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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Internationale Pressestimmen

„Merkel und Seehofer nah am Verfallsdatum“: So urteilt das Ausland über deutsches Asyl-Drama

Mit einer Mischung aus Faszination und Fassungslosigkeit beobachtet die ausländische Presse das Asyl-Drama in Deutschland. Die meisten Kommentatoren sehen sowohl Merkel als auch Seehofer als Verlierer.

Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich haben CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verkündete daraufhin, der Kompromiss erlaube es ihm, sein Amt als Innenminister zu behalten (alles zur Asyl-Einigung zwischen CSU und CDUlesen Sie in unserem News-Ticker.

Trotzdem sieht die Presse im Ausland ihn nicht als großen Gewinner - und auch Kanzlerin Angela Merkel sehen viele in ihrer Autorität geschwächt. 

„Merkel und Seehofer kurz vor Verfallsdatum“

Dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“:

„Man könnte glauben, die Welt habe so viele Probleme, dass man nicht notwendigerweise neue Herausforderungen schaffen muss, um etwas zu tun zu haben. Doch genau das passiert zur Zeit in Deutschland. Europas größtes und sicher wichtigstes Land hat eine Krise erfunden, die das politische Berlin auf viele Arten lähmt. Das sollte nicht passieren, denn es gibt keinen Gewinner - und worüber man streitet, ist für Otto Normalverbraucher nicht zu verstehen. [...] Sowohl Merkel als auch Seehofer sind nah am politischen Verfallsdatum. Je eher beide das einsehen, desto besser.“

„Merkel anzurühren bedeutet, den europäischen Motor trockenzulegen“

Französische Regionalzeitung „La Montagne“:

„Der rebellische Minister hat wahrscheinlich verstanden, dass es nicht in seinem Interesse war, das Psychodrama weiterzuführen, das er seit Wochen orchestriert. Die Deutschen lieben die Ordnung und falls die schwankende Kanzlerin Merkel gehen muss, dann sollte nach ihr nicht das Chaos folgen. Europa ist ein viel zu ernstzunehmendes Projekt, als es der Kirchturmpolitik auszuliefern. (...) Während Merkel mit einem Knie auf dem Boden die Stellung hält, würden manche sie gerne dazu bringen, auch das zweite Knie abzusetzen. Weil danach alles möglich wäre. Danach könnte man die Ära der geschlossenen Grenzen ausrufen. Denn Merkel anzurühren, bedeutet auch, (den französischen Präsidenten Emmanuel) Macron zu treffen und den europäischen Motor trocken zu legen.“

Auch interessant: Kompromiss im Asylstreit: Darauf haben sich Merkel und Seehofer geeinigt

„Seehofer betreibt politischen Selbstmord“

Italienische Zeitung „La Repubblica“:

„Heute ist der Streit zwischen München und Berlin in eine endlose Talfahrt abgerutscht. Verschlimmert durch eine Tatsache, die die Älteren der Partei nicht schlafen lässt. Zu Strauß' Zeiten regierte die CSU mit der absoluten Mehrheit. (...) Erst in den letzten Jahren ist die CSU unter die magische Grenze von 50 Prozent gesunken (...) und die AfD liegt in Umfragen bei 12 Prozent. Aber der riesige Unterschied zwischen Strauß und Horst Seehofer ist, dass der derzeitige Parteichef keinerlei Strategie hat, außer die des politischen Selbstmords.“

„Was sollte der ganze dramatische Streit?“

"Neue Zürcher Zeitung":

"Kann eine in Seehofers Masterplan vorgesehene Verkürzung der Rechtsmittel von Asylbewerbern gerichtsfest durchgesetzt werden? Wird Italien Hand zur Übernahme von Asylbewerbern bieten, obschon das der neue Ministerpräsident Conte letzte Woche explizit ausschloss? Was wird Österreich tun? Fragen über Fragen und keine schlüssigen Antworten. Womit die abschließende Frage erlaubt sei, was der ganze dramatische Streit zwischen den beiden Unionsparteien, der die deutsche Politik während dreier Wochen in Atem hielt, eigentlich sollte. Diese Frage dürften sich viele Bürger stellen, die im Oktober in Bayern an die Wahlurnen gehen werden."

Zum Thema: Rücktritt, Vorwürfe und der Gegner im Nacken: Warum der Asylstreit für Seehofer wohl nicht zu Ende ist

„Merkel ließ in dieser Krise nicht locker“

Londoner „Guardian“:

„Die Vereinbarung erfordert zwar noch die Zustimmung von Merkels anderem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, damit sie Regierungspolitik werden kann. Dennoch legt sie nahe, dass Merkel - seit zwölf Jahren an der Macht und dienstälteste Regierungschefin in der EU - zunächst weitermachen wird, nachdem sie nun die jüngste verletzende Herausforderung ihrer Autorität überlebt hat. (...)

Während Merkel in dieser Krise nicht locker ließ und Zugeständnisse von EU-Partnern für eine Verschärfung der Regeln für die Migration erreichte, wuchs der Druck auf Seehofer und die CSU seitens anderer Parteien. Angesichts vernichtender Kritik über Parteigrenzen hinweg und in den Medien, dürftiger Umfrageergebnisse sowie der Forderung von Politikern, die Allianz (von CDU und CSU) zu bewahren, hat die CSU in dieser Woche nachgegeben.“

„Merkels Stern sinkt unverkennbar“

Niederländische Zeitung „de Volkskrant:

„Es scheint, dass Angela Merkel mit diesem Deal zum wiederholten Mal in ihrer Laufbahn ein machtpolitisches Husarenstück geliefert hat und dabei ihrer Linie treu geblieben ist. Sie hat sich nicht provozieren lassen und sie hat ihren Willen durchgesetzt. Die Idee von zentralen Transitzentren unterbreitete sie Horst Seehofer bereits vorige Woche, neu ist jetzt nur, dass sie an der Grenze errichtet werden sollen. Und doch dürfte sie dadurch geschwächt worden sein - in Deutschland und in Europa. Die CDU ist eine Partei, die sich Machterhalt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ein alter Führer geht erst, wenn ein Nachfolger bereit steht, so wie Merkel damals Helmut Kohl fallen ließ. Noch gibt es keinen Nachfolger, aber in den Reihen der Partei beginnt es zu knistern. Julia Klöckner, die ambitionierte Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, äußerte überraschenderweise ihr Verständnis für die CSU. Gesundheitsminister Jens Spahn widerspricht Merkel bereits seit Monaten öffentlich. Bei einer Politikerin von Merkels Statur kann das Ende lange dauern, aber ihr Stern sinkt unverkennbar.“

“Geschichte gegenseitiger Demütigungen“

Londoner „Times“:

„Die CSU, die im Oktober mit einer schwierigen Landtagswahl konfrontiert ist, bei der ihr der Verlust vieler Stimmen an die weit rechts stehende Alternative für Deutschland droht, kann nun den Wählern erklären, dass sie die von vielen geforderte härtere Gangart in Sachen Migration erreicht habe. Die sich abzeichnenden Wahlen in Bayern waren ein Grund für die Regierungskrise. Der andere liegt in Seehofers und Merkels 14 Jahre langer Geschichte gegenseitiger Demütigungen und Ressentiments, die sich verstärkt haben seit der Flüchtlingskrise von 2015, an der er ihr die Schuld gibt.“

“Deutschland ist unberechenbarer geworden“

Wiener Zeitung „Die Presse“:

„Seehofers Name könnte sich unterdessen bald auf einer langen Liste von Politikern finden, die im Machtkampf mit Merkel untergegangen sind. Ihre Gegner und ihre Fans verklären die CDU-Chefin zwar zur "Willkommenskanzlerin" - dabei ist Merkel zuallererst eine zähe Machtpolitikerin. Die Flüchtlingskrise wird sie jedoch nicht mehr los. Sie wird sie bis ans Ende ihrer Kanzlerschaft begleiten (das nun jederzeit möglich scheint).

Selbst ein unionsinterner Frieden muss diese Koalition nicht retten. An Neuwahlen hat in der SPD zwar niemand Interesse, aber Seehofers Migrationsvorschläge müsste die Partei erst einmal schlucken. Zur Erinnerung: Die SPD-Basis hat sich mit zugehaltener Nase und tief gespalten in diese Koalition geschleppt. Sicher ist nichts in diesen Tagen. Deutschland ist unberechenbarer geworden. Nicht nur im Fußball. Nur eine Prognose darf man wagen: Das Drama wird weitergehen.“

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