Interview zur CDU/CSU-Klausur

Merkel und Seehofer: Raufen oder Schmusen? 

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München - Ein bisschen Frieden: Am Freitag gehen die Spitzen von CDU und CSU in Potsdam in Klausur. Geht’s noch zwischen Merkel und Seehofer? Und was kann da rauskommen?

Wir haben mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union gesprochen. Paul Ziemiak (30) hofft auf eine Entspannung. Er beruft zudem für Samstag/Sonntag einen JU-Parteitag („Deutschlandrat“) in Deggendorf ein.

Was ist der Plan für die Merkel-Seehofer-Klausur – kuscheln oder raufen?

P aul Ziemiak: Sich zusammen-raufen – das wäre das Wichtigste.

Trotz des Zerwürfnisses in der Flüchtlingskrise?

Ziemiak: Wir sollten nach vorne schauen und nicht mehr permanent nach hinten. CSU und CDU müssen eine gemeinsame Linie in den großen Fragen finden. Das ist natürlich die weltweite Migration und die deutsche Rolle dabei, aber auch die Zukunft Europas, die politische Radikalisierung an den Rändern links und rechts. Wir sollten reden über Energiepolitik, Infrastruktur, Digitalisierung. Ich glaube, alle Seiten haben verstanden, dass die Union dann erfolgreich ist, wenn sie gemeinsam eine möglichst große Bandbreite abdeckt.

Tut sie das noch? Die CSU klagt, die Merkel-CDU kümmere sich nur noch um die Mitte.

Ziemiak: Wir dürfen in der Tat die Menschen, die von der Flüchtlingskrise und der Veränderung der Gesellschaft verunsichert sind, nicht allein lassen. Es war die JU, die 2015 in der CDU die Formulierung durchgesetzt hat, dass Deutschland auf Dauer überfordert sein wird, wenn die Flüchtlingsströme so bleiben. Auch die CSU hat viel geleistet, damit wir auch Wähler im demokratischen Spektrum rechts der Mitte erreichen.

Reicht das schon?

Ziemiak: Vielleicht müssen wir da in der Kommunikation noch stärker werden, sollten offensiver über Integrationsdefizite, gescheitertes Multikulti und Leitkultur reden. Die Union darf aber auch keine Klientelpartei sein. Unsere Säulen sind christlich-sozial, liberal und konservativ.

Reden wir über die Dissenspunkte in der Union. Wie hält man die AfD klein? Ignorieren?

Ziemiak: Nein, nicht ignorieren. Aber auch nicht hypen, indem wir auf jeden Pieps der AfD reagieren. So wichtig sind die nun auch nicht. Wir sollten sie unaufgeregt inhaltlich stellen, genauso die Linkspartei. Raus aus dem Euro, raus aus der EU, raus aus der Nato – all das würde Deutschland politisch und wirtschaftlich massiv schaden.

Sie werben für ein höheres Renteneintrittsalter. Wie erklären Sie das den Skeptikern in der Union, zum Beispiel dem Herz-Jesu-Sozialisten Seehofer?

Ziemiak: Wir sind schon mitten in der Debatte. Ich halte das für sehr wichtig. Viele sagen: Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken – stimmt. Die Beiträge sollen nicht steigen – stimmt. Nur: Wie wollen wir das bezahlen, wenn wir immer älter werden? Ich möchte ohne Scheuklappen darüber reden, dass einige in unserer Gesellschaft länger arbeiten werden. Ich meine damit nicht den Dachdecker, der seit 45 Jahren schuftet. Trotzdem möchte ich eine seriöse, unaufgeregte Debatte, wie wir das Rentensystem künftig stabil finanzieren können.

Wie angegriffen ist das Verhältnis Merkel/Seehofer inzwischen?

Ziemiak: Fragen Sie die beiden. Ich glaube, beide sind sich Ihrer Verantwortung für die Unionsfamilie bewusst. Ich erwarte, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.

Geben Sie uns mal einen Einblick in die CDU: Sollten wir uns fest auf eine Kanzlerkandidatin Angela Merkel einstellen?

Ziemiak: Die Menschen vertrauen der Kanzlerin. Deswegen bin ich sicher, dass sie ein wichtiges Zugpferd bei der Wahl wird.

Verstehen Sie CSUler, die schimpfen, sie würden nie wieder ein Merkel-Plakat kleben?

Ziemiak: Es gibt immer mal Auseinandersetzungen. Bisher ist es uns immer gelungen, dass wir am Ende zusammenstehen. Das sollte jeder wissen, der Plakate aufhängt – ich tue das übrigens, seit ich 14 bin.

Würden Sie notfalls eines für Seehofer kleben?

Ziemiak: Selbstverständlich.

Kurz nach dem Gipfel kommt die Junge Union von CDU und CSU in Deggendorf zusammen. Friedensgipfel, Teil II, oder gleich neuer Streit?

Ziemiak: Wir werden intensiv über das Verhältnis von CDU und CSU diskutieren. Wir sind ja die gemeinsame Jugendorganisation, eine Art Klammer. Die Debatten in der JU sind offen und kontrovers, aber immer freundschaftlich. Der Landesvorsitzende Hans Reichhart und ich freuen uns auf Deggendorf.

Interview: Christian Deutschländer

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