+
Nach Einschätzung der Kanzlerin hapert es in erster Linie an der Umsetzung des geltenden Rechts. Foto: Fredrik von Erichsen

Merkel: Schnellere Abschiebungen rasch ermöglichen

Mainz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen.

Ein großer Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz. "Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren." Die Bürger "erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird."

Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: "Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren."

Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse. "Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss", ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, "dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor großen Aufgaben."

CDU-Parteitagsbeschluss zu Flüchtlingen

CDU-Bundesvorstandsklausur Mainz

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Demos, Feste und ein Hoffen auf wenig Randale
Berlin (dpa) - 30 Jahre nach den ersten heftigen Krawallen am 1. Mai in Berlin wird im Stadtteil Kreuzberg auch an diesem Montag demonstriert. Am Vormittag starten die …
Demos, Feste und ein Hoffen auf wenig Randale
Paris: Kundgebungen stehen im Zeichen des Wahlkampfs
Paris (dpa) - Die französischen Präsidentschaftskandidaten nutzen den Tag der Arbeit für große Kundgebungen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen tritt um 12.00 Uhr in …
Paris: Kundgebungen stehen im Zeichen des Wahlkampfs
Merkel sieht Fortschritte mit Riad - Menschenrechte „dickes Brett“
Dschidda - Saudi-Arabien bietet riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft und ist für die Lösung vieler Krisen ein wichtiger Partner. Doch Angela Merkel macht bei …
Merkel sieht Fortschritte mit Riad - Menschenrechte „dickes Brett“
Von der Leyen sieht „falschen Korpsgeist“ hinter Skandal
Berlin - Verteidigungsministern Ursula von der Leyen sieht „falsch verstandenen Korpsgeist“ als Ursache für die späte Enttarnung des unter Terrorverdacht stehenden …
Von der Leyen sieht „falschen Korpsgeist“ hinter Skandal

Kommentare