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Verspricht Entlastung für die Deutschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte).

"Regierung hält Wort"

Schwarz-Gelb verspricht Familienentlastung und Steuerpaket

Berlin - Familien mit Kindern bekommen mehr Geld - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben werden in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet.

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Union und FDP verständigten sich am Samstag nach knapp dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.

In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro im Monat angehoben.

Zugleich soll nach einem Rettungspaket für Banken und Unternehmen in der Krise auch ein “Schutzschirm“ für Arbeitnehmer gespannt werden. Damit sollen die krisenbedingten Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden. Geplant ist ein Sondervermögen beziehungsweise Nebenhaushalt.

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Keine Steuererhöhungen

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin: “Die neue Regierung hält Wort. Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“

Die neue schwarz-gelbe Koalition setze auf Wachstum im Kampf gegen die Krise. Nach Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle trägt der Koalitionsvertrag eine starke liberale Handschrift. Insbesondere die Vereinbarungen zur Steuerpolitik machten klar: “Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt.“

Zudem werde es eine Steuerstrukturreform geben und bei der Einkommensteuer ein Stufentarif eingeführt. “Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem - das haben wir versprochen und das halten wir (...) mit diesem Koalitionsvertrag.“

CSU-Chef Horst Seehofer stellte Steuerentlastungen, Betreuungsgeld und Hilfen für Bauern in den Mittelpunkt. “Wir haben sehr Wert darauf gelegt, dass mehr netto vom brutto realisiert wird wie versprochen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. 2010 gehe es mit Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform los. Eine große Steuer-Strukturreform solle “möglichst noch 2011“ kommen.

Seit 2009 gilt ein Kinderfreibetrag von 6024 Euro. Das Kindergeld beträgt für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte Kind gibt es 170, für das vierte und weitere Kinder je 195 Euro monatlich. “Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte für 2010 massive Entlastungen für Bürger und Unternehmen von 14 Milliarden Euro beschlossen. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet die Bürger von Januar an um jährlich fast zehn Milliarden.

Union und FDP wollen nun bis 2013 steuerliche Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern umsetzen im Volumen von am Ende 24 Milliarden in dem Jahr, in dem alle Maßnahmen wirken.

Umbau der Einkommenssteuer

Mit dem Umbau der Einkommensteuer - weg vom Modell stetig steigender Steuersätze hin zum System mit wenigen Tarifen - sollen auch Probleme der “kalten Progression“ und durch den “Mittelstandsbauch“ gemindert werden. Beide Phänomene führen dazu, das Lohnsteigerungen zu überproportional steigenden Lasten führen. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Zahl und Verlauf der Stufen wird unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt.“

Die FDP hatte drei Stufen mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent gefordert. Zur Entlastung von Unternehmen soll bereits zum Januar ein “Sofortprogramm“ gestartet werden, mit dem krisenentschärfende Maßnahmen bei der Firmenbesteuerung gemildert oder abgeschafft werden.

Dabei geht es um Beschränkungen bei Konstrukten, um Einnahmeverluste für den Staat zu verhindern. Diese Auflagen haben sich in der aktuellen Krise aber als starke Belastung erwiesen.

Zugleich werden Geschwister, Neffen und Nichten bei der Erbschaftsteuer bessergestellt. Die Steuerbelastung soll durch einen neuen Tarif von 15 bis 43 Prozent sinken. Auch Firmenerben werden entlastet. Die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung bei Betriebs-Fortführung durch Firmennachfolger soll entschärft werden. Zudem wollen Union und FDP mit den Ländern regional differenzierte Steuersätze und Freibeträge bei der Erbschaftsteuer prüfen.

Die von Schwarz-Rot beschlossene Einkommensteuerentlastung, das Sofortprogramm für Familien und die Änderungen der Unternehmens- und Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2010 belaufen sich den Angaben zufolge auf ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro.

dpa

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