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Gab eine Regierungserklärung zum G7-Treffen ab: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Treffen der G7

Merkel rechtfertigt Gipfel  ohne Russland

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G7) Russland erneut aufgefordert, im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren.

Russland müsse endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Eine gemeinsame Geschichte rechtfertige keine Gebietsansprüche, sagte sie mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Merkel bekräftigte die westliche Politik des „Dreiklangs“. Es gehe um eine gezielte Unterstützung der Ukraine sowie um einen Dialog mit Russland, um eine diplomatische Lösung zu finden. Sollten aber die Tendenzen der Destabilisierung und Einschüchterung in der Ukraine nicht aufhören, sei der Westen bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die Kanzlerin rechtfertigte das Treffen der Gruppe wichtiger Industriestaaten in Brüssel, das seit 16 Jahren erstmals ohne Russland stattfindet. Die G8 sei nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sonder teile auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre. Die Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus bei dem Treffen unumgänglich gemacht.

Merkel betonte, zentrale Themen der Beratungen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel sollten zudem Weltwirtschaft, Freihandel und Finanzmarktregulierung sein.

dpa

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