+
Bundeskanzlerin Merkel während der Regierungserklärung. Foto: Bernd von Jutrczenka

Regierungserklärung

Merkel prangert US-Isolationismus an

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat knapp eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.

"Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag unter Beifall, ohne dabei Trump beim Namen zu nennen. Deshalb gelte mehr als je zuvor: "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden." Das gelte für G20 genauso wie für die EU.

Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe sich mit Themen beschäftigt, die mitentscheidend für die Frage seien, welche Rolle Europa künftig in der Welt spielen werde, sagte Merkel. Sie nannte den Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung sowie die Ursachen von Flucht und Migration. "Keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt."

Merkel wollte nach der Regierungserklärung gegen Mittag zunächst die britische Premierministerin Theresa May im Kanzleramt empfangen. Dabei dürfte es angesichts der Brexit-Verhandlungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch um die besondere Rolle des Landes beim G20-Treffen gehen. Anschließend wird Merkel mit allen europäischen G20-Teilnehmern zusammentreffen, um sie persönlich über die Schwerpunktthemen von Hamburg zu informieren.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Syrische Armee umzingelt IS-Kämpfer in der Wüste
Die syrische Armee hat Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Wüste im Zentrum des Landes praktisch vollständig umzingelt.
Syrische Armee umzingelt IS-Kämpfer in der Wüste
Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau
Im Wahljahr sinken die Rüstungsexporte zwar leicht, bleiben aber auf hohem Niveau - trotz restriktiver Exportpolitik des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums.
Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau
Vierte Festnahme nach Terroranschlag in Barcelona
Barcelona (dpa) - Die Polizei hat nach dem Terroranschlag von Barcelona einen vierten Verdächtigen festgenommen. Dies teilten die Sicherheitskräfte auf Twitter mit, ohne …
Vierte Festnahme nach Terroranschlag in Barcelona
Terrorverdächtiger Tunesier muss in Abschiebehaft
Ein hochgradig terrorverdächtiger Tunesier kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichthof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft.
Terrorverdächtiger Tunesier muss in Abschiebehaft

Kommentare