+
Angela Merkel bei einem Presse-Statement am Donnerstag

Ergebnisse „baldmöglichst“

Merkel will gesetzliche Konsequenzen aus Fall Amri ziehen

Berlin - Für Angela Merkel wirft der Fall Amri „eine Reihe von Fragen auf“ - die Kanzlerin kündigte am Freitag Gesetzesänderungen als Konsequenz an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Fall des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, prüfen wird. Der Fall des am Freitag von der italienischen Polizei getöteten Terrorverdächtigen werfe "eine Reihe von Fragen auf", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Die beträfen nicht nur den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, sondern auch die Zeit seit Amris Einreise nach Deutschland im Juli 2015.

"Wir werden jetzt mit Nachdruck prüfen, inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen", sagte Merkel. Sie habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) daher gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, den Sicherheitsbehörden und den Bundesländern "jeden Aspekt" des Falls zu analysieren. Die Ergebnisse sollten "baldmöglichst" vorgelegt werden.

Kanzlerin will leichtere Abschiebungen nach Tunesien

"Dort, wo Bedarf für politische und gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", kündigte Merkel an.

Konkret forderte sie unter anderem mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Die Rückführungen in das nordafrikanische Land müssten "deutlich" beschleunigt und "die Zahl der Zurückgeführten weiter" erhöht werden, sagte die Bundeskanzlerin. Dies habe sie auch dem tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi in einem zuvor geführten Telefonat gesagt.

Nach dem Terroranschlag in Berlin war bekannt geworden, dass die Behörden den mutmaßlichen Täter, den Tunesier Anis Amri, als Gefährder auf dem Radar hatten. Eine Abschiebung nach Tunesien scheiterte, weil er keinen Pass hatte.

Zahl der Abschiebungen bereits gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien ist im ablaufenden Jahr allerdings bereits deutlich gestiegen. 2015 seien noch 17 Tunesier direkt nach Tunesien abgeschoben worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „17 sind eine geringe Zahl, das hat sich erheblich verbessert.“ Tunesien akzeptiere mittlerweile auch Charterflüge. Bis Ende November seien 117 Menschen in das Land abgeschoben worden. Weitere Gespräche mit Tunesien würden geführt.

Die Bundesregierung lehnt es weiter ab, die Zusammenarbeit mit Ländern wie Tunesien, Marokko oder Algerien auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit an die Abschiebepraxis zu knüpfen. Tunesien hat in diesem Jahr rund 290 Millionen Euro an Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

Alle Informationen zum Stand der Ermittlungen zum Anschlag von Berlin erhalten Sie in unserem News-Blog

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt

Kommentare