Absturz der Union?

Geheim-Analyse der FDP: „Der Union droht eine politische Explosion“

  • vonDana Popp
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Die Union steckt in der Krise und das im Superwahljahr 2021. Die FDP hat die Situation der CDU/CSU in einem internen Papier analysiert und sagt eine dramatische Entwicklung vorher.

Berlin - Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz musste die CDU historische Wahlniederlagen verkraften und das im Jahr der Bundestagswahlen. Nicht nur die Union zieht aus den schlechten Ergebnissen ihre Schlüsse, auch die FDP hat intern die Landtagswahlen analysiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat nach Informationen des Berliner Tagesspiegels die interne Analyse verfasst. Die Ergebnisse der FDP zeichnen ein düsteres Bild für die Union.

CDU-Wahl-Debakel: Analyse der FDP - Droht der Union eine „politische Explosion“?

Die Korruptions- und Nebenverdienstaffären der Union werden dramatische Auswirkungen für die CDU/CSU haben, heißt es in dem Dokument der FDP, dass dem Berliner Tagesspiegel vorliegt. In dem Schreiben spreche man sogar von einer „politischen Explosion“. Die schlechten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein der Anfang von einer noch größeren Krise und die Union könne ein Pulverfass werden. „Gleichwohl haben diese dramatischen Wahlniederlagen der Union bislang die potenziellen Folgen der aktuellen Korruptionsaffären nur angedeutet“, heißt es in dem Schreiben der FDP. Grund dafür seien die hohe Zahl an Briefwahlstimmen, denn viele Menschen hatten bereits gewählt, bevor die Affäre der Union ans Licht kam. Die FDP stellt jedoch in dem Schreiben auch klar, dass es jetzt keinen Platz für „Schadenfreude“ gebe.

Die Masken-Affäre hat die Union stark erschüttert und zieht immer größere Kreise. Im Zentrum des Skandals stehen Georg Nüßlein (ehemalig CSU) und Nikolas Löbel (ehemalig CDU), die beide ihre Parteien bereits verlassen haben. Doch es folgen noch weitere Verdächtige. Auch der Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister Alfred Sauter ist in den Fokus der Ermittlungen geraten. Am Mittwoch wurden diverse Räume des CSU-Politikers durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt „wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“. Jedoch darf man nicht vergessen, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.

Union in der Krise: FDP-Politiker rechnet „aktuelle Sprengladung“ von CDU/CSU nach

Die politische Lage der Union ist heikel. In der internen Analyse der FDP betone Buschmann, dass die Entstehung der „aktuellen Sprengladung“ der Union einfach nachzurechnen sei. Vor der Corona-Pandemie seien die CDU/CSU immer wieder in den Umfragewerten auf 25 Prozent eingebrochen. „Diese substanzielle Schwäche der Union ist durch sozialpsychologische Effekte in der Corona-Krise überdeckt worden“, heißt es weiter in dem Schreiben der FDP. In einer Krise sei es üblich, dass die Bürger:innen ihren Regierungschef:innen vertrauen und sich um diese versammeln. Dies sehe man während der Corona-Krise in vielen Ländern.

Zudem habe Angela Merkel zu Beginn der Pandemie ein gutes Image gehabt, was auf andere Bereiche abstrahlte und die Schwächen der Regierung verdeckte. „Beide Effekte gemeinsam bildeten eine Art Strahlenkranz oder Heiligenschein der Union“, so Marco Buschmann weiter. Dieses Vertrauen in die Politik während der Hochphase der Pandemie sei nun durch die Skandale der Union zusammen gebrochen. „Diese Mischung harter Kontraste zwischen Vertrauensvorschuss und Wirklichkeit der Regierungsparteien CDU und CSU reagiert zu politischem Sprengstoff“, heißt es in der Analyse der FDP. Die neuesten Umfragewerte der Union und die schlechten Ergebnisse der Landtagswahlen, scheinen die Theorien der FDP zu unterstützen.

Rubriklistenbild: © Gregor Bauernfeind/dpa/picture alliance

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