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Wildbad Kreuth ist sein Revier: CSU-Chef Horst Seehofer vor der Klausurtagung im Jahr 2015.

Dunkle Wolken über der Klausurtagung

Merkel und Seehofer: In Kreuth neuer Streit um Flüchtlinge?

München - Da braut sich was zusammen: Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer steuern auf eine neue Runde im Flüchtlings-Streit zu. In Kreuth könnte es wieder zum Showdown kommen.

Dunkle Wolken über Kreuth: Kommt es erneut zum Streit zwischen Seehofer und Merkel?

Denn Merkel spricht an diesem Mittwoch am ersten Tag des alljährlichen CSU-Treffens in den bayerischen Alpen zu den Bundestagsabgeordneten der Schwesterpartei. Und das gerade einmal anderthalb Monate nachdem Merkel von Seehofer auf dem CSU-Parteitag rüde abgekanzelt worden war.  

Vor der Klausurtagung der CSU in Kreuth haben beide ihre Positionen klar abgesteckt. Zusammenpassen tun sie nicht. CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Merkel lehnt das ab.

Der Streit über eine Obergrenze geht in eine neue Runde. Immer wieder preschte Horst Seehofer nach vermeintlichem Frieden wieder aus der Deckung.

Die Chronologie einer Langzeit-Fehde:

10. September: Als Reaktion auf Forderungen aus der CSU lehnt Merkel eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland kategorisch ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen

27. Oktober: Seehofer stellt Merkel ein Ultimatum. "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen", sagt er einer Zeitung. Merkel kontert: "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen."

1. November:  Merkel und Seehofer beraten stundenlang über die Flüchtlingspolitik. Heraus kommt ein gemeinsames Papier, in dem trotz Seehofers Forderungen keine Rede von einer Obergrenze ist. Dafür heißt es gleich zwei Mal, dass "die Zahl der Flüchtlinge reduziert" werden soll. Seehofer zeigt sich damit hochzufrieden.

Die Szene auf dem CSU Parteitag: Seehofer kanzelt Merkel öffentlich ab.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kommt es zur Konfrontation auf offener Bühne. Erst verabschiedet die CSU einen Leitantrag, die auch die Forderung nach einer nicht näher bezifferten Obergrenze enthält. Dann lehnt Merkel in ihrer Gastrede dies ausdrücklich ab und fordert einen Ansatz "im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller". Dies wiederum will Seehofer nicht auf sich sitzen lassen und kanzelt die neben dem Rednerpult stehende Merkel öffentlichen ab.

14. Dezember: In einer Rede wirbt Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik und bekommt langen Beifall. Als Zugeständnis an die Kritiker wird in den Leitantrag aber eine Formulierung aufgenommen, wonach die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge "durch wirksame Maßnahmen spürbar" reduziert werden soll. Eine "Obergrenze" kommt nicht vor.

15. Dezember: Seehofer gibt sich in seiner Rede auf dem CDU-Parteitagversöhnlich und begrüßt "ausdrücklich" den Reduzierungs-Beschluss der Christdemokraten. Er macht aber auch klar: "Ich gebe jetzt gar nichts auf."

3. Januar: Kurz vor der CSU-Klausur heizt Seehofer die "Obergrenzen"-Debatte wieder an. In einem Zeitungsinterview nennt er erstmals eine konkrete Zahl: Maximal 200.000 Flüchtlinge seien in Deutschland pro Jahr "verkraftbar".

4. Januar: Merkel lehnt den neuen Vorstoß umgehend ab. Die Festlegung auf eine Obergrenze sei "nicht die Position der Kanzlerin", lässt ihr Sprecher wissen. "Eine Begrenzung lässt sich nicht im nationalen Alleingang erreichen."

Bisher blitzte die CSU bei Merkel ab

Die CSU-Spitze hofft jetzt jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin. Ende November hatte Merkel bei ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag sogar auf die bei unionsinternen Streitereien übliche Floskel verzichtet, dass man über das Thema sprechen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde. Bislang blitzte die CSU bei der Kanzlerin aber immer eiskalt ab. Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

dpa/AFP

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