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Er hat immer das Ohr der Kanzlerin: Minister Peter Altmaier (CDU) wirbt für eine Griechenland-Notlösung.

Schuldenkrise

Merkel will Griechen noch immer retten

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Berlin - Im Bundestag schwindet die Zuversicht, die Bundesregierung glaubt aber noch an eine mögliche Griechenland-Rettung. Bei einem Auftritt vor Abgeordneten wirbt der ranghöchste Merkel-Vertraute für eine Lösung in letzter Sekunde.

Es ist gar nicht so leicht, anderthalb Stunden über Griechenland zu reden, aber das Wort vom „Grexit“ nicht zu verwenden. Glaubt man Abgeordneten, dann ist das Peter Altmaier am Mittwochnachmittag gelungen. Der Kanzleramtsminister bemühte sich hinter verschlossenen Türen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestag darum, ein wenig Zuversicht zu verbreiten. Man habe das höchste Interesse, in den nächsten zwei Wochen eine Lösung zu finden, wird der CDU-Minister zitiert. „Die Bundesregierung möchte eine Lösung. Aber das setzt voraus, dass die griechische Regierung ihrerseits hart für eine solche Lösung arbeitet.“

Die heißen Wochen für Athen ergeben sich durch das am Monatsende auslaufende Hilfsprogramm. Ohne eine Verlängerung um die bisher gesperrte letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro wäre das Land zahlungsunfähig. Vorher tagen die Finanzminister der Eurogruppe (heute) und die Regierungschefs (25. Juni). Kommt Griechenland den Gebern irgendwie entgegen, könnte am 29. oder 30. Juni der Bundestag in einer Sondersitzung weitere Hilfen beschließen.

Falls die Abgeordneten das überhaupt wollen – inzwischen sind in den Fraktionen von Union und SPD die Zweifel greifbar. Dort wird, im Gegensatz zu Altmaier, bereits offen über den „Grexit“ als mögliches Szenario gesprochen. Auch im Finanzministerium soll die Zuversicht geschwunden sein. Altmaier, ranghöchster Mitstreiter von Kanzlerin Angela Merkel, wollte gestern wohl auch um Geduld bitten und keinesfalls den Eindruck erwecken, man wolle Griechenland aus dem Euro treiben. „Ich bin mir ganz sicher, dass die Bundesregierung, die Kanzlerin, alles versuchen wird, bis 30. Juni einen Kompromiss zu erreichen“, sagte der SPD-Haushälter Ewald Schurer unserer Zeitung. Er halte das für richtig, „das wird aber ganz harte Arbeit werden“.

Auch international laufen die Vermittlungsversuche auf Hochtouren. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann eilte am Mittwoch nach Athen und warb für eine Einigung. Faymann sagte nach einem Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras, weitere „horizontale“ Budgetkürzungen für Griechenland ergäben keinen Sinn. Stattdessen bedürfe es einer Einigung, durch die Griechenlands Haushalt und Arbeitsmarkt nicht noch weiter belastet würden. Das Land brauche „eine Chance“, seine Schulden zurückzuzahlen. Diese könne Athen nicht nur durch Einsparungen gegeben werden.

Die Wahl des künftigen Eurogruppenchefs wird angesichts der Griechenland-Krise auf Juli verschoben. „Griechenland erfordert alle Aufmerksamkeit“, teilte der amtierende Chef, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, mit. Sein Mandat läuft am 21. Juli aus.

Die griechische Zentralbank erklärte, ohne eine Einigung gerate Griechenland auf einen „schmerzhaften Weg, der zu einem Bankrott und zum Ausscheiden des Landes aus der Eurozone, höchstwahrscheinlich auch aus der EU führen würde“. Daher sei „der Abschluss eines Abkommens mit unseren Partnern ein historischer Imperativ“.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER UND André Stahl

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