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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Zentralen Gedenkveranstaltung vom Zentralrat der Juden in Deutschland zum 80. Jahrestag der "Pogromnacht" von 1938.

Rede zum Jahrestag der Reichspogromnacht

Merkel warnt vor wachsendem Judenhass: „Weckt schlimme Erinnerungen an 30er-Jahre“

Kanzlerin Merkel sprach am Jahrestag der Reichtspogromnacht von wachsendem Judenhass in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier warnte vor neuen nationalistischen Tendenzen. 

Merkel warnt vor wachsendem Judenhass

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor zunehmenden Judenhass in Deutschland gewarnt und ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung angemahnt. „Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin bei einer Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Pogromnacht der Nazis. „Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und an anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.“ Dieser Antisemitismus entlade sich zunehmend offen in teils ungehemmter Hetze im Internet wie auch im öffentlichen Raum.

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„Leider haben wir uns beinahe daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung (...) von der Polizei bewacht oder besonders beschützt werden muss“, so Merkel. „Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz.“ Diese Form antisemitischer Straftaten wecke „schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgung in den 30er-Jahren“, sagte die Kanzlerin.

Jeder sei gefordert, die Grundwerte des Grundgesetzes zu verteidigen. „Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen“, sagte Merkel. „Ebenso muss der Staat konsequent handeln, wenn Hass auf Juden und Hass auf Israel, verbal und nonverbal, von in unserem Lande lebenden Menschen ausgeht, die von einem anderen religiösen und kulturellen Hintergrund geprägt worden sind.“

Bundespräsident Steinmeier kritisiert neuen Nationalismus

Am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem "neuem, aggressiven Nationalismus" gewarnt. Der Nationalismus beschwöre eine "heile alte Welt, die es so nie gegeben hat", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag zum 9. November als "Schicksalstag der Deutschen". Ein aufgeklärter und demokratischer Patriotismus hingegen sei ein "beständiger Ansporn" dafür, die Zukunft besser zu machen.

Findet in der Gedenkstunde im Bundestag zur Reichspogromnacht klare Worte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht über den "Schicksalstag der Deutschen".

Die Pogrome vor 80 Jahren stünden "für den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei", sagte Steinmeier weiter. "Wir gedenken heute der Opfer des Nationalsozialismus, und wir wissen um unsere Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt."

Er rief zum Handeln auf, "wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird", zum Gegensteuern gegen eine "Sprache des Hasses". Steinmeier mahnte, "wir dürfen nicht zulassen, dass einige von sich behaupten, allein für das 'wahre Volk' zu sprechen, und andere ausgrenzen". Er forderte Widerspruch, wenn "Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden" und Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt würden. "Und wir lassen nicht nach in unserem Kampf gegen den Antisemitismus."

Vor allem für eine Passage erntet Steinmeier Beifall

Viel Beifall für das Staatsoberhaupt, vor allem bei einer Passage, in der er die deutschen Nationalfarben für die Demokratie reklamiert. „Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

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Zugleich erinnerte Steinmeier an weitere geschichtsträchtige Ereignisse am 9. November, die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Mauer 1989. Die Frauen und Männer, die im Herbst 1989 unter anderem in Leipzig, Dresden und Berlin auf die Straße gingen, hätten den Weg zur Wiedervereinigung bereitet. "Ohne ihre friedliche Revolution, ohne ihren Mut und Freiheitswillen" hätte es jenen "glücklichsten 9. November in unserer Geschichte" nicht gegeben, sagte der Bundespräsident.

Bundespräsident Steinmeier äußert dingenden Wunsch

Am 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann äußerte der Bundespräsident den dringenden Wunsch, dass möglichst viele Menschen "den Mut fassen, sich in und für diese Demokratie zu engagieren". Es gebe ein tiefes Bedürfnis nach Heimat, Zusammenhalt und Orientierung, stellte Steinmeier fest. Dafür spiele der Blick auf die Geschichte eine entscheidende Rolle: "Wir brauchen die Erinnerung." Steinmeier äußerte die Überzeugung, "wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen".

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afp/dpa

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