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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin bleibt gelassen

Merkel nennt Erdogans Terror-Vorwürfe „abwegig“

Saarbrücken - Die türkische Regierung befeuert den Konflikt mit Europa. Bundeskanzlerin Merkel will sich an einem „Wettlauf der Provokationen“ ausdrücklich nicht beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jüngsten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „abwegig“ bezeichnet und ihn zur Mäßigung aufgerufen. „Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung zu Erdogans Bezichtigung, sie unterstütze Terroristen der verbotenen Kurden-Partei PKK. Erst am Donnerstag hatte der türkische Ministerpräsident Vorwürfe an die Adresse der EU-Mitgliedsstaaten erneuert.

Während ebenfalls am Donnerstag in Bremerhaven und Hannover aus unterschiedlichen Gründen Auftritte von türkischen Politikern abgesagt wurden, zeigte sich Merkel erneut skeptisch mit Blick auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, die in Deutschland für das neue Präsidialsystem werben wollen.

„Drohungen von außen nicht sinnvoll“

Die Kanzlerin versicherte, die türkischen Wähler sollten sich frei entscheiden können. „Sie sollen wissen wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll.“ In diesem Zusammenhang verwies Merkel auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. „Das wiegt schwer“, sagte Merkel.

Die türkische Verfassungsreform soll Erdogan mehr Macht verleihen und würde das Parlament schwächen. Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum darüber ab. Auch türkische Bürger in Deutschland und anderen Ländern sind zur Teilnahme aufgerufen.

dpa

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