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EU-Beitritt

Merkel sieht Perspektive für Westbalkan-Staaten

Berlin/Belgrad - Die meisten Balkan-Länder wollen Teil der Europäischen Union werden. Die Kanzlerin macht ihnen Mut - nennt vor ihrem Besuch aber auch klare Bedingungen. Der Weg in die EU ist ohnehin steinig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für alle Westbalkan-Länder die Perspektive eines EU-Beitritts. „Bei allen Schwierigkeiten, die wir noch haben, gibt es Fortschritte“, sagte Merkel vier Tage vor ihrer Reise nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina in Berlin. Nur durch die Beitrittsperspektive ließen sich auch die Konflikte zwischen den Ländern lösen.

Merkel reist am Mittwoch für zwei Tage auf den Balkan. Serbien ist bereits EU-Beitrittskandidat, seine ehemalige Provinz Kosovo bemüht sich um ein Assoziierungsabkommen. Beide Länder sind jedoch tief zerstritten. Erst vor kurzem waren in Brüssel neue, von der EU vermittelte Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts gescheitert.

Merkel wies am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft darauf hin, dass mit Kroatien und Slowenien bereits zwei Länder des ehemaligen Jugoslawiens Mitglieder der EU sind. „Das läuft recht erfolgreich.“ Mit Serbien stehe man noch am Anfang.

Die weitere Entwicklung machte die Kanzlerin erneut auch von Fortschritten im Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo abhängig: „Wir koppeln auch Maßnahmen im Blick auf Kosovo daran, dass beide Seiten sich wirklich bemühen voranzukommen“, betonte Merkel. „Es ist noch extrem viel zu tun, aber es gibt wirklich erfreuliche Zeichen. Und wir drängen darauf, dass dieser Prozess auch beschleunigt wird.“

Die Serben selbst befürworten allerdings mit großer Mehrheit einen „Bund mit Russland“. Über 61 Prozent stimmten bei einer Umfrage dafür - nur rund 44 Prozent für einen EU-Beitritt.

Auch an Merkels weiterem Reiseziel Bosnien-Herzegowina ist die Lage alles andere als entspannt. Der dortige Serbenführer Milorad Dodik verlangte den Rückzug seiner Landsleute aus dem Parlament, wie Medien in Sarajevo berichteten. Der gemeinsame Staat sei „ein Konzentrationslager für das serbische Volk“, sagte der Präsident der serbischen Landeshälfte und stellte die weitere Existenz infrage. „Dafür gibt es keine Notwendigkeit.“ Den Völkermord serbischer Einheiten an rund 8000 Muslimen in Srebrenica am 11. Juli vor 20 Jahren bestritt Dodik: Das sei „eine Lüge“.

Thema von Merkels Besuch dürfte auch der anhaltend starke Zuzug von Asylbewerbern vom Balkan nach Deutschland sein. Die Kanzlerin kündigte an, dass sie auch die schwierige Lage der Roma zur Sprache bringen wolle, die immer noch erheblich diskriminiert würden.

Zugleich verteidigte sie die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen, so dass Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Sie verwies erneut darauf, dass in Deutschland fast kein Asylantrag von Menschen aus Serbien anerkannt werde.

dpa

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