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Die Rentenentwicklung ist wegen der Rekordbeschäftigung momentan besser als prognostiziert. Foto: Marijan Murat/Symbol

Keine Beitragserhöhung

Merkel: Rente bis 2030 finanziell gut aufgestellt

Das milliardenschwere Rentenversprechen der SPD erhöht den Druck auf die Union. Die CDU mahnt zur Gelassenheit - und sieht die Rente stabil und finanziell gut aufgestellt. Zumindest bis 2030.

Berlin (dpa) - Die Rente ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2030 stabil und finanziell gut aufgestellt. Bis dahin habe Deutschland ein verabschiedetes Rentenkonzept, sagte Merkel in Berlin auf dem Kommunalkongress 2017 des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB).

Der Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 Prozent müsse nicht angehoben werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatten vor einer Woche ein SPD-Rentenkonzept vorgestellt und kritisiert, dass die Union im Wahlkampf keine Aussagen zu ihren Rentenvorstellungen mache, sondern für ein "Weiter so" eintrete.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Merkels Einschätzung, dass bis 2030 weitere Rentenreformen überflüssig seien, unverantwortlich. Bis zu diesem Zeitpunkt würden etwa sechs Millionen heutige Arbeitnehmer aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. "Wenn in dieser Situation Frau Merkel sagt, wir brauchen kein Rentenkonzept, grenzt das für mich an Arbeitsverweigerung", sagte Oppermann. Der heimliche Plan von CDU und CSU sei es, die Lebensarbeitszeit dramatisch zu verlängern. 

Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte beim Industrietag gesagt, wegen der guten Arbeitsmarktlage liege das erwartete Rentenniveau über den Prognosen, die Beiträge zugleich unter den erwarteten Beitragssteigerungen: "An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte", sagte Merkel.

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