+
Claudia Roth.

"Überfällig"

Überwachung: Roth fordert Ermittlungen

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die nun wohl doch geplanten Ermittlungen zum abgehörten Kanzler-Handy als „überfällig“ bezeichnet.

 Das bisherige Nicht-Ermitteln sei „einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen“, sagte Roth am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Gleichzeitig forderte sie Generalbundesanwalt Harald Range auf, auch wegen der „totalen Überwachung aller Deutschen“ Ermittlungen aufzunehmen. „Da wurden Straftaten begangen, und selbstverständlich muss dann ein Herr Range auch da ermitteln.“

Nach Informationen mehrerer Medien will Range Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage einleiten, und zwar wegen der mutmaßlichen Ausspähung des Kanzlerhandys durch befreundete Geheimdienste wie die NSA. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge hingegen vorläufig kein Verfahren geben.

Am Morgen gibt Range im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei veröffentlicht Bilder vom Manchester-Attentäter kurz vor dem Anschlag
Schon wieder hat ein Selbstmordanschlag die Welt erschüttert: Am Montag riss ein Attentäter 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. Die Polizei meldet mehrere …
Polizei veröffentlicht Bilder vom Manchester-Attentäter kurz vor dem Anschlag
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Eigentlich hätte es für viele Briten ein schönes, langes Wochenende werden sollen. Denn am Montag haben sie frei. Doch es geht - trotz herabgestufter Terrorwarnstufe - …
Großbritannien: Höchste Terrorwarnstufe wieder aufgehoben
Irans Oberhaupt nennt Monarchen Saudi-Arabiens „Idioten“
Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geht es verbal hoch her. Ajatollah Ali Chamenei nennt die Führungsriege des Rivalen einen „wertlosen Haufen“.
Irans Oberhaupt nennt Monarchen Saudi-Arabiens „Idioten“
„Eine Krankheit“: Papst attackiert Finanzinvestoren
Der Papst hat in einer Rede vor Stahlarbeitern massiv gegen Spekulanten gewettert - er sprach von einer „wirtschaftlichen Krankheit“.
„Eine Krankheit“: Papst attackiert Finanzinvestoren

Kommentare