+
Nach Einschätzung der Kanzlerin hapert es in erster Linie an der Umsetzung des geltenden Rechts. Foto: Fredrik von Erichsen

Merkel: Schnellere Abschiebungen rasch ermöglichen

Mainz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen.

Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz. "Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren." Die Bürger "erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird."

Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: "Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren."

Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, "dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor großen Aufgaben."

CDU-Parteitagsbeschluss zu Flüchtlingen

CDU-Bundesvorstandsklausur Mainz

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Parlament in Ankara stimmt über Erdogans Präsidialsystem ab
Ankara (dpa) - Das Parlament in Ankara will heute über die Verfassungsreform für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei …
Parlament in Ankara stimmt über Erdogans Präsidialsystem ab
Petry und Le Pen bei Rechtspopulisten-Kongress in Koblenz
Koblenz (dpa) - Einige der bekanntesten Rechtspopulisten Europas kommen heute in Koblenz zu einem "Wahlkampfauftakt" zusammen.
Petry und Le Pen bei Rechtspopulisten-Kongress in Koblenz
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Washington - Alles nur geklaut - das sangen schon die „Prinzen“. Ausgerechnet bei seiner ersten Rede als US-Präsident soll Donald Trump von Batman-Bösewicht Bane …
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Österreichs Hauptstadt ist in das Visier eines Attentäters geraten: Ein 18-Jähriger plante laut dem Innenminister einen Anschlag in Wien. Die Bedrohung sei so groß wie …
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft

Kommentare