Österreichs Kanzler in Berlin

Merkel trifft Kurz: Maut macht miese Stimmung

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenze der Europäischen Union stärken. Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Berlin - Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenze der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern "Formen einer neuen Zusammenarbeit" geben, für "Schlepper und Schleuser" hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.

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Kurz lehnt Flüchtligsquoten ab - im Gegensatz zu Merkel

Gegensätzliche Ansichten gibt es aber auch: So hat sich Kurz im Gegensatz zu Merkel hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen.

Diese unterschiedlichen Positionen bekräftigten beide. Kurz sagte, die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme „etwas zu viel“ Raum ein. „Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt.“ Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme. Österreich könne nicht der Vorwurf gemacht werden, unsolidarisch zu sein, das Land habe überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen.

Zoff um die Maut hält weiter an

Merkel sagte, in der Migrationspolitik gehe es zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen, um Abkommen mit Herkunftsländern sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe. Illegale Migration müsse verringert werden. Wenn allerdings der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, „dann kann es aus meiner Sicht nicht sein, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht“. Dies halte sie für falsch.

Und ein weiteres Thema sorgte für Differenzen: Die Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Darüber habe man „gestaunt, nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist“, so Merkel.

Lesen Sie dazu:

„Ausländer-Maut“: Österreich klagt gegen Deutschland -Niederlande will sich anschließen

Merkel: Wollen gemeinsame Positionen finden

Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierungskoalition gebildet.

Mit Blick auf den rechtspopulistischen Koalitonspartner FPÖ von Kurz' Volkspartei sagte Merkel, sie werde die neue österreichische Regierung "an ihren Taten messen". Da wo es unterschiedliche Sichtweisen gebe, "werden wir alles tun, um gemeinsame Postionen zu finden". Kurz wird am Donnerstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

afp, mke, dpa

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