Merkel-Nachfolge: Söder mit klaren Worten an die Union - Rennen um CDU-Vorsitz läuft
Markus Söder will sich so schnell nicht mit der Frage beschäftigen, wer Kanzlerkandidat für die Union wird. Ein CDU-Bundesvize sieht das anders. Doch erst einmal muss ein CDU-Vorsitzender her.
- Für Markus Söder ist und bleibt die Corona-Pandemie angesichts der Situation in Deutschland erst einmal das wichtigste Thema. Wer nächster Kanzlerkandidat wird, soll da hinten anstehen.
- Volker Bouffier wünscht sich dagegen, dass der neue CDU-Vorsitzende nach dessen Wahl schnell mit dem CSU-Chef ins Gespräch kommt.
- Kandidat Friedrich Merz findet, die Zulassung des Corona-Impfstoffes dauert zu lange - und versucht mit solchen Statements die CDU-Basis weiter von sich zu überzeugen.
Berlin/München - Vergleichsweise gute Umfragewerte, Lob für das Corona-Management, dann wieder Kritik, eine Parteichefin auf Abruf, noch keinen Kanzlerkandidaten, interne Diskussionen: Auch für die Union war 2020 ein turbulentes Jahr. Jetzt ist schon klar, dass 2021 ein politisches Mega-Jahr wird, denn der Bundestag, sechs Landesparlamente und mehrere kommunale Gremien werden neu gewählt. Während sich die SPD, die schon beinah traditionell ihren Kanzlerkandidaten früh bestimmt, festgelegt hat, mit wem sie ins Rennen geht, ist bei CDU und CSU nur ein erster Schritt in Sicht: der Parteitag der CDU Mitte Januar. Dann soll zumindest der Vorsitzende feststehen.
Doch wird diese Person auch Kanzler? Von dieser Frage will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiterhin nichts hören. Es gebe derzeit drängendere Probleme als den Kanzlerkandidaten zu küren: „Es wäre mitten in der Pandemie meiner Meinung nach falsch. Erst nach dem Abklingen, beziehungsweise im Frühjahr, wenn wieder Land in Sicht ist, macht es Sinn, diese personelle Entscheidung zu treffen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Im März stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an. Einen Frühstart vor diesen Wahlen sieht er skeptisch.
Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Söder will sich weiter Zeit mit der Antwort lassen
Erst die Pandemie, dann der Rest - das wünscht sich Söder. „Für alles andere ist danach genügend Zeit.“ Er betont aber auch noch mal, dass die Entscheidung trotz Vorschlagsrecht der CDU am Ende gemeinsam gefällt werde. Eigene Ambitionen für das Amt hat er bisher nicht klar kommuniziert. „Mein Platz ist in Bayern“, könnte Söders Zitat des Jahres werden. Laschet hielt Söder als möglichen Kanzlerkandidaten zuletzt für „denkbar“.
Ganz anders sieht die Sache CDU-Bundesvize Volker Bouffier. Wenn der CDU-Vorsitzende bekannt ist, soll schnell über den Kandidaten fürs Kanzleramt entschieden werden. Der neue CDU-Chef müsse zügig einen Weg mit Söder finden, wie man zusammen kommt, sagte er der dpa. „Es wäre sehr wichtig, dass das dann nicht noch lange rausgezögert wird“, so der hessische Ministerpräsident.
CDU-Vorsitzender: Parteitag Mitte Januar - unterschiedliche inhaltliche Akzente der Kandidaten
Söder denkt jedoch, dass auch wahlstrategische Gründe dafür sprechen, mit der Entscheidung noch etwas zu warten: „Ich glaube, es kommt nicht darauf an, die schnellste Entscheidung zu treffen, sondern die beste. Und da muss genau überlegt werden: Wer, mit welchem Programm und welcher Strategie am erfolgreichsten sein kann?“ Bisher habe sich auch die Grünen, aktuell in Umfragen zweitstärkste Kraft, noch nicht festgelegt, ob sie Annalena Baerbock oder Robert Habeck ins Rennen schicken. Beide trauten sich das Amt zu, heißt es.
Wenn die monatelange Hängepartie bei der CDU beendet ist und sie auf dem fast vollständig digitalen Parteitag am 15. und 16. Januar ihren Vorsitzenden bestimmt, werde die Partei nach Söders Einschätzung „ein paar Wochen brauchen, um sich wieder zu sammeln und sich hinter dem neuen Parteivorsitzenden zu versammeln. Eines darf man nicht ausblenden: Die Kandidaten stehen auch für unterschiedliche inhaltliche Akzente und verschiedene Koalitionsoptionen der Union.“ Zur Wahl antreten wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen. Zuletzt kündigte noch der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff seine Bewerbung an.
Friedrich Merz/Corona-Impfungen: Klare Vorstellung, wann Politiker geimpft werden sollen
Der Wahlkampf wird für die Union nach 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel vermutlich sehr ungewohnt werden. Ihr Amts- und Vertrauensbonus wird wegfallen, das weiß auch Söder: „Wir müssen uns gewaltig anstrengen, um zu zeigen, dass wir die besten Ideen für die Zukunft haben.“
Dass Friedrich Merz alles daran setzt, Merkel im Amt nachzufolgen, ist nicht neu. Er liegt in vielen Umfragen vorn. Ohne politisches Amt ist es jedoch etwas schwerer für ihn, sich zu profilieren. Laschet steht rund um den Corona-Lockdown immer wieder vor der Kamera. Röttgen ist gern gesehener Experte bei jeglichen Auslandsthemen und füllt sein Twitter-Profil mehrmals täglich mit Statements.
Merz versucht es jetzt mit dem Thema Corona-Impfungen. „Sobald es die Kapazitäten hergeben, sollten auch Vertreter des öffentlichen Lebens geimpft werden“, sagte er der dpa. Es gebe viele Menschen, die Zweifel an den Impfungen hätten. „Denen muss man die Angst und die Befürchtungen nehmen.“ Auch Menschen aus der Politik sollten deswegen mit gutem Beispiel voran gehen und sich impfen lassen, sagte Merz. Sobald die Risikogruppen geimpft sind und die Kapazitäten ausreichen, will er sich impfen lassen. Er selbst war im Frühjahr an Corona erkrankt.
Merz: Der lange Weg zur Zulassung - „bürokratische Schwäche der europäischen Zulassungsbehörde“
Und er übt Kritik an der Dauer des Zulassungsprozesses. „Mich beschwert das sehr, dass das in Deutschland so lange dauert. Und leider hat es eben auch in Europa mit der Zulassung viel zu lange gedauert.“ Das sei „offensichtlich eine bürokratische Schwäche der europäischen Zulassungsbehörde“. Wo immer es möglich sei - und gerade in Alten- und Pflegeheimen - müsse nach der Zulassung schnell geimpft werden. Vor allem das Personal in diesen Einrichtungen sei gefährdet. „Wenn wir schon so spät anfangen, gibt es wenig Gründe, es erneut zu verschieben - und sei es auch nur um Tage“, warnte Merz.
Zuletzt präsentieren sich die Kandidaten einzeln in digitalen Formaten exklusiv den CDU-Mitgliedern. Fans hat Merz jedenfalls schon: „Friedrich Merz ist für mich ganz klar der Kandidat der CDU-Parteibasis. Ich schätze ihn sehr und werde ihn beim Parteitag wählen“, sagte Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor der dpa. Wie viele es insgesamt werden, zeigt sich Mitte Januar (cibo mit Material von dpa)