Verhinderte Merkel den Staatssekretär Wendt? SMS enthüllt wohl Hintergründe
Rainer Wendt wollte in Regierungsverantwortung - doch die CDU konnte ihn gegen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen. Schuld daran soll Kanzlerin Merkel sein.
- Der bekannte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sollte Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden.
- Die CDU wollte das, die Koalitionspartner SPD und Grüne verhinderten seine Ernennung.
- Nun wirft Wendt Kanzlerin Merkel vor, sich eingemischt zu haben.
Update 26. November: Die Bild-Zeitung zeichnet am Dienstag in einer Chronologie nach, wie Rainer Wendt der Posten als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt durch CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff angeboten wurde - und wie es dann doch nichts wurde.
So habe Haselhoff am 21. November Wendt angerufen, der daraufhin um eine kurze Bedenkzeit bat. Um 23.35 Uhr antwortete er dem Ministerpräsidenten per SMS: „Lieber Herr Haseloff! Fühle mich sehr geehrt und bin bereit.“
Einen Tag später, am Freitag den 22. November, verschickte die Staatskanzlei eine Presseerklärung über Wendts geplante Berufung zum Staatssekretär - die am dann folgenden Wochenende hohe Wellen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne schlug.
Noch am Samstagnachmittag habe Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Polizeigewerkschaftler Wendt laut Bild zu beruhigen versucht: „Mach dir keine Sorgen (...). Da machen jetzt einige mächtig Wind, aber wir entscheiden über unser Personal selbst.“
Einen Tag später habe sich nach Bild-Recherchen dann das Kanzleramt eingeschaltet - Stahlknecht soll Wendt abends erneut angerufen haben: „Wir kriegen das nicht hin (...). Entweder die in Berlin beenden das oder die Koalition fliegt uns hier um die Ohren.“ Der Innenminister soll dann probiert haben, Wendt zu einem freiwilligen Rückzug zu überreden. Doch der weigerte sich.
Dann ließ Wendt seinen Ärger über seine Facebook-Seite freien Lauf - das Ergebnis lesen Sie unten im Artikel.
Merkel-Sprecher Steffen Seibert über Wendt: Zuständigkeit der Landesregierung
Update 25. November, 15.50 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert hat im Zusammenhang mit der geplatzten Ernennung des umstrittenen Polizei-Gewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt auf die Zuständigkeit der Landesregierung verwiesen. „Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden“, sagte Seibert am Montag in Berlin.
Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung eingewirkt habe, sagte Seibert: „Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich.“ Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung. Entscheidend sei die klare Aussage, dass die Frage, wie die Staatssekretärsstelle in Magdeburg besetzt werde, eine Angelegenheit der Regierung von Sachsen-Anhalt sei.
Wendt wittert eine Verschwörung von Kanzlerin Merkel - „Kommando dazu kam von ihr“
Magdeburg - Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur nach einem Telefonat mit Wendt mit. „Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet.“
Wendt mit anderer Version: Kanzlerin Merkel habe sich gegen ihn eingeschaltet
Am Wochenende erklärten SPD und Grüne - die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Hauptkommissar.
Eine andere Darstellung der Entscheidungsfindung verbreitete der 62-jährige Gewerkschafter gegenüber der Bild-Zeitung: „Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden“, sagte er dem Blatt. Und weiter: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Die Bild-Zeitung vermeldete ebenfalls, dass sich Angela Merkel in die Postenbesetzung in Sachsen-Anhalt eingemischt habe.
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Wendt nach Absage als Staatssekretär: „Linker Mainstream“ habe CDU besiegt - „Lügner und Heuchler“
Diese Version verbreitete Wendt auch über seine Facebook-Seite: „Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei’s drum. Heute habe ich erfahren, dass meine Ernennung zum Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt nicht durchsetzbar sei.“ Der „linke Mainstream“ habe die CDU besiegt. „Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert.“
Wendt sieht seine Nicht-Berufung als Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse im Land: „Als Konservativer hat man in unserem Land leider immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten. (...) So ist das, wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen und nicht einmal danach fragen, ob das alles stimmt, was sie da so verbreiten.“ Auch der CDU macht Wendt einen Vorwurf - sie habe gekniffen und den Linken das Feld überlassen - „zum Schaden für unser Land“.
Rainer Wendt bekommt Unterstützung von Maaßen - andere werfen ihn Selbstüberschätzung vor
Wendt wird für sein Statement über Facebook und in der Bild-Zeitung scharf kritisiert. Gegner werfen ihm Selbstüberschätzung, eine Demokratie-schädliche Wortwahl und eine mangelnde persönliche Integrität vor.
Unterstützung bekommt Wendt dagegen von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Er forderte den CDU-Innenminister Stahlknecht zum Rücktritt auf, weil er Wendt fallengelassen habe.
Unterdessen wird eine frühere Staatssekretärin und Vertraute von Angela Merkel vermutlich die mächtigste Lobbyistin der deutschen Industrie/Wirtschaft.
Angela Merkel sollte bei einer Veranstaltung ein Grußwort halten. Als sie auf die Bühne steigen wollte, verschwand die Kanzlerin plötzlich.
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mag mit dpa