+
Angela Merkel telefoniert.

NSA-Spionage

Merkel-Phone abgehört: Range will doch ermitteln

Berlin - Generalbundesanwalt Harald Range will Medienberichten zufolge nun doch wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln.

Die Ermittlungen würden sich gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Spionage richten, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorab aus ihrer Mittwochsausgabe. Ermittlungen wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA solle es dagegen zumindest vorläufig nicht geben. Range selbst will sich am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages äußern.

Die SZ berief sich in ihrem Bericht auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen, die laut ARDauch den Sendern WDRund NDR vorlagen. Demnach setzte sich Range mit der Entscheidung für Ermittlungen im Fall Merkels gegen starke Bedenken aus seinem eigenen Haus durch. Laut SZ entzog der Generalbundesanwalt sogar dem bislang damit befassten Referat die Zuständigkeit für den Fall und betraute ein anderes Referat mit den Ermittlungen.

Zu der allgemeinen Ausspähung solle der im vergangenen Jahr eingeleitete Prüfvorgang zumindest weiterhin offen bleiben, hieß es in der SZ weiter. Berichte, die Generalbundesanwaltschaft wolle wegen der NSA-Ausspähungen überhaupt nicht ermitteln, hatten zuvor einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mitarbeiter der Behörde hatten ihre Empfehlung demnach damit begründet, es gebe weder Zeugen noch belastbare Dokumente, die Aktivitäten des US-Geheimdienstes belegten.

Bei den nun offensichtlich geplanten Ermittlungen im Fall von Merkels Handy kann Range laut SZ auf die Unterstützung der Bundesregierung bauen. Diese habe signalisiert, sie würde ungeachtet möglicher diplomatischer Verwicklungen die Bundesanwaltschaft etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützen. Falls Antworten ausblieben, will die Bundesregierung angeblich auch versuchen, diplomatischen Druck auszuüben. Die Ausspähaktionen waren durch Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Amerikanische Diplomaten sollen Russland verlassen
Die Unterschrift von US-Präsident Trump wartet Russland gar nicht erst ab. Moskau verhängt Gegenmaßnahmen nach der großen Mehrheit im US-Senat für neue Sanktionen. Der …
Amerikanische Diplomaten sollen Russland verlassen
Historische Niederlage bei "Obamacare" für Republikaner
Mit aller Macht wollen die Republikaner endlich etwas an der ihnen so verhassten Krankenversicherung "Obamacare" ändern. Bis in den Morgen ringen sie um einen Erfolg. …
Historische Niederlage bei "Obamacare" für Republikaner
Trennungs-Referendum in Katalonien - Madrid wird Gesetz anfechten
Und wieder keine Unabhängigkeit für die Region Katalonien. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat dem Begehren heute erneut eine klare Absage erteilt. 
Trennungs-Referendum in Katalonien - Madrid wird Gesetz anfechten
Nach Zugangsbeschränkung von Israel: So ist die Lage in Jerusalem
Eigentlich hatte es so ausgesehen, als würde sich der Konflikt am Tempelberg beruhigen. Doch nach erneuten Unruhen, schränkt Israel nun den Zugang zum Berg erneut ein.
Nach Zugangsbeschränkung von Israel: So ist die Lage in Jerusalem

Kommentare