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Bundeskanzlerin (CDU) spricht am 19.07.2013 vor der Bundespressekonferenz in Berlin neben dem Vorsitzenden der Bundespressekonferenz Gregor Mayntz.

Koalitions-Bilanz

Merkel verspricht nichts und hält Wort

Berlin - Wer, wenn nicht die Bundeskanzlerin, kann die Bürger über die Dimension der US-Ausspäherei in Deutschland aufklären? Doch Angela Merkel sagt, auch sie wisse noch nichts. Kann man das glauben?

Berlin – Die Kanzlerin kündigt es vorsichtshalber gleich selbst an: Wer von ihr Aufklärung in der US-Spähaffäre erwartet, wird enttäuscht werden. Nur ein paar Minuten braucht Angela Merkel an diesem Freitagvormittag für ihre Bilanz der schwarz-gelben Koalition, die ihrer Ansicht nach „die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ ist. Sie erwähnt noch die Hilfe für die Flutopfer, dann geht sie zur millionenfachen Datenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA über.

Und Merkel hält Wort. Sie bringt kein Licht in das Dunkel des US-Ausspähprogramms „Prism“. Merkel liest zunächst vom Blatt ab. Für einen Moment kann man den Eindruck gewinnen, die gewiefte Machtpolitikerin sei nervös. „Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von ,Prism‘ vorzunehmen“, macht sie – sechs Wochen nach den Enthüllungen durch den US-Geheimdienstexperten Edward Snowden – gleich zu Beginn ihres Auftritts vor Hauptstadtjournalisten in Berlin klar. Dabei sollte sie der bestinformierte Mensch in Deutschland sein. Ihr müssen alle zuständigen Minister, Geheimdienste und Botschafter zuliefern.

So bleibt die Frage im Raum, ob der ganze Apparat wirklich nichts weiß, nichts sagen will oder nichts sagen kann, weil sonst sicherheitsrelevante Informationen preisgegeben und die Beziehungen zu den USA beschädigt würden. Selbst die Frage, ob es stimmt, dass die NSA in Wiesbaden ein Abhörzentrum baut, ist laut Merkel Gegenstand der Aufklärung. Kann man das glauben?

Die Opposition nennt die Äußerungen eine Beleidigung der Öffentlichkeit. Die Kanzlerin verschmerzt so etwas und macht das in einer Antwort auf die Frage nach der Motivation für ihre Arbeit klar: „Ich finde, dass die Arbeit der Bundeskanzlerin eine sehr schöne inspirierende Arbeit ist dahingehend, dass Sie immer wieder neue Probleme haben. Wer das nicht aushält, der kann nicht Bundeskanzler sein.“

Merkel hält das aus. Sie sitzt es aus. Das hat sie von Helmut Kohl gelernt. Nichts bringt sie während dieser 100-minütigen Pressekonferenz in dieser hochsensiblen Angelegenheit in Bedrängnis. Wie ein Mantra wiederholt sie, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden müsse und dass das auch für die Amerikaner gelte. US-Präsident Obama braucht also Zeit, um zu prüfen, ob er deutsches Recht respektiere. Merkel gibt ihm diese Zeit. Sie hat dazu wohl keine Alternative, denn womit sollte sie drohen? Dass es keinen Datenaustausch zwischen den deutschen und den amerikanischen Geheimdiensten mehr gibt? Bisher haben wohl eher die Deutschen von den Amerikanern profitiert als umgekehrt. In Krisenfällen wie bei Geiselnahmen fragte Deutschland auch nie viel, woher die Informationen kamen und unter welchen Umständen die USA an sie gekommen sind. Man nahm sie dankbar an. Das jetzige Schweigen Washingtons nährt Vermutungen, dass den USA das deutsche Recht auf deutschem Boden eben relativ egal ist.

Merkel schont die USA, indem sie nicht wie etwa Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von Vertrauensverlust spricht, sondern nur sagt: „Hier sind Fragen des Vertrauens berührt.“ Sie räumt aber ein, dass die Deutschen verunsichert seien. Und sie sagt, sie müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher seien. Ist die Kanzlerin Snowden eigentlich dankbar für dessen Enthüllungen? Dadurch beschäftige sich die Regierung nun mit dem Thema, sagt sie trocken und schiebt nach: „Es ist vielleicht eine Antwort, die Sie nicht zufriedenstellt, aber es ist meine Antwort.“

Kristina Dunz

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