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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag in Berlin.

Regierungserklärung

Merkel verteidigt Ausschluss Russlands aus G8

Berlin - Regierungserklärung der Kanzlerin zu den Gipfeltreffen der nächsten Wochen: Merkel verteidigt den Ausschluss Russlands vom G7-Treffen. Ohne ein Einlenken in der Ukraine-Krise sieht sie weiterhin keinen Platz für Moskau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der großen Industrienationen von einem Einlenken im Ukraine-Konflikt abhängig.

"Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G8 nicht vorstellbar", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung zu verschiedenen internationalen Gipfeltreffen im Bundestag.

Beim nächsten G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern ist Kremlchef Wladimir Putin wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht dabei. Zuvor gibt es bis Freitag in der lettischen Hauptstadt Riga einen zweitägigen "Gipfel der Östlichen Partnerschaft" der EU mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken.

Merkel verteidigte die Ostpolitik der Europäischen Union. "Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland", sagte die CDU-Vorsitzende. Es habe aber auch niemand das Recht, den EU-Partnerstaaten ihren selbst gewählten Weg zu verstellen. Russland wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westen ausweiten zu wollen.

Merkel verteidigte vor ihrer Abreise nach Riga die Idee der östlichen Partnerschaft als "wichtiger denn je". Zugleich verlangte sie von den ehemaligen Sowjetrepubliken zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Als Beispiele nannte sie den Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur. Davon machte Merkel auch Visaerleichterungen abhängig. In Riga sind neben der Ukraine auch Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan dabei.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte den Ausschluss Russlands vom Treffen in Elmau. "Warum hatten Sie nicht den Mumm, Putin einzuladen?", fragte Gysi die Kanzlerin. Russland könne als UN-Vetomacht und Atommacht nicht isoliert werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter machte Merkel für "Stillstand, Apathie und Gleichgültigkeit" verantwortlich. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Ausschluss Russlands als "bedauerlich, aber unvermeidlich".

Der G7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an. Bis zur Annektion der Krim im vergangenen Frühjahr war auch Russland dabei. Als weitere Themen von Elmau nannte Merkel unter anderem den Kampf gegen Terrorismus, den Nahost-Konflikt und den Klimawandel. Der Gipfel sei "aber weit mehr als akute Krisendiplomatie". Ziel seien konkrete Fortschritte in vielen Bereichen.

dpa

EU zur Östlichen Partnerschaft

EU-Ostpartnerschaftsgipfel in Riga

G7 Vorsitz Deutschland

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