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Bundeskanzlerin Merkel während der Regierungserklärung. Foto: Bernd von Jutrczenka

Regierungserklärung

Merkel prangert US-Isolationismus an

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.

"Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag unter Beifall, ohne dabei Trump beim Namen zu nennen. Deshalb gelte mehr als je zuvor: "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden." Das gelte für G20 genauso wie für die EU.

Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe sich mit Themen beschäftigt, die mitentscheidend für die Frage seien, welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen werde, sagte Merkel. Sie nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung sowie die Ursachen von Flucht und Migration. "Keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt."

Merkel wollte nach der Regierungserklärung gegen Mittag zunächst die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt empfangen. Dabei dürfte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G20-Treffen gehen. Anschließend wird Merkel mit allen europäischen G20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

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