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Kommen in Warschau zusammen: Kanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Morawiecki. Foto: Kay Nietfeld

Reise nach Warschau

Merkel in Polen: Gespräche über Flüchtlinge und Energie

Das deutsch-polnische Verhältnis ist abgekühlt. Auf ihrer zweiten Auslandsreise will sich die Kanzlerin um Verbesserungen bemühen. Doch an Differenzen mangelt es nicht.

Berlin/Warschau (dpa) - Die zweite Auslandsreise nach ihrer Wiederwahl führt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend nach Warschau.

Dort will der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit Merkel unter anderem über die Streitpunkte Flüchtlings- und Energiepolitik sprechen. Die Migrationskrise und die Gaspipeline Nordstream 2 stehen nach Angaben seiner Kanzlei neben bilateralen Angelegenheiten auf der Gesprächsagenda der beiden Regierungschefs.

Merkels Besuch in Polen folgt einen Tag auf die Präsidentenwahl in Russland, bei der Kremlchef Wladimir Putin nach vorläufigem Ergebnis mit 76,6 Prozent der Stimmen gewann. Die Haltung gegenüber Moskau gehört zu den Differenzen zwischen Warschau und Berlin. Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wehrt sich gegen den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Moskau abhängig, warnen Warschaus Nationalkonservative und werfen Deutschland bei dem Projekt Egoismus vor.

Die PiS kritisiert auch die von Merkel geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind deutlich abgekühlt, seit die PiS in Polen an der Macht ist. Warschau strebt aber eine Entspannung an. "Wir zählen auf eine gute und pragmatische Zusammenarbeit mit Berlin", sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska vor dem Besuch der Kanzlerin.

Merkel sollte in Warschau auch den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda treffen. Bei ihrer ersten Reise nach der Wiederwahl hatte sie Frankreich besucht. Die beiden Länder zählen traditionell zu den ersten Reisezielen deutscher Bundeskanzler.

Vor Merkel war bereits Außenminister Heiko Maas nach Polen gereist. Bei seinem Besuch in Warschau am Freitag betonte der SPD-Politiker, er strebe trotz aller Unstimmigkeiten eine enge Partnerschaft mit dem zweitgrößten Nachbarland Deutschlands an. "Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde." Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich dafür aus, die Treffen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen.

Das "Weimarer Dreieck" war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Das letzte Außenministertreffen fand 2016 zum 25. Jubiläum statt. Ein anschließend geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs kam aber nicht zustande.

Die nationalkonservative polnische Regierung ist in der Europäischen Union derzeit vor allem wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

Reiseankündigung Bundespresseamt

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