Chaos-Tage für die deutsche Politik: Markus Söder und Angela Merkel spielen riskante Spiele, kommentiert Florian Naumann.
+
Chaos-Tage für die deutsche Politik: Markus Söder und Angela Merkel spielen riskante Spiele, kommentiert Florian Naumann.

Kommentar

Als gäbe es kein Morgen: Es ist schwer zu fassen, wie Söder und Merkel handeln

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
    schließen

Deutschlands Spitzen-Politik und die Union kämpfen sich durch zwei Kern-Probleme gleichzeitig. Dabei liegen die Karten schon lange auf dem Tisch. Ein riskantes Spiel, kommentiert Florian Naumann.

„Die Zeit ist zu knapp“ - das scheint der Wahlspruch der deutschen Politik im Frühjahr 2021 zu sein. Eine durchaus übliche Konstellation im politischen Tagesgeschäft. Nur: In den aktuellen Konfliktlagen wird niemand von unvorhersehbaren Ereignissen überrollt. Die Probleme sind hausgemacht. Sie sprechen für ein schlecht vorbereitetes, ein gedankenloses oder zumindest waghalsiges Vorgehen.

Das gilt für Angela Merkels Bundesregierung, die Wochen nach der geplatzten Oster-Ruhe ein so entscheidendes Gesetz durchs Parlament peitschen muss; notfalls gegen Widerstände. Und es gilt wohl auch für Markus Söders Kanzlerkampf.

Söder und Laschet: Rasender Stillstand in der Kanzlerfrage und ein Aufruf zum Aufstand - ein riskantes Spiel

Seit Sonntag überschlagen sich in der Union die Ereignisse in einer Art rasenden Stillstand: Zunächst will Söder Kanzler werden - wenn die CDU will. Er verrät damit ein lange bekanntes „Geheimnis“. Stunden später will die CDU-Spitze - wenig überraschend - nicht Söder, sondern ihren Chef Armin Laschet. Und schließlich genügt Söder dieses Votum nicht. Er bittet sich weitere Tage Bedenkzeit aus.

Konfus scheint es am Montagabend bei der Frage zu werden, was Söder nun eigentlich konkret will. Nach eigenen Angaben geht es ihm um die Stimmung in der Bevölkerung und an der Parteibasis. Doch die Umfragen sind lange bekannt und eine Mitgliederbefragung lehnt auch Söder ab - weil die Zeit zu knapp ist. Es bleibt nur eine Deutung: Söder möchte, dass sich die CDU-Abgeordneten und Landesverbände möglichst öffentlich gegen Armin Laschet positionieren. Ein höchst riskantes Spiel für die Union.

Es kommt zudem in einer Phase, in der Deutschland größere Probleme hat, als die „schnelle“ Einigung von CDU und CSU auf eine Personalfrage. Ein wochenlanger Stillstand in der Corona-Frage will aufgelöst werden. Und eigentlich ausgiebig und mit aller gebotenen Gründlichkeit debattiert. Während Söder und Laschet um die Macht ringen, gehen Merkel und der Union der erhoffte breite Corona-Konsens mit den Bundestags-Parteien in die Binsen. Nun soll wohl der Vorschlaghammer eines „Einspruchsgesetzes“ helfen.

Söder und Merkel eskalieren gleichzeitig monatealte Probleme - am Ende könnten die Grünen lächeln

Schwer zu fassen dabei: Die Ministerpräsidenten hätten sich schon vor Monaten auf ein stringentes Corona-Vorgehen einigen können. Kanzlerin Angela Merkel hätte vor Wochen eingreifen und die gewählten Volksvertreter im Bundestag in eine wichtigere Rolle schieben können - vielleicht sogar schon Mitte 2020. Und die Union hatte ebenfalls Monate Zeit, ihre K-Frage in aller Transparenz und Ruhe zu klären. Auch mit einer Mitgliederbefragung.

Noch am Sonntagabend schien es, Markus Söder wolle in einem eleganten Plan seine Machtambitionen erklären, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Elegant wirkt nun nur noch wenig in der Union - ein kurzes und heftiges Abnutzungsgewurschtel droht. Möglicherweise führt Söders Kurs ihn tatsächlich in die Rolle des Kanzlerkandidaten. Möglich aber auch, dass dabei CDU und auch CSU Schaden nehmen. Es wirkt, als gäbe es kein Morgen. Und vor allem, als habe es gestern kein Morgen gegeben.

Und gar nicht mal unwahrscheinlich, dass am kommenden Montag die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck einträchtig lächelnd eine einvernehmliche Kanzlerkandidaten-Entscheidung verkünden. Ohne zuvor die Schwächen des jeweils anderen öffentlich auszubreiten und ihre Partei in zwei Lager zu spalten. Ob Deutschland nach 16 Jahren Angela Merkel eine geräuschlose Entscheidung lieber ist als ein Kanzlerkandidat, der sich mit einer öffentlichen Machtprobe durchsetzt, es bleibt zwar abzuwarten. Auf jeden Fall dürften die Grünen verdammt gut vorbereitet wirken. Und das gibt es dieser Tage selten. Auch, wenn es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

Florian Naumann

Auch interessant

Kommentare