+
Angela Merkel wird sich nicht zur Attacke von CSU-Chef Horst Seehofer äußern.

"Das kommentiere ich nicht"

Merkel schweigt zu Seehofers "Herrschaft des Unrechts"

Berlin - Höchststrafe Schweigen? Kanzlerin Angela Merkel sagt kein Wort zur Attacke Horst Seehofer, die deutsche Flüchtlingspolitik sei eine Herrschaft des Unrechts. "Das kommentiere ich nicht", erklärte Merkel in Berlin.

Sie war in einer Pressekonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi im Kanzleramt von Journalisten gefragt worden, wie sie Seehofers Vorwurf bewerte und welche Konsequenzen die CSU als Regierungspartei selber daraus ziehen müsse. Merkel aber schwieg und verzog auch keine Miene. Es ist äußerst selten, dass sie auf Fragen nicht antwortet.

Von außen könne das als Deeskalationsstrategie im Streit mit Seehofer über die Flüchtlingspolitik gedeutet werden - für Merkel selbst dürfte das Thema aber nicht erledigt sein, hieß es in Unionskreisen. Das Verhältnis von Merkel und Seehofer gilt inzwischen als zerrüttet.

Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", Seehofer trage damit massiv zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Und: "Wir brauchen jetzt neben einer Flüchtlingskrise nicht auch noch eine Regierungskrise."

Der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, erklärte, Seehofer habe ausgesprochen, was die AfD seit langem beklage. "Die späte Erkenntnis von Seehofer wäre zu begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass bei Seehofer den Worten nie Taten folgen."

dpa

Lesen Sie auch:

Seehofer legt sich öffentlich mit ZDF an

 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundespresseball in Berlin - ohne die AfD
Dass beim Termin des Bundespresseballs Ende November so gar nicht feststeht, welche Koalition das Land künftig regiert, ist neu. Die Hauptstadtjournalisten als …
Bundespresseball in Berlin - ohne die AfD
Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haustür: Youtube-Account der Künstler gelöscht
Vor rund zehn Monaten hielt Björn Höcke in Dresden seine skandalöse Rede, in der er das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Aktivisten haben …
Holocaust-Mahnmal vor Höckes Haustür: Youtube-Account der Künstler gelöscht
Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus
Das "Zentrum für politische Schönheit" ist für seine provokative Kunst bekannt. Dieses mal werden die Aktivisten neben dem Grundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke …
Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen …
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien

Kommentare