+
Armin Schuster hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert. Foto: Wolfgang Kumm

CDU-Innenexperte Schuster

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand von Kanzlerin Merkel (CDU).

Die SPD hätte sich den Angaben zufolge nicht gegen den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gestellt. Die Sozialdemokraten hätten demnach wohl auch Clemens Binninger (CDU) mitgetragen, der zeitweise im Gespräch war. Der ehemalige Abgeordnete soll aber abgewinkt haben.

Schuster ist ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Über den Seehofer-Vorschlag hatte zuerst der rbb berichtet. Schuster selbst wollte die Berichte nicht kommentieren.

Das Bundeskabinett hatte am 15. November den bisherigen BfV-Vizepräsidenten Thomas Haldenwang zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes bestimmt. Sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Maaßen hatte mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz eine Regierungskrise herbeigeführt. Als bekannt wurde, dass er vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte, musste er gehen.

Merkel soll ihre Ablehnung nicht mit Schusters Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise begründet haben, hieß es. Der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert und mehrfach kritisiert, dass Sicherheitsfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hätten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Klimastreik-Demo in Frankfurt - Aktivisten besetzen Paulskirche
Tausende beteiligen sich an Demonstrationen  - zwei Aktivisten in Darmstadt verhaftet - Paulskirche in Frankfurt besetzt - Liveticker zum Klimastreik
Klimastreik-Demo in Frankfurt - Aktivisten besetzen Paulskirche
Klimastreik am Freitag: Demonstranten besetzen berühmte Kirche
Im Rahmen der „Fridays for Future“-Proteste gehen am Freitag Tausende Demonstranten auf die Straße. Die Teilnehmer machen mit Aktionen auf sich aufmerksam.
Klimastreik am Freitag: Demonstranten besetzen berühmte Kirche
GroKo einig bei Klimapaket: Drastische Veränderungen für viele - was billiger und was teurer wird
Die GroKo hat am Freitag das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz präsentiert. Es soll sich einiges ändern.
GroKo einig bei Klimapaket: Drastische Veränderungen für viele - was billiger und was teurer wird
Weltweiter Klimastreik: Greta sendet Gänsehaut-Botschaft - und äußert große Hoffnung
Mit dem weltweiten Klimastreik am 20. September erreicht die „Fridays for Future“-Bewegung ihren bisherigen Höhepunkt. Mit emotionalen Posts animiert sie die …
Weltweiter Klimastreik: Greta sendet Gänsehaut-Botschaft - und äußert große Hoffnung

Kommentare