+
Am Montagmittag soll ein gemeinsames Programm der Unionsparteien für den Bundestags-Wahlkampf vorgestellt werden.

CDU und CSU treffen sich in München

News-Blog: Merkel und Seehofer betonen die Gemeinsamkeiten

  • schließen

München - Angela Merkel ist gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und CSU. Die Unionsparteien werden ein gemeinsames Wahlprogramm entwickeln. Die Ergebnisse davon finden Sie im News-Blog.

  • Am ersten Februar-Wochenende treffen sich die Spitzen der Unionsparteien CDU und CSU, um sich für den kommenden Wahlkampf zur Bundestagswahl abzustimmen.
  • Dabei soll auch der monatelange Zwist beigelegt werden, über den sich die Parteien im vergangenen Jahr vor allem über die Flüchtlingsfrage entzweiten.
  • Angela Merkel wurde am Montag als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Kanzlerschaft bestätigt.

>>> Aktualisieren <<<

+++ Und das war es vorerst mit der gemeinsamen PK von Merkel und Seehofer.

+++ Letzte Frage: Wird es gemeinsame Wahlkampfauftritte geben? Merkel: „Wir haben noch nicht gemeinsam darüber gesprochen.“ Seehofer lädt sie ausdrücklich zu gemeinsamen Auftritten ein.“

+++ Werden die Menschen der Union den Schulterschluss abnehmen? „Wir haben einen guten Zeitpunkt getroffen und wir haben uns die Zeit genommen. Es wäre weniger gut gewesen, übereilig Gemeinsamkeiten vorzugeben.“ Seehofer stimmt ihr zu.

+++ Worum geht es bei dem Treffen mit der SPD in der Staatskanzlei? Merkel: Vor allem das Thema Rückführungen steht im Vordergrund.

+++ War Donald Trump ein Thema bei dem Treffen? „Ich habe dem neuen Präsidenten gratuliert, so gehört sich das unter Demokratien. Wir streben weitere Gemeinsamkeiten an und wollen diese suchen und finden. Die Nato kann ein Mittel dafür sein. Wir wissen, dass wir im Verteidigungsbereich mehr leisten müssen.“ Seehofer erklärt seine Äußerungen: „Ich habe seine Arbeitsweise und das Tempo gelobt. Ich habe aber hinzugefügt, dass ich seine Entscheidungen inhaltlich nicht für gut heiße.“ Er ist der Meinung: Das Interview wurde verkürzt und verkehrt dargestellt.

+++ Weitere Frage zu der Umfrage: Was für Schlüsse zieht die Union aus dem Höhenflug von Martin Schulz? Merkel: „Wir müssen unsere Inhalte ordentlich darstellen und Gemeinsamkeiten betonen. Wir schauen, dass wir möglichst stark sind.“

+++ Detailfrage zur Asylanträgen: Eine Nichtmitwirkung bei einem Asylantrag hat Folgen. Merkel will diese aber auch noch einmal verschärfen. Mithilfe von Fingerabdrücken und dem Kerndatensystem soll dies vereinfacht werden.

+++ Merkel: „Ich habe vor meiner Entscheidung noch einmal anzutreten die vergangenen Monate noch einmal passieren kann. Ich will mich jetzt in den Wahlkampf stürzen.“

+++ Bleiben Wunden nach den Auseinandersetzungen des letzten Jahres? Seehofer: „Wir haben eine deutliche Veränderung der Lage. Das respektieren und akzeptieren wir. Es gibt einen deutlichen Rückgang durch politische Maßnahmen. Auch bei Sicherheit und Zuwanderung haben wir gemeinsam Fortschritte erzielt und wir werden weiter zusammen sehen, wie man das verbessern kann.“ Unterschiedliche Instrumente gewährleisten laut Seehofer in der Politik des öfteren gleiche Ziele.

+++ Laut einer aktuellen Umfrage zieht die SPD an der Union vorbei. Wie ernst nimmt Merkel den Gegenkandidaten Martin Schulz? „Ich habe bei jeder Wahl meinem Kontrahenten Respekt gezollt und das gilt auch für dieses Jahr.“

+++ Wie sieht es mit der weiteren EU-Integration aus und wie soll auf etwaige Strafzölle für deutsche Unternehmen in den USA reagiert werden? Seehofer: „Es gibt einen eigenen Unterpunkt für das Thema Europa. Gerade deswegen braucht es aber auch eine stabile Kanzlerschaft. Es herrscht von uns und von der Bevölkerung großes Vertrauen in die Kanzlerin.“ Merkel: „Wir haben in Sachen EU keinerlei Dissenzen. Es gibt ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Siehe Euro oder Schengen-Raum. Eine verstärkte Zusammenarbeit kann es auch mal ohne Deutschland geben, im Moment sehe ich das aber nicht. Bei Zöllen werden wir sehen, was die amerikanische Administration tut.“ Sie verweist auf die Erfolge in multilateralen Organisationen wie der G20.

+++ Die Kanzlerin verweist auf ihre Worte im TV-Duell, dass es keine höhere Belastung für die deutschen Autofahrer geben dürfe. Seehofer stimmt ihr zu. „Wir sind zufrieden“ Sein Ziel für die Wahl ist primär, die stärkste Fraktion zu stellen. „Das ist am ehesten zu erreichen, wenn wir näher bei 40 als bei 30 Prozent liegen. Ich ändere an dem Ziel deswegen nichts. Es ist aber keine Messlatte für die Regierung um die Bundeskanzlerin zu ärgern.“ Er nennt die bayerische Landtagswahl 2013 als Beispiel für einen gelungenen Wahlkampf.

+++ Kritische Frage an Merkel: Sie hatte 2013 versprochen, dass es keine Maut geben werde. An Seehofer gerichtet: Erwartet er den Rücktritt Angela Merkels, sofern die 40% nicht erreicht werden?

+++ Seehofer ist sich sicher: Auch in der Flüchtlingsfrage bestehen große Übereinstimmungen. „Wir haben diesen Punkt ausgesprochen, für mich macht er aber die Gemeinsamkeiten nicht unmöglich oder beeinträchtigt sie.“ Der CSU-Vorsitzende steht zu seinen Äußerungen. „Wir sehen uns als Anwalt der Menschen und darauf können sie sich verlassen.“ Davor stehe aber noch die Erarbeitung des Regierungsprogramms.

+++ Merkel zur Obergrenze: „Ich habe meine Position artikuliert und haben nicht vor, diese zu ändern. Ich konzentriere mich jetzt auf die Wahl.“ Seehofer: „In den wichtigen Fragen besteht Übereinstimmung. Probleme gibt und gab es nur im Detail. Seit Dezember hat sich einiges geändert, auch international. Dass wir uns gegenseitig auf den Parteitagen nicht besuchen haben wir einvernehmlich festgelegt.“

+++ Jetzt dürfen Fragen gestellt werden. Wird die Obergrenze im Koalitionsvertrag vorkommen und welche inhaltlichen Fragen wurden in den letzten zweieinhalb Monaten geklärt? Zudem ist noch die Sache mit FJS offen. Merkel darauf: „Er steht auf dem Bild erkennbar auf der Westseite der Mauer. Ich hätte ihn gerne einmal getroffen. Es ging damals um Kredite, die sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen beschäftigten. Ich stand damals auf der anderen Seite. Es ist immer noch wunderbar, dass sie gefallen ist.“

+++ „Der Wahlkampf wird einer der schwierigsten bislang. Es gibt viele gesellschaftliche Herausforderungen sowohl im inneren als auch international. CDU und CSU sind bereit um Antworten auf die Fragen der Menschen zu finden.“

+++ „Innere Sicherheit, Zusammenhalt der Gesellschaft, Innovationen, Deutschlands Rolle in der Welt werden fundamentale Themen sein, insbesondere heute Vormittag war auch das Thema Flucht auf der Präsidiumssitzung dominierend.“

+++ „Verlässlichkeit, Stabilität und Ordnung, Maß und Mitte aber auch Neugier auf Neues werden weiterhin unsere Werte bleiben. Wir sind zwei eigenständige Parteien mit vielen Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschieden. Wir wollen den Menschen Orientierung geben. Dabei wir die soziale Marktwirtschaft eine Basis für unser Programm sein.“

+++ Nun ist Merkel an der Reihe: Sie dankt Seehofer für die Gastfreundschaft und auch für das Vertrauen für die kommende Wahl. „Wir haben es in den letzten Monaten wahrlich nicht immer leicht gehabt aber wir haben einen guten Weg beschritten. Wir haben uns Gedanken gemacht auf welche Fragen wir programmatisch eine Antwort finden müssen. Wir haben unsere Gemeinsamkeiten hinterfragt und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese nachwievor bestehen.“

+++ „Ich habe der Kanzlerin zum Schluss der Sitzung ein Bild von Franz Josef Strauß vor der Mauer überreicht. Sie hat das dann auch historisch so eingeordnet wie wir das wollten.“

+++ Seehofer betont, dass die unterschiedlichen Ansichten in der Flüchtlingsfrage weiter artikuliert und betont werden sollen, allerdings eine konstruktive Zusammenarbeit im Vordergrund stehe. "Wir werden einen gemeinsamen Wahlkampf aus Überzeugung mit der Kanzlerin an der Spitze führen. Ich bin davon überzeugt, dass wir ihn gewinnen werden.“

+++ Bayerns Ministerpräsident kündigt an, dass auch ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeitet werden soll.

+++ Seehofer kündigt ein gemeinsames Papier von CDU und CSU an, welches sich mit gemeinsamen Werten, sozialer Marktwirtschaft aber auch konservativem Denken beschäftigen wird. Erklärtes Ziel ist es, die größte Fraktion in den kommenden vier Jahren zu stellen und eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.

+++ „Die Situation ist historisch gesehen einmalig. Wir werden nach heutigem Stand im nächsten Bundestag sieben Parteien vertreten.“

+++ „Wir haben zwischen CSU und CDU so manche Diskussion geführt aber immer im gegenseitigen Respekt und ohne Herabsetzung. Wir sind jetzt schon mitten mit Wahlkampf. Es wird einer der schwierigsten Wahlkämpfe.“

+++ Der CSU-Vorsitzende bestätigt, dass Angela Merkel die gemeinsame Kandidatin der Unionsparteien für die kommende Wahl ist. „Deutschland steht so gut da wie nie und die Kanzlerin ist ein Garant für Stabilität. Die Welt ist im Umbruch, nicht nur in Syrien oder dem nahen Osten. Auch die Beziehungen zu Großbritannien, den USA und Russland sind zu klären.“

+++ Pünktlich auf die Minute geht es los: Horst Seehofer beginnt. „Es waren zwei sehr gute Tage. Wir haben gestern Abend spannende Diskussionen geführt und deutlich überzogen. Und es hat sich gelohnt.“

+++ Gegen 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, bei der die Ergebnisse des Spitzentreffens bekanntgegeben werden sollen.

Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. Es habe "einhellige Unterstützung beider Präsidien für die Kandidatur von Merkel gegeben", verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen des Unionstreffens in München. Die CDU hatte Merkel bereits Ende vergangenen Jahres zu ihrer Spitzenkandidatin erklärt.

Seehofer kündigt in Wahlprogramm „besondere Lösungen“ an

Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen, „in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren besondere Lösungen braucht - national wie international“, sagte Seehofer am Montag in München kurz vor der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CSU und CDU in München. Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können.

„Wir werden heute die Schwerpunkte für unser Wahlprogramm identifizieren und den beiden Generalsekretären den Auftrag erteilen, gemeinsam mit den Experten der beiden Parteien bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm auszuarbeiten“, kündigte Seehofer an. Ein Wahlprogramm müsse immer nahe an der Aktualität sein. „Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden.“ Bei der Sitzung wollen Merkel und Seehofer ein gemeinsames Papier präsentieren, welches dem Vernehmen nach die Grundzüge der gemeinsamen Unions-Politik beschreibt, ohne jedoch schon bereits konkrete Inhalte zu benennen.

CDU und CSU üben sich in demonstrativer Geschlossenheit

Zur Halbzeit des Unions-Spitzentreffens haben die beiden Generalsekretäre die Geschlossenheit von CDU und CSU betont - trotz der bekannten Differenzen. „CDU und CSU haben immer mal unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Fragen gehabt. Es hat uns nie daran gehindert, erfolgreich gemeinsam Politik zu machen - das wird auch diesmal so sein“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Dass wir zerstritten sind, das ist das Wunschdenken der Linken in diesem Land.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte: „Wir haben ein Ziel im Blick - und das ist der gemeinsame Erfolg.“ Es gehe um mehr als das, was in das Verhältnis zwischen CDU und CSU „hineinkonstruiert“ werde. „Es geht ums große Ganze.“ Es gehe bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung. „Wir sind uns einig darüber, dass wir Deutschland in der Erfolgsspur halten wollen. Das Gegenmodell ist Rot-Rot-Grün - das würde Abstieg für Deutschland bedeuten.“

Die Beratungen am Sonntag dauerten deutlich länger als geplant - bis kurz nach 21.30 Uhr. Man habe intensiv über „die großen Aufgaben der Zukunft“ diskutiert, sagte Tauber: die Sicherheitspolitik, die Verantwortung Deutschlands in Europa, den Beitrag für die Nato, die Familienpolitik. „Es gab viel zu reden, auch beim Thema Einwanderung - da waren wir uns aber sehr schnell einig“, sagte der CDU-Politiker. Die Obergrenze sei „ja nur ein kleiner Baustein in der Flüchtlingspolitik“. Da gebe es zwar den Dissens, „aber in allen anderen Fragen, auch in der Flüchtlingspolitik, sind wir uns einig“.

Warum das Spitzentreffen in München nach langen Monaten des öffentlichen Streitens ein Drahtseilakt sowohl für Angela Merkel als auch Horst Seehofer ist, lesen Sie bei unserem Partnerportal Merkur.de.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist tot. Die Polizei fahndet nach Verdächtigen. Der 17-jährige Moussa Oukabir war möglicherweise nicht der Fahrer des …
Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf
Seehofer fordert engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
Nach dem Terroranschlag in Barcelona fordert CSU-Chef Horst Seehofer eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Seehofer fordert engere Zusammenarbeit der Geheimdienste
Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Dogan Akhanli floh vor mehr als 25 Jahren aus der Türkei, er ist längst deutscher Staatsbürger, lebt in Köln. Nun hat die spanische Polizei den kritischen Schriftsteller …
Türkei lässt Kölner Schriftsteller Akhanli festnehmen
Tausende marschieren in Boston gegen Rassismus und Hass
Angespannte Stunden in Boston: Eine Woche nach den Zusammenstößen in Charlottesville gehen in der US-Ostküstenstadt tausende Menschen auf die Straße - Demonstranten und …
Tausende marschieren in Boston gegen Rassismus und Hass

Kommentare