Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zu einem Pressestatement nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und nimmt ihre Maske ab.
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Angela Merkel (CDU) will Reisen ins Ausland unterbinden.

Mallorca-Reisen

Merkel will unbedingt Auslandsreisen verhindern: „Werde Himmel und Hölle in Bewegung setzen“

  • vonDana Popp
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Angela Merkel möchte es schaffen, Reisen in Urlaubsgebiete zu unterbinden. Das Innen- und Justizministerium prüft, ob dies rechtlich möglich ist.

Berlin - Mallorca wurde am 14. März von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen. Darauf folgten zahlreiche Urlaubsbuchungen für die beliebte Balearen-Insel. Das Auswärtige Amt hatte die Reisewarnung aufgehoben, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Dadurch war es plötzlich möglich, Urlaub auf Mallorca ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr zu machen.

In der Ministerpräsidentenkonferenz gab es daher in der Nacht zum Dienstag einen großen Konflikt. Dabei ging es um die Reisebedingungen nach Mallorca - und wie man mit diesen verfahren wolle. Zudem wurde über das Reisen im eigenen Bundesland diskutiert.

Angela Merkel will alles dafür tun, Reisen nach Mallorca doch einzuschränken

Auf dem Corona-Gipfel wurde schließlich verabredet, dass Innen- und Justizministerium erneut prüfen sollten, ob Reisen nach Mallorca nicht doch von der Bundesregierung eingeschränkt werden können. „Ich werde Himmel und Hölle in Bewegung setzen“, soll Merkel dazu laut Teilnehmern gesagt haben. Es könne doch nicht sein, „dass wir nicht in der Lage sind zu verhindern, dass Menschen jetzt nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg können wir einen 15-Kilometer-Radius durchsetzen“, zitiert sie der Spiegel. Aus der Opposition folgt Kritik. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcel Klinge, ist von den Überlegungen der Bundesregierung nicht begeistert. Er bezeichnet die Maßnahme, Urlaube ins Ausland zu verbieten, als „Bankrotterklärung“. „Das ist purer Aktionismus zur Ablenkung vom eigenen desaströsen Krisenmanagement“, so Klinge nach einem Bericht des Tagesspiegels.

Nach dem digitalen EU-Gipfel am Donnerstag in Berlin, sieht die Bundeskanzlerin in der Beschränkung touristischer Auslandsreisen rechtliche Schwierigkeiten. „Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend. Merkel bat daher die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen. Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, so die Kanzlerin. „Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Und deshalb bin ich auf die wiederholte Prüfung gespannt.“

Reisebeschränkungen - zurzeit ein notwendiges Übel? Stimmen Sie ab

In anderen EU-Ländern herrschen bereits Reisebeschränkungen

In Litauen verhängte das Kabinett über Ostern ein striktes Reiseverbot. Die Bevölkerung darf zwischen dem 27. März und dem 6. April ohne zwingenden Anlass nicht in andere Städte und Gemeinden außerhalb des eigenen Wohnsitzes reisen. Regierungschefin Ingrida Simonyte appellierte an die Bevölkerung, Ostern zu Hause zu verbringen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die dänische Regierung hat ebenfalls ihre Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht ins Ausland zu reisen. Das dänische Außenministerium teilte am Freitag mit, dass die Reisebeschränkungen bis zum 20. April verlängert würden.

Grund dafür seien jedoch keine hohen Corona-Infektionszahlen, sondern die gute Lage Dänemarks. Sie seien momentan in einer besseren Situation als viele andere Länder in der EU, hieß es in der Mitteilung. „Die fortgesetzte Einschränkung der Reiseaktivität ist ein wesentliches Element der Bemühungen, die Ausbreitung der Infektion zu kontrollieren.“ Die Regierung arbeite an einem digitalen Impfpass, der voraussichtlich im Mai fertig sei. Gleichzeitig laufen in der EU Verhandlungen über ein gemeinsames Zertifikat, das Reisen einfacher ermöglichen könnte.(dp/dpa)

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