+
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich zu einem möglichen europäischen Währungsfonds.

EU-Reformvorschläge

Merkel: Währungsfonds nur mit Änderung der EU-Verträge möglich

Ein Euro-Währungsfonds ist nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur in Verbindung mit einer Änderung der EU-Verträge sinnvoll.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gemacht, dass die geplante Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge verbunden sein muss. Dafür habe sie in der Sitzung der Unionsfraktion zu den EU-Reformvorschlägen viel Beifall erhalten, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Hintergrund ist, dass damit letztlich auch der Bundestag zustimmen muss. Die EU-Kommission hält eine Umwandlung für denkbar, ohne dass es dafür weitgehende Vertragsänderungen geben muss.

Merkel habe zudem betont, der Fonds solle eine Einrichtung der Vertragsstaaten sein und nicht eine weitere EU-Institution, auf die die EU-Kommission entscheidenden Einfluss haben könnte, hieß es aus den Teilnehmerkreisen weiter. In der Fraktionssitzung habe es eine intensive Diskussion mit mehr als 20 Wortmeldungen gegeben.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU), der vergangene Woche noch erklärt hatte, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten, unterstrich nach den Angaben seine Übereinstimmung mit Merkel. Er warnte abstrakt vor einer möglichen Konjunkturförderung durch den Währungsfonds und betonte, man könne nicht sagen, dass Deutschland bei den Reformplänen bremse. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte für einen Ausgleich zwischen einer Stärkung Europas und der Wahrung nationaler Interessen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fall Khashoggi: Bei lebendigem Leib zerstückelt? Saudi-Arabien bestätigt Tötung des Journalisten
Der Journalist Jamal Khashoggi war seit dem 2. Oktober verschwunden. Nun bestätigte Saudi-Arabien, dass der Journalist getötet wurde. Der News-Ticker.
Fall Khashoggi: Bei lebendigem Leib zerstückelt? Saudi-Arabien bestätigt Tötung des Journalisten
Von Anschlägen geschockt wählt Afghanistan neues Parlament
Für die westlichen Geldgeber ist die Parlamentswahl in Afghanistan ein wichtiger Testlauf für die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. Die Sicherheitslage ist …
Von Anschlägen geschockt wählt Afghanistan neues Parlament
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen
Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung …
EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen
Hunderte Migranten überwinden Zaun an Grenze zu Mexiko
Die Lage an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala ist angespannt. Steine fliegen in die Richtung von Polizisten, Hunderte Migranten aus Mittelamerika klettern über …
Hunderte Migranten überwinden Zaun an Grenze zu Mexiko

Kommentare