+
Fahnen-Trio. Großbritannien ist Deutschlands fünftgrößter Handelspartner. Foto: Gregor Fischer

Regierungserklärung

Merkel präsentiert Kurs für Brexit-Gespräche

Zwei Tage vor dem Brüsseler EU-Sondergipfel zum Brexit steckt Kanzlerin Merkel ihren Kurs für die Austrittsgespräche mit London ab. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag dürfte die CDU-Vorsitzende den Blick nach vorne richten.

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute ihren Kurs für die Gespräche zum Brexit bei einer Regierungserklärung im Bundestag abstecken.

Als wesentliche Punkte darin werden die Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft und die Finanzplanung der EU ohne den Nettozahler Großbritannien erwartet. In einer Sitzung der Unionsfraktion hatte sie zuletzt nach Teilnehmerangaben davor gewarnt, angesichts der komplizierten Brexit-Verhandlungen die Zukunftsthemen der Europäischen Union zu vernachlässigen.

Am Samstag wollen Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten Leitlinien für die Verhandlungen über den Brexit beschließen. Die Kanzlerin hatte den Angaben zufolge vor den CDU/CSU-Abgeordneten gesagt, weil Großbritannien zu den EU-Nettozahlern gehöre, müsse unter anderem schon jetzt über den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der Gemeinschaft gesprochen werden. Die Finanzplanung muss im Jahr 2019 fertig sein.

Die britische Premierministerin Theresa May empfing am Mittwochabend den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den EU-Chefunterhändler Michel Barnier in London. Worum es in dem Gespräch im Regierungssitz in der Downing Street genau ging, wurde zunächst nicht bekannt. Der EU-Kommissionschef wolle mit May über den Ablauf der Austrittsverhandlungen sprechen, hatte es zuvor geheißen. Aus dem Büro der Premierministerin verlautete später lediglich, das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen".

Mit Spannung wird erwartet, ob sich Merkel im Bundestag erstmals nach dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum öffentlich zur Lage in der Türkei äußert. In der Fraktion hatte sie gefordert, es sei eine geschlossene europäische Antwort auf das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan notwendig. Bei dem Referendum hatten 51,4 Prozent der wahlberechtigten Türken für ein Präsidialsystem gestimmt, das Erdogan mehr Macht verleiht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Debakel bei Bundestagswahl: So will Seehofer die Wähler zurückgewinnen
Die CSU hat bei der Bundestagswahl 2017 über 10 Prozent verloren. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, wie er die Wähler zurückgewinnen will.
CSU-Debakel bei Bundestagswahl: So will Seehofer die Wähler zurückgewinnen
Elefantenrunde: Merkel zuversichtlich - Schulz rügt „skandalösen Wahlkampf“
Die Elefantenrunde nach der Wahl hat einigen Streit gebracht: Martin Schulz ärgerte sich über einen „skandalösen Wahlkampf“. Die AfD versuchte sich von „Rassismus“ zu …
Elefantenrunde: Merkel zuversichtlich - Schulz rügt „skandalösen Wahlkampf“
Bundestagswahl 2017: Die ersten Gemeindeergebnisse sind da
Heute findet in Deutschland die Bundestagswahl 2017 statt. Die Hochrechnung, die Sitzverteilung sowie die Ergebnisse aller Wahlkreise und Gemeinden.
Bundestagswahl 2017: Die ersten Gemeindeergebnisse sind da
Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Die AfD zieht in den Bundestag ein - mit etwa 13 Prozent wird sie drittstärkste Kraft im Parlament. Wir stellen Ihnen hier vor, welche Kandidaten der Partei dort bald …
Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen

Kommentare