+
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Eindringliche Warnung

Merkel: Mindestlohn kann Arbeitsplätze gefährden

Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Ringen um einen flächendeckenden Mindestlohn vor zu weitgehenden Regelungen gewarnt. Dadurch könnten viele Arbeitsplätze gefährdet werden.

„Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.

Zwar bekräftigte sie: „Ich bin dafür, dass jeder Mensch, der Vollzeit erwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben kann.“ Doch aus den bundesweit rund 350 000 sogenannten Aufstockern könnten mit einem generellen Mindestlohn auch rasch Arbeitslose werden. Deren Entgelt wird mit Transferleistungen auf ein auskömmliches Niveau erhöht.

Merkel sagte zu dem Thema faire Löhne: „Ich habe als Ansinnen ganz klar eine Stärkung der Tarifautonomie.“ Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, ob die Tarifpartner der einzelnen Branchen wie bisher weiter um individuelle Lohnuntergrenzen ringen sollen oder ob eine bundesweite, grundsätzliche Regelung nötig ist. Das Thema gilt als zentraler Knackpunkt in den Gesprächen von Union und SPD über die Chancen einer schwarz-roten Koalition. Grüne und CDU/CSU hatten ihre Sondierungen in der Nacht zum Mittwoch vorerst beendet.

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis verlangte von der nächsten Bundesregierung, sich für auskömmliche Löhne und flexible Beschäftigung einzusetzen. „Wer Tarifstandards unterlaufen und Belegschaften spalten will, dem muss der Gesetzgeber die Rote Karte zeigen, der gehört nicht auf das Spielfeld einer Sozialen Marktwirtschaft“, sagte er.

Beim Ziel fairer Löhne sei ein von IG BCE und SPD geforderter flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nur ein erster Schritt. „Auch der Mindestlohn ist noch lange kein guter Lohn“, sagte Vassiliadis.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen …
Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus
EU-Minister beraten über Verteidigungsunion
Brüssel (dpa) - Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Vormittag in Luxemburg über weitere Schritte zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und …
EU-Minister beraten über Verteidigungsunion
Asylstreit: Merkel muss weiter zittern
Für die Kanzlerin beginnt eine entscheidende Woche: Mit der CSU im Nacken will sie in Windeseile eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik erreichen. Doch ist …
Asylstreit: Merkel muss weiter zittern
Anschläge auf verschleierte Frauen geplant? Polizei in Frankreich nimmt zehn Verdächtige fest
Die Anti-Terror-Polizei in Frankreich hat zehn Verdächtige mit Verbindungen ins rechtsradikale Milieu festgenommen. Sie sollen Anschläge auf Muslime geplant haben.
Anschläge auf verschleierte Frauen geplant? Polizei in Frankreich nimmt zehn Verdächtige fest

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.