Kein Fraktionszwang: Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei

Kein Fraktionszwang: Merkel gibt Abstimmung über Ehe für alle frei
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Auf Deutschlandbesuch: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Treffen in Berlin

Merkel und Faymann beraten erneut über Flüchtlingskrise

Berlin - Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in der Flüchtlingskrise gegen die Schließung von Grenzen ausgesprochen. Am Donnerstag trifft er Angela Merkel.

"Das wäre das Ende von Schengen und der europäischen Idee", sagte er im ARD-Morgenmagazin kurz vor einem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Berlin.

"Wir können weder an der österreichischen noch an der deutschen Grenze das Problem lösen", betonte Faymann. Das sei nur durch ein Ende der Gewalt in Syrien, eine Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Maßnahmen in Griechenland möglich. Schon im Oktober hatte Faymann erklärt, dass Zäune in Europa "keinen Platz hätten." 

Feymann: Intensivere Kontrollen notwendig

Allerdings sprach er sich für intensivere Kontrollen an den Grenzen aus, für die auch der Bau von Sperranlagen notwendig sei. Dabei gehe es aber nicht darum, Flüchtlinge auszusperren, sondern darum zu wissen, wer komme.

In der Debatte nach den Terroranschlägen von Paris sprach sich Faymann für eine bessere Koordination der Sicherheitsbehörden zwischen den europäischen Ländern aus. Es komme auf Standfestigkeit an: "In Sachen Terror müssen wir zeigen, dass wir nicht zurückweichen."

Merkel und Faymann waren bereits Mitte September zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Deutschland hatte am 13. September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Zeitweise herrschten im Grenzgebiet chaotische Zustände.

"Die Türkei ist kein einfacher Partner"

"Wir können weder an der österreichischen noch an der deutschen Grenze das Flüchtlingsproblem lösen", sagte Faymann dazu. "Wir können kontrollieren, wir können gewisse Ordnung schaffen, aber wir können nicht dafür sorgen, dass niemand mehr flüchten muss." Dafür müsse Europa auch mit der Türkei zusammenarbeiten und die Lage der Flüchtlinge dort verbessern. Die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara seien eingeleitet, aber "die Türkei ist kein einfacher Partner für solche Gespräche", räumte Faymann ein.

dpa/AFP

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