Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage
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Einfamilienhaus mit Photovoltaikanlage

Grünen-Forderung in neuem Gesetz

Merkels GroKo will neue Häuslebauer-Regel: Bald Solar-Pflicht bei allen Neubauten?

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Bald strenge Vorgaben für den Hausbau? Womöglich müssen Neubauten ab 2022 ein Solardach haben - doch noch wird diskutiert.

Berlin - Nach dem Rüffel durch das Bundesverfassungsgericht schärfte die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz nach. Doch Maßnahmen nur auf dem Papier helfen nicht. Deshalb plant die Bundesregierung Berichten zufolge nun, Standards für Neubauten deutlich zu verschärfen.

Bundesregierung plant Pflicht für Solardächer ab 2022 - weitere Verschärfungen sollen folgen

So sollen ab 2022 auf jedem neuen Dach Solarzellen installiert werden. Das geht jedenfalls aus einem Entwurf zum „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“ hervor, über den Bild, Tagesschau und die Deutsche Presse-Agentur berichten. Sollten die Pläne Realität werden, müsste dann unter anderem auf dem Dach jedes Neubaus künftig eine Photovoltaik- oder Solarthermieanlage installiert werden. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung - in Form eines Zwischenstandes.

Erst am 23. Juni soll er laut dpa in seiner endgültigen Fassung im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit werde noch verhandelt. Streitpunkte zwischen CDU*/CSU* und SPD* sind nach wie vor etwa neue Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Verteilung der CO2-Preiskosten zwischen Vermietern und Mietern.

Stand jetzt soll die Solaranlagen-Pflicht nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei „größeren Dachsanierungen“ greifen. Zudem sind verschärfte Dämmungsregelungen geplant. Demnach sollen ab 2023 alle Neubauten den Energieeffizienz-Standard EH-55 erfüllen. Für das Jahr 2025 soll dem Entwurf zufolge dann der noch höhere Standard EH-40 gelten. Neubauten dürften dann nur noch maximal 40 Prozent der Energie eines Standardgebäudes verbrauchen. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass der Bund ab 2023 keine fossilen Heizungen mehr fördern darf.

Verband Haus & Grund bezeichnet Vorhaben als „unkoordinierter Schnellschuss“

Das vermehrte Einbau von Photovoltaikanlagen soll die Energiewende beschleunigen. Die dezentrale Energieversorgung entlastet die Stromnetze. Doch die Anlagen haben ihren Preis. Und die eingespeiste Strommenge variiert je nach Tageszeit und Witterung - das heißt, auf eine durchschnittliche jährliche Energieausbeute kann man sich nicht unbedingt verlassen.

Kai Warnecke, Chef des Verbands Haus & Grund, äußerte gegenüber Bild Kritik: Es sei ein „unkoordinierter Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuert“. Darüber hinaus sei es „lächerlich, eine Solardach-Pflicht einzuführen, ohne endlich den Verkauf des produzierten Stromes an die Bewohner des Hauses zu erlauben“.

Von den Grünen kommt die Forderung einer Solaranlagenpflicht für Neubauten schon länger. „Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird“, sagte beispielsweise Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* vergangenen Monat. Das Wahlprogramm der Partei sieht eine solche Regel vor: „Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten“, heißt es darin. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine ähnliche Regel zumindest angekündigt.

„Klimapakt“ sieht zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen vor

Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai neben dem Entwurf für ein geändertes Klimaschutzgesetz ein Sofortprogramm mit Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Klimaziele auf den Weg gebracht. Der „Klimapakt“, wie das Sofortprogramm auch heißt, sieht zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen vor. Auch die verschärften Standards für Neubauten hatte die Bundesregierung bereits Mitte Mai als Teil des Programms angekündigt. Welche der Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten können, ist aktuell noch unklar. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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