sich am Mittwoch mit dem Sachverständigenrat, den sogenannten Wirtschaftsweisen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Anfang der Woche ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn den anderen Ressorts zuleiten.

Die Union warnte davor, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, falls die Gewerkschaften bei Forderungen nach einer baldigen Erhöhung des für 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde blieben. In der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag nannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine „Schreckensmarke zehn Euro“. Er forderte Zeit für Branchen und Regionen, um sich ab 2015 auf 8,50 Euro einstellen zu können.

Fuchs (CDU): "Es muss beim Mindestlohn einige Ausnahmen geben"

Der designierte neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, blieb im Gespräch mit derselben Zeitung jedoch hart: „Der Mindestlohn muss nach seiner Einführung nachlaufend zu der Tarifentwicklung erhöht werden. Da sind wir uns einig, da gibt es keinen Dissens.“ Die Gewerkschaften wollten eine Erhöhung im jährlichen Rhythmus, und zwar gekoppelt an die Tarifentwicklung. Wenn dies 2016 nicht möglich sei, dann 2017, aber unter der Berücksichtigung der Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Es muss beim Mindestlohn einige Ausnahmen geben. Das hatten wir auch in den Koalitionsverhandlungen vereinbart.“ Er sei „zuversichtlich, dass wir eine erträgliche Lösung finden“, und hoffe auf „Nägel mit Köpfen“ an diesem Dienstag beim Gipfel der Parteichefs Merkel, Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU).

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neustart nötig: US-Republikaner vertagen "Trumpcare"-Votum
Es ist eine schwere Geburt: Wieder müssen die Republikaner eine Abstimmung über eine neue Gesundheitsversicherung verschieben. So sehr ihnen die Abschaffung von …
Neustart nötig: US-Republikaner vertagen "Trumpcare"-Votum
Koalitionskonflikt um Ehe für alle verschärft sich
In der CDU ist bereits von einem "Koalitionsbruch aus Kalkül" die Rede. Nach dem Kursschwenk der Kanzlerin bei der Ehe für Homosexuelle will die SPD Fakten schaffen. Hat …
Koalitionskonflikt um Ehe für alle verschärft sich
Mallorca, Deutschland, Großbritannien: Mutmaßliche IS-Gefolgsleute verhaftet 
Palma de Mallorca - Bei einem Schlag gegen radikale Islamisten sind in Spanien, Deutschland und Großbritannien sechs mutmaßliche Gefolgsleute der Terrormiliz Islamischer …
Mallorca, Deutschland, Großbritannien: Mutmaßliche IS-Gefolgsleute verhaftet 
Venezuelas Präsident Maduro spricht von "Putschversuch"
Wilde Spekulationen in Venezuelas Hauptstadt: Soll Präsident Maduro gestürzt werden? Der angeschlagene Staatschef droht mit einer blutigen Verteidigung des Sozialismus.
Venezuelas Präsident Maduro spricht von "Putschversuch"

Kommentare